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Unterhalt für volljährigen mit eigenem Haustand


| 26.12.2007 17:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um mein Sohn,der in 6 Wochen 18 Jahre wird.
Ich habe für ihn regelmäßig Unterhalt bezahlt.
Seit Juli 2007 wurde Unterhalt eingestellt,da sich mein Sohn nicht ausreichend um eine Ausbildungsstelle bemüht hat.

Seit 5 Monaten lebt er in der Wohnung meines Vaters,der Rentner ist,weil er nicht mehr mit seiner Mutter klar kam und bei mir möchte er aber auch nicht wohnen.
Er ist bei mir angemeldet ,weil sonst seine Mutter ihm das Kindergeld nicht ausgezahlt hätte.

Mein Sohn befindet sich z.Z. in Probezeit einer Ausbildung.
Seine Vergütung beträgt 282€ plus Kindergeld 154€:GESAMT 436€
Da die Wohnsituation bei meinem Vater für ihn nicht mehr zu ertragen ist(2 Zimmer Wohnung),möchte er sich eine Wohnung mit Hilfe von Jugendamt besorgen.

Ich bin verheiratet,habe zwei Kinder 2Jahre,6Jahre: 308€ Kindergeld.
Mein Verdienst ca.2100€ Netto
Meine Frau ist Hausfrau.

Dazu kommt,dass wir im Jahr 2007 eine Eigentumswohnung gekauft haben,für die wir 700€ mtl.zahlen müssen.
Und Versicherungen die sich mtl. auf 200€ belaufen.
-Berufsunfähigkeit
-Risikolebensversicherung
-Rentenvers.
-Privathaftpflicht
-Hausrat

Meine Frage ist in welche Höhe müssen die Eltern den bald 18-jährigen mit eigenem Hausstand finanziell unterstützen?
Ich glaube,dass die Mutter nicht Unterhaltszahlungsfähig ist,muss ich die 100% übernehmen?
Kann er Bafög oder andere staatlichen finanziellen Hilfen beantragen ohne die Eltern finanz. zu belasten?

Werden meine Schulden für die Eigentumswohnung und die Versicherungen bei der Berechnung des Unterhaltes berücksichtigt?

Die Mutter meines Sohnes lebt seit 17 Jahren vom Sozialamt bzw.Arbeitslosengeld und bemüht sich nicht um Arbeit.
Sie wohnt allein mit ihrer 10-jährigen Tochter,die aus einer anderer Beziehung stamm.

Ich bitte Sie um eine Antwort,die mir hoffentlich bei meinem Problem weiter helfen wird.

Vielen Dank


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Mit Eintritt der Volljährigkeit Ihres Sohnes haften beide Elternteile anteilig nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit (§ 1606 III 1 BGB). Der Kindesmutter wird bei Verletzung ihrer Erwerbsobliegenheit ggf. ein fiktives Einkommen angerechnet werden, andernfalls müssen Sie im Wege der Ausfallshaftung für den gesamten Unterhaltsbedarf Ihres volljährigen Sohnes aufkommen.

Weiterhin beträgt der Bedarf eines Volljährigen mit eigenem Hausstand nach der Düsseldorfer Tabelle 640,00 € (Stand 1.1.2008). Eigenes Einkommen des Kindes mindert den Unterhaltsbedarf in vollem Umfang, § 1602 I BGB - ebenso das Kindergeld, wenn es dem Kind zugewandt wird. Da Ihr Sohn eine Ausbildungsvergütung bezieht, ist diese um einen sog. „ausbildungsbedingten Mehrbedarf“ von 90,- € zu kürzen. Folglich beträgt der Bedarf Ihres Sohnes 294,- € (= 640,- € - (€ 282 € - 90,-€) – € 154,-).

Falls die Inanspruchnahme der Kindesmutter scheitert, ist zwecks Feststellung Ihrer Leistungsfähigkeit zunächst Ihr bereinigtes Einkommen zu ermitteln. Insofern werden von Ihrem Nettoeinkommen die Aufwendungen für Ihre Versicherung in Abzug gebracht werden können. Die monatlichen Belastungen für die Eigentumswohnung werden in Höhe ersparter Wohnkosten nicht zu berücksichtigen sein. Für eine überschlägige Unterhaltsberechnung wird folglich von einem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen in Höhe von 1.900,- € auszugehen sein. Abzüglich Ihres Selbstbehaltes gegenüber Ihrem Sohn in Höhe von 1.100,- € verbleibt die Summe von 800,- €. Nachdem Sie Ihrer Ehefrau sowie Ihren beiden minderjährigen Kindern und Ihrem volljährigen Sohn gegenüber unterhaltspflichtig sind, liegt ein Mangelfall vor. Dies bedeutet, dass die Summe von 800,- € auf die unterhaltsberechtigten Personen zu verteilen ist und der Unterhaltsanspruch Ihres volljährigen Sohnes nach einer überschlägigen Berechnung auf rund 170,- € zu kürzen sein wird. Ihr Sohn wird jedoch voraussichtlich Leistungen nach dem Berufsausbildungsforderungsgesetz beantragen können. Hierfür wird er zwar auch Ihr Einkommen offen legen müssen. Aufgrund der geltenden Freibeträge für Sie und Ihre Familie dürfte Ihr Einkommen bei der Berechnung der BAB jedoch anrechnungsfrei bleiben.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 27.12.2007 | 23:02

Sehr geehrte Frau Petry-Berger,

vielen Dank für die schnelle und hilfreiche Antwort.

Wo kann mein Sohn die Mittel beantragen?
Meine Frau möchte voraussichtlich eine 400€ Stelle annehmen,würde ihr Einkommen bei der Berechnung des Unterhaltes mitgerechnet?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2007 | 18:47

Sehr geehrter Fragesteller,

die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) muss Ihr Sohn bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen. Für die Berechnung der BAB ist grundsätzlich das Einkommen der Eltern relevant, nicht jedoch das Einkommen der neuen Ehegatten der Eltern. Dies gilt im Übrigen auch für die Unterhaltsberechnung nach § 1601 ff BGB. Im Rahmen der Mangelfallberechnung wird der Bedarf Ihrer Ehefrau jedoch um die eigenen Einkünfte gekürzt werden, so dass sich der von mir überschlägig ermittelte Betrag von EUR 170,- erhöhen wird.

Für die Berechnung der BGB werden von Ihrem Einkommen folgende Freibeträge abzuziehen sein: EUR 960,- für Ihre Person, je EUR 435,- für Ihre beiden Kinder. Bezieht Ihre Ehefrau ein Einkommen von EUR 400,-, wird für sie nicht der volle Freibetrag von EUR 435,- angesetzt werden können. Selbst wenn Ihre Ehefrau bei der Berechnung der BAB nicht als unterhaltsberechtigte Person berücksichtigt werden wird, übersteigt Ihr Nettoeinkommen die Freibeträge jedoch nur um EUR 70,- , hiervon bleiben weiterhin 50 % anrechnungsfrei.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

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