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Unterhalt für volljähriges Kind, wenn Mutter Kindergeld bezieht?


09.10.2006 18:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herrn ,
hiermit erbitte ich Rechtsauskunft zum Thema Kindesunterhalt bei Volljährigkeit.

Daten:
Vater (ich), wohnhaft im Zuständigkeitsbereich der Unterhaltsleitlinien Oldenburg
Verheiratet in 2. Ehe
Bereinigtes Netto (incl. Weihnachts-u. Urlaubsgeld, Zinsen, Steuererstattung, abzgl. Werbungskosten) = 3066€

Unterhaltsverpflichtungen bestehen gegenüber:
a) meiner 17jähriger Tochter aus 2. Ehe (Schule)
b) meiner Ehefrau (nicht berufstätig) 2. Ehe
c) meiner volljährigen Tochter 1. Ehe, Studentin mit eigenem Hausstand im Zuständigkeitsbereich der Naumburger Tabelle = sog. „Ost-West-Fall“, z.Zt. kein Einkommen/Bafög, Mutter nicht leistungsfähig, da Verdienst unter Selbstbehalt (trotz Vollzeittätigkeit)

Frage:
Wie berechnet sich aus o.g. Fakten der von mir an meine Tochter 1. Ehe zu zahlende Unterhaltsbetrag , wenn die Mutter das Kindergeld bezieht?
Schulde ich den gesamten Bedarf von 590 € (Naumburger Tabelle) abzüglich 154 € Kindergeld, oder ist Punkt 13.3 (keinen höheren Betrag als sich nach dem Einkommen aus der DT ergeben würde) der Oldenburger Unterhaltsleitlinien ebenso anzuwenden und wie verhält es sich dann mit dem Kindergeld?
Wie berechnet sich unter Berücksichtigung meiner Unterhaltsverpflichtungen meine Leistungsfähigkeit?

Da meine 1. Ehe bereits vor 1990 in der damaligen DDR geschieden wurde, besitze ich ein Scheidungsurteil, in dem auch die Unterhaltsverpflichtungen gegenüber meiner jetzt volljährigen Tochter festgelegt wurden. Das Urteil lautet u.a.: „...Der Verklagte wird verurteilt...bis zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit einen monatlichen Unterhaltsbetrag in Höhe von 70,00 Mark zu zahlen...“ Unter dem Punkt „Begründung“ des Urteils heißt es dann weiter:“...Bei dem festgelegten monatlichen Einkommen wird er gemäß der Unterhaltsrichtlinien der DDR verurteilt,...bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres einen monatlichen Unterhaltsbetrag in Höhe von 60,00 Mark und danach bis zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit in Höhe von 70,00 Mark zu zahlen: Bei Erhöhung des Einkommens des Verpflichteten erhöht sich der zu zahlende Unterhaltsbetrag, wozu er eigenverantwortlich Feststellung zu treffen und Zahlungen vorzunehmen hat...“(was ich auch nachweislich immer getan habe- zuletzt nach DT 536 € -154 € KG).

Frage:
Ist mein Scheidungsurteil mit o.g. Angaben zur Unterhaltspflicht als „dynamischer Unterhaltstitel“ zu werten und anzuerkennen? Besteht die Möglichkeit, dass eine Abänderungsklage meiner Tochter auf Grund dieses Urteils Erfolg hätte?

Noch kurz zur Leistungsfähigkeit meiner Ex- Frau:
Zur Berechnung meiner Haftungsquote habe ich von meiner Tochter u.a. die Einkommensnachweise meiner Ex- Frau gefordert, außer den Lohnbescheinigungen aber keine weiteren Angaben erhalten--bei eindeutigen Hinweisen auf Zusatzverdienstmöglichkeiten.
Frage:Kann ich bei begründetem Verdacht des Verschweigens von Einkünften vom Zurückbehaltungsrecht nach § 273 abs. 1 BGB Gebrauch machen?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen
09.10.2006 | 21:25

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Eine vollständige Unterhaltsberechnung kann im Rahmen dieses Einsatzes nicht geboten werden, nutzen Sie dafür die Möglichkeit, mir eine Direktanfrage zu senden.

1. Ausgangspunkt ist hier die Naumburger Tabelle, da Ihre Tochter in dessen Bezirk ansässig ist. Die entsprechende Nr. 13.3 spielt daher keine Rolle. Die Kindergeldanrechung ist grds. hälftig, hier wäre aber, da Sie alleine Unterhalt erbringen, eine volle Anrechnung durchzuführen, § 64 Abs. 3 Satz 1 EStG.

2. Die Leistungsfähigkeit berechnet sich ausgehen vom Nettoeinkommen. Die „Kinder“ sind dabei gleichrangig vorab zu „bedienen“ und nachrangig die Ehefrau aus 2. Ehe. Sie ermitteln anhand Ihres Einkommens die Tabellenbeträge und ziehen das vorab zur Unterhaltsberechnung des nachehel. Unterhaltes ab.

3. Nicht wirklich, da dynamische Veränderung der Unterhaltsleitlinien zumindest nicht erfasst sind. Allerdings dürfte eine Abänderungsklage unabhängig davon erfolgreich sein, weil die Anforderungen aufgrund der gebrauchten Formulierungen nicht sehr hoch sind.

4. Nein, aber Sie haben einen Auskunftsanspruch gegen die Mutter. In einem Prozess des Kindes müsste das Kind die Leistungsunfähigkeit der Mutter beweisen. Dann können Sie Ihre Indizien, so sie denn ausreichen, vortragen, sodass dann das Kind diesen Aspekt widerlegen müsste.


Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2006
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)


Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 09.10.2006 | 21:55

Sehr geehrter Herr Hellmann ,
vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

Meine Nachfrage: Erfolgt die Berechnung des zu zahlenden Unterhaltes grundsätzlich nach dem in den Leitlinien festgelegten Bedarf des volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand minus Kindergeld, also 590 € - KG,fast unabhängig vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen, oder wird der zu zahlende Unterhalt bei alleiniger Barunterhaltspflicht nach dem Nettoeinkommen entsprechend z.B. der Stufen der DT festgelegt?

Nochmals vielen Dank für Ihre Bemühungen und einen schönen Abend!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2006 | 22:04

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Nachfrage. Bei einer Studentin ermittelt sich der Bedarf nahezu unabhängig vom Einkommen. Dies deshalb, weil ein ermittelter Sockel nicht unter- aber auch nicht grundlegend überschritten werden soll. Allerdings ist die pauschale Betrachtung im Einzelfall bei hohen Einkommen durchaus nach oben hin zu korrigieren.

Ich danke für Ihr Vertrauen und wünsche auch weiterhin einen schönen Abend!

Hochachtungsvoll

RA Hellmann

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