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Unterhalt für volljähriges Kind - Muss Kind sich Nebenjob suchen?

01.06.2012 18:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Meine Tochter, 20 Jahre, lebt bei den Großeltern mütterlicherseits. Sie haben das Kind damals per Gerichtsbeschluss bei der Mutter rausnehmen lassen.
Sie, meine Tochter, ist an Borderline erkrankt und lässt sich allerdings auch auf diese Krankheit "feiern", d.h. sie macht nur was ihr Spaß macht und bei allem anderen sagt sie immmer "ihr wisst ja dass das nicht gut für mich wäre..."
Sie hat bisher 2 Ausbildungen angefangen und wieder abgebrochen, weil es ihr doch keinen Spaß machte.
Bei den Großeltern hat sie kostenfreie Unterkunft und Verpflegung und sie wollen auch zukünftig nichts dafür. Das Kind bekommt das komplette Kindergeld (184) ausgezahlt.
Wirklich um Arbeit bemühen tut sich das Kind nicht und sagt dass es evtl. im nächsten Jahr wieder eine Ausbildung anfangen will.

Muss ich wieder Unterhalt zahlen und wenn ja wieviel?
Meine Eckdaten: Ich bin Single und verdiene lediglich 1280 Euro (eigentlich wären es weniger aber wegen meiner Schwerbehinderung 100% mit Merkzeichen AG habe ich einen erhöhten Steuerfreibetrag als Nachteilsausgleich).
Muss das Kind wegen seiner Volljährigkeit nicht eigentlich selbst für sich sorgen und zB einen Nebenjob suchen, welcher ja auf 400 Euro Basis schon für sie ausreichend wäre da sie kein Kostgeld oder so abgeben muss.
Wenn UNterhalt gezahlt werden muss, muss dann nicht auch die Mutter (welche ja das Kind selbst nicht betreut) eine Hälfte der Höhe tragen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich unter Berücksichtigung des von Ihnen dargestellten Sachverhalts wie folgt beantworten:

Volljährige Kinder haben grundsätzlich nur dann einen Unterhaltsanspruch, wenn sie sich in einer Ausbildung befinden, bei der keine oder zu geringe Einkünfte erzielt werden. Dies kann ein Schulbesuch, ein Studium oder eine berufliche Ausbildung sein. Wenn keine Ausbildung absolviert wird, ist das volljährige Kind gehalten, durch ggf. ungelernte Tätigkeiten seinen Bedarf selber zu decken.
In Ihrem konkreten Fall stellt sich allerdings die Frage, ob Ihrer Tochter eine Berufstätigkeit aufgrund ihrer Borderline-Störung abverlangt werden kann. Sollte Ihre Tochter aufgrund der Erkrankung arbeitsunfähig sein, käme grundsätzlich ein Unterhaltsanspruch in Betracht.
Im Falle eines Prozesses müsste Ihre Tochter jedoch ggf. durch ein Sachverständigengutachten nachweisen, dass ihr auch eine stundenweise Tätigkeit nicht zuzumuten ist. Ob ihr das gelingt, kann ich nicht beurteilen. Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme ich, dass Sie Ihre Tochter durchaus für arbeitsfähig halten.
Sollte ein Unterhaltsanspruch wegen Krankheit bestehen, können die freiwilligen Leistungen der Großeltern jedenfalls dann angerechnet werden, wenn die Großeltern eine unterhaltsrechtliche Entlastung der Eltern beabsichtigen. Wenn die Großeltern also bewusst an Ihrer Stelle Leistungen erbringen, damit Sie keinen Unterhalt zahlen müssen, sind die Kosten für Wohnung und Verpflegung als gedeckt anzusehen und aus dem Bedarf herauszurechnen.
Ihre maximale Unterhaltsleistung (wenn tatsächlich ein Unterhaltsanspruch besteht) dürfte bei 130,- € liegen: Ihr Selbstbehalt gegenüber dem volljährigen Kind beträgt 1150,- €. Soweit aufgrund Ihrer Schwerbehinderung regelmäßige Mehrkosten entstehen, würde sich der Betrag entsprechend reduzieren, da der steuerliche Freibetrag diese Kosten abdecken soll.
Grundsätzlich müsste sich auch die Mutter an einem Unterhaltsbedarf des Kindes beteiligen. Auch für sie gilt der Selbstbehalt von 1150,-. Die Quotelung erfolgt so, dass das über dem Selbstbehalt liegende Einkommen der Eltern ins Verhältnis gesetzt wird: Sie liegen 130,- € über dem Selbstbehalt. Wenn Die Mutter beispielsweise 260,- über dem Selbstbehalt liegt, zahlen Sie ein Drittel und die Mutter zwei Drittel des ungedeckten Bedarfs.
Der Bedarf Ihrer Tochter richtet sich nach dem zusammen gerechneten Einkommen der Eltern. Wenn die Kindesmutter ein ähnliches Einkommen hat wie Sie, wäre dies ein Tabellensatz von 562,- €, das um das Kindergeld und die Leistungen der Großeltern zu reduzieren wäre.
Aus meiner Sicht ist die Hürde für Ihre Tochter, Unterhaltsansprüche geltend zu machen, recht hoch: Sie müsste beweisen, dass sie nicht arbeitsfähig ist und dass ihr Bedarf nicht durch die Leistungen der Großeltern und das Kindergeld gedeckt ist.
Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Falls erforderlich, nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.
Abschließend möchte ich Sie noch auf die Bewertungsmöglichkeit hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
Rechtsanwältin

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