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Unterhalt im Studium


17.10.2007 19:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling



Wir sind verheiratet und haben einen 3 Jahre alten Sohn.
Meine Frau ist im Urlaubssemester wegen dem Kind. Ich stehe kurz vor dem Diplom.
Es geht um den Unterhalt, den meine Schwiegereltern an meine Frau zahlen.
Dazu:
Meine Frau hat in einem Nebenfach ihres Studiums die Zwischenprüfung nicht bestanden (3mal und damit endgültig). Darauf hin musste sie ihre Nebenfächer neu wählen. Dann kam das Kind und sie ging für diese Zeit in Urlaubssemester.
Damit ist sie offziell noch im 9. Fachsemester. Sie ist 29 Jahre alt.
Seit April gibt es Streit mit ihren Eltern und daher will meine Frau nicht mit ihren Eltern telefonieren. Unser Kind telefoniert dagegen regelmässig mit meinen Schwiegereltern.

Zudem bekommen sie regelmässig (jede Woche) Informationen über uns, unser Leben, die Fortschritte ihres Enkels und auch über den Stand meiner Bewerbungen und Prüfungen.

Meine Schwiegereltern verlangen nun, dass meine Frau mit ihnen telefoniert, ansonsten würde sie für den nächsten Monat kein Geld mehr überweisen.

Was können wir tun? Ist deren Verhalten rechtens?

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:


Ich gehe bei der Beantwortung der Frage davon aus, dass dem Grunde und der Höhe nach die beanspruchte Unterhaltsforderung besteht. Dies ist jedoch aus dem Sachverhalt nicht erkennbar.

Die Eltern haben Anspruch auf Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Ihrer Frau und von Ihnen. Dieser Pflicht sind Sie nach Ihrer Schilderung nachgekommen.

Eine Beschränkung oder der Wegfall der Unterhaltsverpflichtung kann nur nach § 1611 BGB (sh. Anhang) erfolgen. Die Ablehnung jeglichen Kontaktes mit den Unterhaltsverpflichteten reicht hierzu jedoch nicht aus (sh. dazu BGH in FamRZ 1991, 322; NJW 1995, 1215; OLG Köln FamRZ 2000, 1043)

Ihrer Frau steht im Ergebnis ein Unterhaltsanspruch unabhängig von dem Kontakt zu ihren Eltern zu.

Wenn Ihre Frau einen vollstreckbaren Titel besitzt, so können Sie aus diesem die Zwangsvollstreckung betreiben. Sollte sie keinen Titel besitzen und die Eltern weigern sich tatsächlich zur Zahlung, so bleibt nur die gerichtliche Geltendmachung. Ihre Frau kann sicher Prozesskostenhilfe erhalten.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..



Mit vorzüglicher Hochachtung


Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de




Anhang

§ 1611 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung

(1) 1Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. 2Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind auf die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren minderjährigen unverheirateten Kindern nicht anzuwenden.
(3) Der Bedürftige kann wegen einer nach diesen Vorschriften eintretenden Beschränkung seines Anspruchs nicht andere Unterhaltspflichtige in Anspruch nehmen.

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