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Unterhalt für volljähriges, verheiratetes Kind


30.12.2009 19:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt



Guten Tag,
mein Mann hat einen inzwischen fast 22-jährigen Sohn, der verheiratet ist - was wir nur durch Zufall erfahren haben, da er den Namen seiner Frau angenommen hat - und ebenfalls schon ein Kind hat. Er hat keine Ausbildung und ist zur Zeit arbeitslos gemeldet.
Leider ist der Kontakt sehr schwierig, da er bei seiner Mutter lebt und von ihr sehr beeinflusst wird.
Wir zahlen ihm monatlich noch Unterhalt in Höhe von € 285,00.
Unsere Frage ist: Ist mein Mann überhaupt verpflichtet, weiter an ihn Unterhalt zu zahlen, obwohl er bereits eine eigene Familie hat?
Er meldet sich tatsächlich nur, wenn der Unterhalt mal einen Tag zu spät auf seinem Konto ist.
Wir wären sehr dankbar, wenn wir eine Information bekämen, ob mein Mann noch Unterhalt zahlen muss und unter welchen Voraussetzungen.
Vielen Dank und einen guten Start ins Jahr 2010.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Verwandte in gerader Linie sind entsprechend § 1601 BGB grundsätzlich dazu verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass gemäß § 1602 Abs. 1 BGB nur derjenige unterhaltsberechtigt ist, der außerstande ist, sich selbst zu versorgen.

Ein volljähriges Kind, das sich nicht mehr in der Ausbildung befindet, ist daher zunächst einmal für sich selbst verantwortlich. Eine Unterhaltspflicht Verwandter für ihn setzt daher erst ein, wenn er sich nicht selbst unterhalten kann (vgl. OLG Köln FamRZ 1983, 942). Er ist nach Abschluß seiner Ausbildung gehalten, auch berufsfremde Tätigkeiten aufzunehmen, wenn es ihm nicht möglich ist, in dem erlernten Beruf sein Auskommen zu finden. Dabei sind ihm auch Arbeiten unterhalb seiner gewohnten Lebensstellung zuzumuten. Erst danach kommt eine Inanspruchnahme der Eltern in Betracht

Bemüht sich der Volljährige nicht ausreichend um einen Arbeitsplatz, so ist ihm ein fiktives Einkommen auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass entsprechend § 1608 BGB der Ehegatte des Bedürftigen vor den Eltern haftet.

Erst wenn der Ehegatte auch nicht in der Lage ist, den Bedarf zu decken, kommt überhaupt eine Inanspruchnahme der Eltern in Betracht. Diese haften dann anteilig nach ihren jeweiligen Einkommensverhältnissen.

Ferner wird auf den Bedarf des volljährigen Kindes das Kindergeld und eigenes Einkommen grundsätzlich voll angerechnet.

Auf Ihren Fall übertragen bedeutet dies, dass Ihr Mann zunächst einmal den Sohn und die Mutter auffordern sollte, Auskunft über ihre derzeitigen Einkommensverhältnisse zu erteilen. Darüber hinaus kann – sofern der Unterhalt nicht tituliert ist – in Betracht gezogen werden, die weiteren Zahlungen bis zur Erteilung der Auskunft vorläufig einzustellen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
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