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Unterhalt im Insolvenzverfahren


| 20.03.2007 11:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Zur Sache:

Ich bin zahlungsunfähig (kein Einkommen) und befinde mich in der Anfangsphase der Privat Insolvenz (Aussergerichtlicher Einigungsversuch gemäß §305)

Es sind beim Kindesunterhalt Rückstände angefallen, die, soweit ich das verstanden habe, ja dann ebenfalls als "normale" Gläubiger im eigentlichen Insolvenzverfahren behandelt werden.

Für die laufenden Unterhaltszahlungen gelten ja unter anderem, die Bemühungen um ein eigenes Einkommen. Im Notfall kann auch der "Taschengeldpargraph" greifen. (Ehefrau verdient)

Um die Probleme halbwegs unter Kontrolle zu halten, beabsichtige ich hier den laufenden Unterhalt aus dem sogenannten Taschengeld zu bestreiten.

Fragen:
In wieweit tangiert dieses Taschengeld (maximal die laufenden Unterhaltsansprüche) das beabsichtigte Insolvenzverfahren (Was sagen die anderen Gläubiger, was passiert mit den Unterhaltsrückständen)



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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens können Sie mit den Ihnen zu Verfügung stehenden Mitteln nach Belieben verfahren. Dies gilt auch für das Taschengeld. Ihre Gläubiger können hiergegen nichts einwenden.

Nach Eröffnung des Verfahrens dürfen Sie keinem Gläubiger einen Sondervorteil gewähren, also auch nicht den Unterhaltsgläubigern. Dies gilt allerdings nur für den rückständigen Unterhalt. Der laufende Unterhalt ist aus den nicht pfändbaren Mitteln zu bezahlen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen zur Zufriedenheit beantwortet habe und ich Ihnen eine erste Orientierung für das weitere Vorgehen geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 20.03.2007 | 12:29

Ich habe es also richtig verstanden, dass während dem eigentlichen Insolvenzverfahrenaus aus dem Taschengeld ausschliesslich der Unterhalt betritten werden "darf", sofern das Taschengeld nicht pfändbar ist ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.03.2007 | 13:27

Ja, das haben Sie so richtig verstanden.

Mit freundlichen Grüßen

S. Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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