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Unterhalt für volljähriges Kind, wenn Berufsausbildung keine Jobaussicht hat?

25.07.2011 11:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Mein Kind befindet sich in einer Einrichtung für ADHS-kranke Kinder. Die Maßnahme wird vom Jugendamt auf meinen damaligen Wunsch (vor drei Jahren) hin genehmigt und finanziert. Das Kind wird jetzt 18 und hat den schlechtestmöglichen mittleren Schulabschluß hingelegt, weil es halt eher ungern bei der Schule vorbeigeschaut hat - stattdessen lieber nachts mit Freunden chattet. Um Ausbildungsstellen hat es sich nie (ein einziges Mal unter Qualen) bemüht und steht jetzt entsprechend ohne Ausbildungsplatz da. Nun ist der Plan meines Kindes (auch auf Vorschlag der dusseligen Einrichtung) wie folgt:

- Antrag auf Hilfe für junge Erwachsene beim Jugendamt zum Verbleib in der Einrichtung, damit verbunden
- ein Leben außerhalb meines Elternhauses
- eine schulische Ausbildung, (die nehmen halt jeden, auch wenn das Kind eigentlich keine Lust hat, in die Schule zu gehen), die auch noch 250 EUR/Monat kostet. Die Ausbildung ist einer Berufsausbildung gleichgestellt.

Die Frage ist ganz einfach: Muß ich für so einen kruden aus Faulheit geborenen Plan im Rahmen des Unterhalts aufkommen? Muß das Kind sich nicht eine echte Ausbildung suchen - wo es auch Geld für gibt? und was kann ich tun, um etwaige Ansprüche abzuwehren.

Noch zwei ergänzende Punkte:
- Das Kind - und übrigens auch die Einrichtung - weigern sich, Zeugnis oder Mitteilung über Fehltage herauszugeben
- die ADHS-Erkrankung ist inzwischen nicht mehr behindernd, das Kind versteckt sich aber dahinter

und zuletzt: ich frage sowas nicht, weil ich das Kind nicht mag. Ich mag nur nicht so einen Dumpfsinn finanzieren, da diese "Berufsausbildung" überhaupt keine Aussicht auf einen späteren Job bietet - aber niemand auf meine Sorgen hören mag.

Sehr geehrte(r) Fragesteller (in),
Ihre Anfrage(n) möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:

§ 1601 BGB sieht vor, dass Verwandte in grader Linie einander zum Unterhalt verpflichtet sind. Die Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern endet keineswegs mit Eintritt der Volljährigkeit. Vielmehr besteht die Unterhaltspflicht fort, solange das Kind nicht eine "eigene Lebensstellung" erreicht hat. Eine solche hat ein Volljähriger mit Abschluss der Ausbildung erlangt. Ab dann gilt der Grundsatz der Eigenveranwortung des Kindes, so dass weiterer Unterhalt nur unter sehr engen Voraussetzungen verlangt werden kann.

Nach Ihrer Schilderung ist die Ausbildung Ihres Kindes allerdings noch nicht abgeschlossen, denn dazu gehört eine allgemeine Schulausbildung sowie eine Berufsausbildung. Auch ein Ausbildungsversagen kann Ihrer Schilderung noch nicht entnommen werden. Ein Sitzenbleiben oder ein nur schlechter allgemeiner Schulabschuß reichen dafür nicht aus.

Eine fortführende Ausbildung - auch als schulische Berufsausbildung- werden Sie im Rahmen Ihrer Unterhaltspflicht nach § 1610 II BGB also noch finanzieren müssen.

Erst wenn diese Berufsausbildung abgebrochen wird, werden Sie ein "Ausbildungsversagen" und eine darauf begründete Beendigung der Unterhaltspflicht einwenden können. Gleiches gilt, wenn nach Abschluß dieser Ausbildung keine nachweisbaren Erwerbsbemühungen erkennbar werden.

Auf absehbare Zeit ( nach Beendigung oder vorzeitigem Abbruch der Berufsausbildung ) werden Sie sich also gegen die Unterhaltspflicht zur Wehr setzen können. Gegenwärtig stehen die Chancen aber schlecht.

Insbesondere werden Sie mit dem Einwand, es handele sich um eine qualitativ schlechte Ausbildung, keinen Erfolg haben. Immerhin handelt es sich ja um eine staatlich geförderte Ausbildung, die jedenfalls als legitime Ausbildung zur Erreichung einer eigenen Lebensstellung im Sinne des Unterhaltsrechtes anzusehen sein wird.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen einen hilfreichen rechtlichen Überblick verschafft und die aufgeworfenen Fragen damit zufriedenstellend beantwortet zu haben. Bitte beachten Sie, dass es sich hier lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt, die eine umfassende Prüfung der Sach- und Rechtslage unter Vorlage der betreffenden Unterlagen nicht ersetzen kann und soll.

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