Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterhalt gegen Hartz4


| 25.07.2005 10:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Meine Tochter hat Juli05 an einer Einrichtung mit dem Namen "Berufliches Schulzentrum" und der Bezeichnung im Zeugnis "Berufsfachschule für Technik" eine Ausbildung zur, wie es im Zeugniss heißt "Staatlich geprüfte Assistentin für Multimedia" mit sehr gutem Ergebnis in ihrem Traumberuf abgeschlossen. Mehrere Bewerbungen, auch artverwandte, führten bisher nicht zu einem Arbeitsvertrag.
Daraufhin sind wir zuerst zur Agentur für Arbeit wegen arbeitslos Meldung und wurden dann an die Optionsstelle für ALG2-Empfänger, wie erwartet , verwiesen.
Dies ist in unserem Fall das Landratsamt. Bei der ersten Vorstellung war ich mit und habe auf folgenden Umstand hingewiesen: Meine Tochter hat zwar o.g. Berufsabschluß, jedoch noch keine Beschäftigung gehabt und damit nie Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt. Eine Rentenversicherungsnummer wurde nach Anforderung bei der bisherigen Krankenkasse (Familienversicherung) zugeteilt und liegt vor. Nun habe ich in diesem Raum, in dem eine jüngere (unser Partner) sowie zwei scheinbar schon längere Zeit dort beschäftigte Mitarbeiter tätig waren gefragt, ob ihr denn in diesem Fall die gleichen Leistungen wie einem aus ALG1 kommendem Arbeitslosen zustehen.
DANN wurde von allen drei anwesenden Beamten versichert, daß dies so sei, da meine Tochter ja eine anerkannte staatliche Berufsausbildung abgeschlossen hat. (Noch mal zur Erläuterung: Die Berufsausbildung fand an dieser Schule mit kleinen Praktika in Betrieben statt. Meine Tochter erhielt Bafög).
Da meine Tochter selbständig sein möchte und sich alles so geplant hatte hat sie eine Wohnung gemietet. Danach wurde der Antrag auf ALG2 beim zuständigen Landratsamt gestellt.
Nun kommt die Frage !
Meine Tochter erhielt nun einen Brief,in dem sie zur Mitwirkungspflicht gemäß §§60 ff SGB I aufgefordert wird,ihren Elternunterhalt beim Jugendamt ausrechnen zu lassen.
Das heißt ja nun, abgesehen davon daß sie mit dem Jugendamt gegen die Eltern vorgehen soll, daß ALG2 gegen Elternunterhalt gerechnet werden soll.
Ist es denn nicht so, daß Elternunterhalt nach Abschluß einer Berufsausbildung erlischt, wenn derjenige der Vermittlung zur Verfügung steht (tut sie) ?
Oder gilt dies doch nicht für o.g. Bildungsweg ?
Kann die Falschberatung bei der ALG2-Stell angesprochen werden ?
Die Wohnung und Unterhalt an die Tochter bezahlen wird schwer. Ich war 5 Jahre arbeitslos. Sie muß dann wieder zurückziehen.
Ich finde es schlimm, wie junge Menschen schon zum Schulabschluß einen fetten Ordner von Behörden haben, die nichts richtig wissen geschweige denn gleich richtig entscheiden können, so daß alles im Nachhinein wieder schriftlich geprüft werden muß.
Was können wir tun? Muß meine Tochter vor das Sozialgericht ziehen, was ich nicht möchte ?
Auf welche Gesetze kann sie sich bei einer Erwiderung an die ALG2-Stelle berufen bzw. was ist beim Jugendamt vorzutragen ? Noch Info: Meine Tochter ist 20 Jahre alt.
Ich bitte um eine fundierte Antwort.
Vielen Dank für Ihre Mühe !

-- Einsatz geändert am 25.07.2005 11:17:32

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Guten Tag,

Ihre Anfrage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gegebenen Informationen.

Zunächst darf mitgeteilt werden, dass die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes grundsätzlich nachrangig gegenüber einem etwaig bestehenden Unterhaltsanspruch sind. Erst, wenn dieser nicht besteht oder nicht realisiert werden kann, ist die ARGE zur Leistung verpflichtet.

