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Unterhalt für volljähriges Kind


| 19.03.2007 04:06 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Mein Sohn, 24 Jahre, war zunächst an einer Ausbildung zum Logopäden nach zwei von drei Jahren gescheitert. Zwischenzeitlich machte er eine Ausbildung zum Justizbeamten (Verwaltung), die er Ende November 2006 abschloss. Er wurde aber nicht in das Beamtenverhältnis übernommen.

Er bekommt keinerlei staatliche Unterstützung, da er noch keine 25 Jahre alt ist und im Haushalt seiner Mutter lebt, von der ich seit zwei Jahren geschieden bin.

Er macht mir gegenüber Kindesunterhalt gemäß "Düsseldorfer Tabelle" geltend, deren Höhe nicht zur Diskussion steht.

Meine Frage: Bin ich meinem Sohn gegenüber rechtlich unterhaltspflichtig, aufgrund welcher Rechtsgrundlage? Richtet sich dieser Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle oder nach einem Betrag gemäß "Hartz IV"?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Mit der Volljährigkeit ist Ihr Sohn als Erwachsener zu behandeln. Er ist für sich selbst verantwortlich und somit verpflichtet, seine Arbeitskraft zur Sicherstellung seines Lebensunterhaltes zu nutzen. Ihn trifft nach Abschluss seiner Ausbildung die Obliegenheit zu Erwerbstätigkeit: Er ist verpflichtet, jede berufsfremde, auch unter seinem Ausbildungsniveau liegende Tätigkeit anzunehmen, wenn er im erlernten Beruf keine Stelle findet. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes vom 13.06.1985, Az. 7 Rar 93/84 blieben Sie unterhaltsverpflichtet, wenn Ihr Sohn auch außerhalb des erlernten Berufs ebenfalls keinen Erwerb zu finden vermag, um seinen angemessenen Unterhaltsbedarf zu erwirtschaften, selbst wenn in Sonderheit die allgemeine wirtschaftliche Lage bzw. die Lage des Arbeitsmarktes hierfür ursächlich ist.

Wenn Ihr Sohn behauptet, er sei hierzu nicht fähig und deshalb bedürftig, muss dies streng geprüft werden, da § 1602 BGB der wirtschaftlichen Eigenverantwortung den Vorrang einräumt. Sofern aber kein Nachweis darüber geführt wird, dass er sich intensiv um die Annahme von Arbeit jeder Art bemüht, können Sie ihm mit Hinweis auf die Erwerbsobliegenheit zunächst einmal den Unterhalt verweigern.

Anders wäre die Sache zu beurteilen, wenn Ihr Sohn behindert wäre.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick vermitteln; gerne bin ich bereit, Ihre Interessen gegenüber Ihrem Sohn zu vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.03.2007 | 10:40

Der zweite Teil meiner Frage wurde nicht beantwortet: Richtet sich der Unterhalt nach der "Düsseldorfer Tabelle" oder Hartz IV? Wird dieser Unterhalt wie der Kindesunterhalt von beiden berufstätigen Eltern bestritten? Ist ein Abzug für mietfreies Wohnen (bei der Mutter) möglich?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2007 | 17:10

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank, dass Sie mir Gelegenheit geben, meine Antwort zu vervollständigen:

Der Unterhalt richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle, wobei Ihr angemessener Selbstbehalt bei € 1100,- liegen dürfte. Er bemisst sich nach Gruppe IV der Düsseldorfer Tabelle, wobei höchstens Gruppe 4 mit € 406,- anzunehmen wäre. In diesem Zusammenhang wäre das Kindergeld abzuziehen. Beide Elternteile wären gleichermaßen zum Unterhalt verpflichtet. Der Wohnvorteil erhöht das Einkommen des Unterhaltsberechtigten in angemessenem Umfang – mangels Detailkenntnis kann der endgültige Wert in diesem Rahmen nicht bestimmt werden. Hier können also Abzüge stattfinden.

Wie gesagt liegt es aber vornehmlich an Ihrem Sohn, Ihnen seine intensiven Bemühungen um Arbeit nachzuweisen. Tut er dies nicht, können Sie die Unterhaltszahlung mit Hinweis auf die bestehende Erwerbsobliegenheit ablehnen.

Ich rate Ihnen dringend, einen Kollegen vor Ort mit der genauen Berechnung des möglichen Unterhaltsanspruches zu beauftragen. Dieser kann auch die hier offene Frage Ihrer Leistungsfähigkeit überprüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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"Antwort einschließlich des Zusatzes ist soweit in Ordnung, allerdings bleibt völlig unklar, warum höchstens die Gruppe 4 der Düsseldorfer Tabelle anzunehmen ist. Meine EX und ich haben gemeinsam ein Einkommen, das zur Gruppe 12 oder 13 führen würde.

mfg
"