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Unterhalt für zurückliegende Zeit, Gerichtskosten, Prozesskostenhilfe


| 06.02.2006 21:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Lieber Anwalt, liebe Anwältin,

ich habe drei Fragen zum Unterhalt meines 8-jährigen Stiefsohnes (ich bin mit seiner Mutter verheiratet).

1. Als vor einem dreiviertel Jahr der Unterhalt (bisland 230,-- €) des Vaters plötzlich ausblieb, ging meine Frau zum Jungendamt.
Das Jugendamt gab uns einen Antrag auf Prozesskostenhilfe mit der Auskunft, das Familieneinkommmen (also: meins, das meiner Frau und das des Kindes) sei maßgebend. Daraufhin stellten wir keinen Antrag auf Prozesskostenhilfe (mein Einkommen als Stiefvater schätzte ich als zu hoch ein). Eine Freundin teilte uns nun mit, es käme auf das Einkommen des Kindes an, ob man Prozesskostenhilfe bekäme (mein Stiefsohn hat 0,-- € Einkommen). Hätte uns Prozesskostenhilfe zugestanden?

2. Ich habe vom Amtsgericht eine Aufforderung bekommen, nach § 12 Abs. 1 Gerichtskostengesetz 219,-- € Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen zu bezahlen, was ich auch tat.
Am 2.2.06 sollte eine Verhandlung sein (da der säumige Unterhaltszahler erst nicht auf Anschreiben der Richterin reagierte). Im letzten Moment reagierte er wohl doch, die Verhandlung wurde - lt. Jugendamt - auf den 08.02. verschoben. Inzwischen hat der Vater des Kindes für den Januar 2006 eine Zahlung von 230,-- € geleistet...
Meine Frage zu den 219,-- Gerichtsgebühr: Sorgt die Richterin - automatisch - dafür, dass wir vom säumigen Zahler die 219,-- Euro zurückbekommen? (Ich ging davon aus, dass der säumige Zahler den Prozess auf jeden Fall verlöre und dachte, der Gewinner eines Prozesses bekommt dann vom Unterlegenen die Auslagen...?) Oder was muss ich tun, um die Gebühren zurückzubekommen?

3. Meine Frau hatte eigentlich schon einen alten "Titel", also eine "Urkunde über die Anerkennung der Vaterschaft und über die VErpflichtung zum Unterhalt mit Zustimmungserklärung nach § 1600 c BGB".
Die Beträge darin sind wohl veraltet, Titel ist von 1997 (vm 8. - 12. Lj 270 DM, anteiliges Kindergeld von 110 DM sollte angerechnet werden).

a) wird es nun einen neuen Titel geben?
b) Muss ich mit so einem Titel überhaupt immer erst zum Jugendamt gehen oder was wäre ein schnellerer Weg, um ans Geld zu kommen (z. B. gerichtlicher Mahnbescheid) (der Vater hat nun insgesamt schon ein Jahr nichts bezahlt!)?

Vielen Dank für Ihre Antworten!

Herzliche Grüße!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre online-Anfragen, zu den ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Frage 1)
Bei geschiedenen Eltern kann der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, selbst wenn diesem das Sorgerecht zusammen mit dem anderen Elternteil zusteht, im Namen des Kindes als dessen gesetzlicher Vertreter den anderen Elternteil auf Unterhalt verklagen (§ 1629 Abs. 1, Abs. 2 BGB). In diesem Fall ist das Kind Prozesspartei. Für die Prozesskostenhilfe ist seine Vermögenslage maßgeblich (Jena FamRZ 1998,1302; Zöller ZPO § 144 Anm. 8 a). Auf die Vermögenslage des klagenden Elternteils kommt es nur für die Frage an, ob das Kind einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss hat und deshalb nicht bedürftig ist. - Im Übrigen ist für die Prozesskostenhilfe allein das Einkommen der Partei und nicht das Familieneinkommen maßgebend, das Ehegatteneinkommen wird nur nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 ZPO berücksichtigt. - Da der Unterhaltsprozess noch nicht abgeschlossen sein dürfte, kann noch immer Prozesskostenhilfe für das Kind beantragt werden.

Frage 2)
Falls in der mündlichen Verhandlung kein Vergleich mit dem Kindesvater abgeschlossen wird und der tatsächliche Sachverhalt geklärt ist, wird ein Urteil ergehen, in dem „automatisch“ über die Kosten des Rechtsstreits entschieden werden wird. Nach der Urteilszustellung kann Ihre Ehefrau die Kostenfestsetzung gegen den Kindesvater beantragen. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung wird der Kindesvater vollumfänglich unterliegen, so dass die von Ihnen verauslagten Gerichtskosten sowie die Auslagen und Kosten Ihrer Ehefrau gegen den Vater festgesetzt werden können. Der Kostenfestsetzungsbeschluss stellt einen Titel dar, aus dem Ihre Ehefrau bei Nichtzahlung vollstrecken kann. Für den Fall, dass ein Vergleich abgeschlossen werden wird, sollte sich Ihre Ehefrau nicht mit einer Kostenaufhebung gegeneinander einverstanden erklären, da sie dann nur die hälftigen Gerichtskosten erstattet erhält.

Frage 3)
Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung hat Ihre Ehefrau eine Klage auf rückständigen Unterhalt eingereicht, also eine Zahlungsklage. In diesem Fall wird es nicht zu einer Abänderung des Titels kommen, da dies nicht Streitgegenstand sein wird. – Handelt es sich bei dem Unterhaltstitel aus dem Jahre 1997 um einen vollstreckbaren Titel, kann hieraus künftig die Vollstreckung der Unterhaltsforderung Ihres Kindes betrieben werden, ohne dass es eines weiteren Mahnverfahrens bedarf. Ggf. teilen Sie mir hierzu nochmals den genauen Wortlaut des Titels mit.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin

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