§ 1601 BGB schreibt vor, dass Verwandte in gerader Linie verpflichtet sind, sich gegenseitig Unterhalt zu gewähren.
Ob Sie und der Kindesvater, der ebenfalls herangezogen wird jedoch finanziell überhaupt in der Lage sind, Unterhalt an Ihre Tochter zu zahlen, steht auf einem anderen Blatt, da der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber Volljährigen höher ist, als gegenüber minderjährigen Kindern.
Wie hoch, kann ich Ihnen derzeit nicht mitteilen, da die Höhe davon abhängt, ob Sie und der Kindesvater in den neuen oder alten Bundesländern wohnen. Ihre Daten kann ich erst nach Beantwortung der Frage sehen. Bitte benutzen Sie dann die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Die von der ARGE angesprochene Mitwirkungspflicht betrifft nur die Pflicht Ihrer Tochter, einen Unterhaltsanspruch dem Grunde nach geltend zu machen. Wenn die Berechnung ergibt, dass weder Sie, noch der Kindesvater finanziell in der Lage sind, Unterhalt zahlen zu können oder müssen, bekommt Ihre Tochter selbstverständlich Leistungen nach dem SGB II.

Die Berechnung kann durch das Jugendamt vorgenommen werden, oder Sie können einen Rechtsanwalt hiermit beauftragen, was aber kostenpflichtig ist.
Klage beim Sozialgericht brauchen Sie derzeit noch nicht erheben, weil noch kein rechtsmittelfähiger Bescheid vorliegt.


Mit freundlichen Grüßen

Christoph Wolters
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2005 | 13:37

Danke für die Antwort.Sie geht leider an der Frage vorbei.Ich bin teilweise in der Lage Unterhalt zu zahlen. Es ist schon klar, daß ich keinen Unterhalt zahlen muß, wenn ich dazu nicht in der Lage bin. Die Kernfrage bezieht sich aber darauf, bis wann mit welchen Vorraussetzungen die Eltern generell zum Unterhalt verpflichtet sind. Sie sind nicht darauf eingegangen, wie der Berufsabschluß zu bewerten ist. Simd denn die Eltern immer unterhaltsverpflichtet, egal wie alt das Kind ist und welchen Beruf es ausgeübt hat ? Deshalb habe ich ja ausführlich den Abschluß beschrieben. Meines Wissens wurde doch um 1960 herum der Rückgriff auf Eltern vorerst geändert. Denn sonst würden ja etliche Omas und Opas heute für ihre ALG2-Kinder zahlen. Ich hoffe mich klarer ausgedrückt zu haben. mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2005 | 15:20

Guten Tag, Herr G.,

vielen Dank für das freundliche Telefonat.
Wie schon am Telefon besprochen, sollte Ihre Tochter in ihrer Stellungnahme an die ARGE darauf hinweisen, dass sie eine abgeschlossene Berufsausbildung besitzt und daher schon aus diesem Grund keinen Unterhaltsanspruch besitzt.
Daneben sollte sie auf § 43 SGB XII verweisen, dessen Wortlaut ich nachstehend wiedergebe:

§ 43 SGB XII

1) Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft, die dessen notwendigen Lebensunterhalt nach diesem Buch übersteigen, sind nach den §§ 19 und 20 Satz 1 zu berücksichtigen; § 36 Satz 1 ist nicht anzuwenden.

(2) Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern bleiben unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches unter einem Betrag von 100.000 Euro liegt. Es wird vermutet, dass das Einkommen der Unterhaltspflichtigen nach Satz 1 die dort genannte Grenze nicht überschreitet. Zur Widerlegung der Vermutung nach Satz 2 kann der zuständige Träger der Sozialhilfe von den Leistungsberechtigten Angaben verlangen, die Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse der Unterhaltspflichtigen nach Satz 1 zulassen. Liegen im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der in Satz 1 genannten Einkommensgrenze vor, sind die Kinder oder Eltern der Leistungsberechtigten gegenüber dem Träger der Sozialhilfe verpflichtet, über ihre Einkommensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert. Die Pflicht zur Auskunft umfasst die Verpflichtung, auf Verlangen des Trägers der Sozialhilfe Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Leistungsberechtigte haben keinen Anspruch auf Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung, wenn die nach Satz 2 geltende Vermutung nach Satz 4 und 5 widerlegt ist.


Ihre Tochter braucht nur Anhaltspunkte für Ihre berufliche Stellung angeben, damit die gesetzliche Vermutung greift.

Falls noch Fragen sind, rufen Sie mich an.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Wolters
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr gut und komplett verwendbar. Danke ! "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER