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Unterhalt im Trennungsjahr - Ist ein solcher Zuschlag gerechtfertigt?


01.09.2005 10:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte(r) Berater(in),

die Anwältin meiner Frau hat bei der Berechnung des Unterhalts einen 25% auf die Unterhaltshöhe aufgeschlagen, da ich z.Z. in Äthiopien arbeite und hier die Lebenshaltungskosten geringer als in Deutschland sein sollen. Ist ein solcher Zuschlag gerechtfertigt?
Desweiteren beabsichtigt meine Frau in ihr Heimatland Brasilien zurückzukehren. Würde in diesem Fall im Gegenzug eine Kürzung des Unterhalts wegen geringerer Lebenshaltungskosten in B. in Frage kommen?

Vielen Dank für Ihre Antwort.
01.09.2005 | 11:26

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

grundsätzlich ist eine Erhöhung des Unterhaltsanspruchs nicht ausgeschlossen. So kann der getrennt lebende Ehegatte vom anderen Ehegatten den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen, § 1361 Abs.1 BGB.

Daraus folgt, dass Veränderungen in Gestalt der Steigerung des Einkommens im normalen Rahmen zu berücksichtigen sind. Für den Anspruch auf Trennungsunterhalt ist also grundsätzlich der Stand der wirtschaftlichen Verhältnisse ausschlaggebend. Ausnahmen gelten für solche Veränderungen, die nicht auf einer normalen Weiterentwicklung beruhen, weil nicht mehr angenommen werden kann, dass diese neuen Verhältnisse Ausdruck der früheren ehelichen Lebensverhältnisse sind und diese Verhältnisse maßgeblich mitbestimmt haben ( BGH FamRZ 1991, 307, 309).

Durch die niedrigeren Lebenshaltungskosten ist wohl von einer Einkommenssteigerung auszugehen. Meines Erachtens dürfte nach der Rechtsprechung Ihre Frau auf jeden Fall dann keine erhöhten Ansprüche haben, wenn Sie zuvor in der Ehe nie in afrikanischen Ländern oder Entwicklungsländern tätig waren, weil dann dieses Einkommen nicht für Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse in der Ehe prägend waren.

Für den Fall, dass auch das neue Einkommen eheprägend war, wäre zu prüfen, ob ein Zuschlag in der Höhe von 25% gerechtfertigt ist. Dies müssten Sie von einem Fachanwalt für Familienrecht ausrechnen lassen, da dies einer Gesamtbetrachtung aller Vermögensverhältnisse bedarf.

Als unterhaltsrechtliche Faustformel gilt, dass die Lebenshaltungskosten in Äthiopien nur ein Viertel soch hoch sind wie in Deutschland.

Wenn nun Ihre Frau endgültig nach Brasilien zurückkehrt, könnte sich die Höhe der Unterhaltsansprüche gravierend ändern. Nach dem 1973 in Kraft getretenen Haager Übereinkommen bestimmen sich die Unterhaltsansprüche Ihrer Frau nach den Gesetzen des Aufenthaltslandes. Ihr Anspruch würde sich also nach brasilianischen Recht bestimmen. Ob die Höhe des Anspruchs dadurch höher oder niedriger werden könnte, kann ich ohne konkrete Anhaltspunkte nicht sagen. Dies müsste von einem Anwalt genauer geprüft werden.

So müsste dann im Rahmen einer Abänderungsklage dem Richter das brasilianische Unterhaltsrecht in deutscher Übersetzung vorgelegt werden, so dass er auf dieser Grundlage die Ansprüche neu berechnen könnte.

Sind Sie allerdings beide deutsche Staatsbürger und haben Sie als Verpflichteter Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, dann würde für Sie beide weiterhin das deutsche Unterhaltsrecht gelten, Art. 18 Abs.4 EGBGB i.V.m. Art. 15 Übk 1973.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft haben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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