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Unterhalt für volljähriges Kind ohne Ausbildung

| 09.04.2013 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lebe seit Juli 2010 getrennt von meiner noch-Ehefrau. Mein Sohn (20), früher ein Musterschüler, wurde durch die Trennung stark in Mitleidenschaft gezogen. Er hat sein Gymnasium in der 11 Klasse abgebrochen, danach 3/4 Jahr gewartet bis er in September 2012 eine Ausbildung angefangen hat. In der Zwischenzeit hatte er ein 400,- Job aus dem er gekündigt worden ist, wegen zu viele Fehlzeiten. Die Ausbildung hat er nach 3 Monate abgebrochen, nach meine Infos wegen Fehlzeiten und schlechte Noten, nach seine Auffassung, weil es nicht die richtige war.
In September habe ich die Unterhaltszahlungen eingestellt, da Ausbildungsvergütung über 850,-€ lag und auch die bereinigte Summe + Kindergeld den gesetzlich vorgeschriebenen Bedarf abdecken sollte.

Jetzt fordert er eine Unterhaltszahlung auf Grund seiner Absicht im September 2013 (9 Monate nach Ausbildunsgabbruch) eine FOS zu besuchen. Als Umorientierungsphase sozusagen.

Mein Sohn meint er bewirbt sich ständig, findet aber nichts, dabei suche er eine "angemessene" Tätigkeit. Er jobbt gelegentlich als Bar-Aushilfe und Tanztrainer (am Wochenende) und verdient ca. 250,-€/Mtl., allerdings ohne ein Vertrag/Nachweis.

Er meint es sei meine Pflicht als sein Zeuger ihn zu unterhalten bis zu seinen 25ten Lebenasjahr, dabei hat mich gar nicht zu interessieren ob er lernt oder arbeitet. er müsse mir gar keine Nachweise liefern. Er möchte mich jetzt auf dieses Unterhaltszahlung verklagen.
Ich habe angeboten, dass ich die Differenz zahle wenn er wenigstens einen 400,- Job wieder aufnimmt, sowie den regulären Unterhalt an wiederaufnahme einer Ausbildung (FOS), fände ich wichtig für seine soziale Entwicklung.

Bin ich tatsächlich verpflichtet so eine "Übergangszeit" zu finanzieren?
Wie schaut es aus wenn er wieder die FOS besucht? Hat er dann wieder rechtlich ´gesehen einen Anspruch auf Unterhalt?

Vielen Dank für Ihre Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

die Eltern eines volljährigen Kindes sind diesem grundsätzlich bis zum Abschluss einer ersten Berufsausbildung zum Unterhalt verpflichtet. Und zwar anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen unter Berücksichtigung von vorrangigen Unterhaltspflichten. Eigenes Erwerbseinkommen des Kindes kann i.d.R. auf seinen Bedarf angerechnet werden, ebenso das volle Kindergeld.

Geschuldet wird Unterhalt allerdings nur, solange sich das volljährige Kind noch in der Ausbildung befindet und deshalb nicht in der Lage ist sich, selbst zu unterhalten.

Befindet sich der Volljährige nicht in einer laufenden Schul- oder Berufsausbildung, so muss er selbst für sein Einkommen sorgen und jede Tätigkeit annehmen. Ein Unterhaltsanspruch Volljähriger außerhalb von Ausbildungszeiten besteht nur im Ausnahmefall. Z.B. bei einer Behinderung oder wenn der Volljährige erwerbsunfähig erkrankt ist.
Da Ihr (erwerbsfähiger) Sohn sich nach Abbruch seiner Berufsausbildung zur Zeit nicht in einer Ausbildung befindet, hat er momentan keinen Unterhaltsanspruch gegen Sie und muss selbst für seinen Unterhalt sorgen.

Eine andere Frage ist, ob der Unterhaltsanspruch durch die langen Zeiträume zwischen den einzelnen Ausbildungsabschnitten und den Schul- und Ausbildungsabbrüchen für die Zukunft endgültig entfallen ist. Nach Schulende wird zunächst eine Orientierungsphase zugestanden. Der Zeitraum der Orientierungsphase ist einzelfallabhängig, sie kann auch deutlich länger als ein Jahr betragen. Es kommt auf das Alter, den Entwicklungsstand sowie die gesamten Lebensumstände des Kindes einschließlich einer evt. belastenden Situation im Elternhaus an. Ein Ausbildungswechsel führt nicht zum endgültigen Verlust des Unterhaltsanspruch, wenn es dafür sachliche Gründe gibt, noch zu Beginn der vorherigen Ausbildung stattfand und den Eltern die Verlängerung der Ausbildungszeit wirtschaftlich zuzumuten ist.
Da Ihr Sohn mit 20 noch relativ jung ist, die erste Ausbildung bereits nach drei Monaten abgebrochen wurde, er - wie Sie schreiben - "früher ein Musterschüler war und durch die Trennung stark in Mitleidenschaft gezogen wurde", wird man bei Besuch der FOS einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt jedenfalls dann wohl bejahen können, wenn die FOS-Ausbildung zum nächstmöglichen Termin nach dem Ausbildungsabbruch aufgenommen wird.

Sie haben zum Zwecke der Unterhaltsberechnung Anspruch darauf, dass Ihr Sohn Ihnen den Stand seiner Ausbildung sowie die Höhes seines Einkommens mitteilt und nachweist.

Falls ein unbefristeter Unterhaltstitel existiert, müsste dieser ggf. abgeändert werden. Andernfalls laufen die titulierten Beträge als Schulden auf.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.

Bei Unklarheiten nutzen Sie als Fragesteller bitte die kostenlose Nachfrage-Funktion.

Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine
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unten in der Signatur.


Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 09.04.2013 | 12:20

Was kann in meinem Fall ein "unbefristeter Unterhaltstitel" sein?

"Falls ein unbefristeter Unterhaltstitel existiert, müsste dieser ggf. abgeändert werden. Andernfalls laufen die titulierten Beträge als Schulden auf."

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.04.2013 | 12:33

Sehr geehrter Fragesteller,

ein unbefristeter Unterhaltstitel könnte z.B. eine Jugendamtsurkunde sein, die erstellt wurde als Ihr Sohn noch minderjährig war und die keine zeitliche Begrenzung für den darin titulierten Kindesunterhalt vorsieht. Oder ein Unterhaltsurteil / Unterhaltsbeschluss eines Gerichts.

Einkommen, das Ihr Sohn während / neben seiner Schulausbildung verdient, wird übrigens nicht auf seinen Unterhaltsanspruch anzurechnen sein. Da es eine Erwerbstätigkeit neben einer laufenden Schulausbildung als unzumutbar gilt. Anders ist es mit Einkommen eines Volljährigen, welches durch eine betriebliche Betriebsausbildung erzielt wird. Das wird angerechnet.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin


Bewertung des Fragestellers 09.04.2013 | 13:41

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 09.04.2013 5/5,0
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