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Unterhalt für volljähriges Kind - notarielle Unterhaltsvereinbarung

04.10.2011 15:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann


Mit einer notariellen Unterhaltsvereinbarung, wurde für meinen damals 6 Jahre alten Sohn, der Unterhalt schriftlich festgelegt. Nunmehr ist das Kind zwischenzeitlich volljährig und hat auch ab diesem Monat eine Ausbildungsstelle. Die Mutter des Kindes (geschiedene Ehefrau) hat bis dato 300,00 Euro monatlich zzgl. Kindergeld erhalten. Jetzt bin ich allerdings der Meinung, daß auch die Mutter Barunterhaltspflichtig ist und ich möchte nicht mehr an Sie bezahlen. Allerdings verunsichert mich der Pasus in der Vereinbarung über Kindesunterhalt, denn dort steht wörtlich geschrieben:
Für den Fall des Getrenntlebens und für den Fall der Scheidung unserer Ehe, verpflichtet sich der Erschienen zu 1 mit der Zustimmung der Erschienen zu 2 an das gemeinsame Kind Patrick zu Händen der Erschienenen zu 2 eine monatlich im Voraus fällige Unterhaltsrente in Höhe von 600,00 DM zu zahlen, solange das gemeinsame Kind bei der Erschienenen zu 2 aufhält und von dieser versorgt wird. Ich habe den Unterhalt lückenlos bis zu heutigen Tage bezahlt, bin aber jetzt der Meinung, dass der Betrag doch deutlich geringer ausfallen müsste. Die Ausbildungsvergütung meines Sohnes beläuft sich auf 500,00 Euro monatlich. Mein Verdienst beläuft sich auf 1700,00 Euro netto, der meiner geschiedenen Frau in etwa auf 1300,00 Euro. Muss ich noch bezahlen und wenn ja, wie viel.

-- Einsatz geändert am 04.10.2011 16:04:30

Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage geschrieben am 04.10.2011 15:56:27
Unterhalt für volljähriges Kind - notarielle Unterhaltsvereinbarung
Rechtsgebiet: Familienrecht | Einsatz: € 65,00 |

beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt :

I.
Sie könnten versuchen, die bisherige Zahlung mit folgender Begründung einzustellen (müßten dann aber ggf. den unter II. aufgelisteten Unterhalt zahlen, dazu benötige ich noch Infos):
Die not. Unterhaltsvereinbarung mit Ihre Ex-Frau hat eine sog. wesentliche Änderung der Geschäftsgrundlage dadurch erfahren, daß der Unterhaltsbedarf des nunmehr volljährigen Sohnes ggf. gesunken ist, seit er eine Ausbildung absolviert und ab eine Ausbildungsvergütung iHv 500,00 Euro monatlich erhält (und ggf. einen eigenen Haushalt führt, dazu benötige ich noch Infos). Die sog. Änderung der Geschäftsgrundlage findet sich im Gesetzt in § 313 BGB (früher nach Treu und Glauben gem. § 242 BGB) .
Lt. Urteil des OLG Hamburg v. 27.07.1995, Aktenzeichen15 UF 145/94,
kommt eine nachträgliche Herabsetzung des nachehelichen grundsätzlich auch bei Abschluß einer Unterhaltsvereinbarung in Frage. Mit dieser Argumentation kann auch versucht werden, eine Herabsetzung des KINDESUNTERHALTES zu erreichen.

Dass notarielle Unterhaltsvereinbarungen über Kindesunterhalt auch nachträglich abänderbar sein müssen, ergibt sich auch aus der
Entscheidung des BGH 12. Zivilsenat v. 11.04.1990, Aktenzeichen XII ZR 42/89, veröff. u.a. in NJW 1990, 3274-3276)


Sollte sich Ihre Ex-Frau bezüglich einer notariellen Abänderung der ursprünglichen Vereinbarung allerdings weigern wird ggf. die Erhebung einer Abänderungsklage nach § 239 FamFG — Abänderung von Vergleichen und Urkunden – von Nöten sein.

Dieser § lautet:

(1) 1Enthält ein Vergleich nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung oder eine vollstreckbare Urkunde eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen. 2Der Antrag ist zulässig, sofern der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die die Abänderung rechtfertigen.
(2) Die weiteren Voraussetzungen und der Umfang der Abänderung richten sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts.

Mit den „Vorschriften des bürgerlichen Rechts" sind die sog. materiell-rechtlichen Vorschriften über die oben angesprochene Änderung der Geschäftsgrundlage gemeint. Das Gericht würde also prüfen, ob die von Ihnen vorgetragenen Tatsachen die Abänderung rechtfertigen (s. im 1. Abs. im 2. Satz des § 239 FamFG).

II.

Gleichwohl wäre von Ihnen u.U. aber weiterhin bis zur Ableistung der Ausbildung ein – ggf. reduzierter - Unterhalt an Ihren Sohn zu zahlen:

Grundsätzlich ist das volljährige Kind zwar verpflichtet, sich selbst zu unterhalten. Aber Eltern sind nach § 1610 Abs. 2 BGB verpflichtet, ihren Kindern den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf zur Verfügung zu stellen.


Üblich ist in der Praxis die Bedarfsbemessung entweder nach der Düsseldorfer Tabelle (DT) oder nach speziell für Volljährige bemessenen festen pauschalisierten Regelbedarfssätzen.

Nach der DT 2011 ergibt ich bei einem Nettoeinkommen des
Barunterhaltspflichtigen zw. 1.501 - 1.900 € ein monatl. Anspruch von 513 €

Eine genaue Berechnung des an ihn zu zahlenden Unterhalts kann ich jedoch nicht vornehmen, da mir die Daten für die sog. Bereinigung insbes. Ihres Nettoeinkommen fehlen. Denn von diesem sind ja noch Abzüge zu machen.

Klar ist aber:

Es erfolgt eine Berechnung der Haftungsanteile BEIDER Eltern entsprechen die Einsatzbeträge ihren bereinigten Einkommen abzüglich des angemessenen Selbstbehalts.

Weiterhin hat ein Abzug des Kindergeldes und eine Anrechnung eigener (bereinigter) Einkünfte des Kindes zu erfolgen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben.


Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.


Mit freundlichen Grüßen


Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

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