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Unterhalt für volljährigen Sohn nach dritter begonnener Ausbildung

| 19.08.2009 21:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Guten Tag!
Folgende Situation:
Ab August lebe ich getrennt von meiner Frau. Es geht um Unterhalt für unseren Sohn (21 Jahre). Er hat im Juli 2007 das Abitur bestanden und dann ein Studium an der Berufsakademie begonnen, welche er nach drei Monaten beendete, weil er die ersten Zwischenprüfungen mit Wiederholungsprüfung nicht bestanden hat. Nach vielen Bewerbungen eine Lehre im August 2008 begonnen, diese im Frühjahr 2009 mit Teilabschluss unterbrochen, weil er zu seiner Freundin gezogen ist, gleiche Lehre bei anderer Firma mit gleichen Profil fortgesetzt. Allerdings nur kurz, durch Differenzen mit dem Chef diese Lehre ohne Abschluss beendet bzw. abgebrochen. Hat sich neu beworben und jetzt eine Lehre in einer ganz anderen Fachrichtung begonnen. Meine Frau bekommt für ihn auch noch Kindergeld. Mein jetziges Netto ist ca. 2000,- EUR.
Wieviel oder überhaupt muss ich Unterhalt an ihn noch zahlen?

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Der Unterhaltsanspruch des Kindes umfaßt die Kosten einer optimalen begabungsbezogenen Berufsausbildung; vgl. § 1610 Abs. 2 BGB. Die Eltern schulden eine ihnen zumutbare Ausbildung.

Demgegenüber ist das "Kind" verpflichtet, die Ausbildung mit gehörigem Fleiß und gebotener Zielstrebigkeit zu betreiben, um die Ausbildung innerhalb angemessener und üblicher Dauer zu beenden; so z. B. BGH in FamRZ 2001, Seite 757.

Die wirtschaftliche Zumutbarkeit für die Eltern ist zu prüfen, wenn die Ausbildung unvorhersehbar lange dauert oder wenn die finanziellen Mittel der Eltern begrenzt sind; vgl. BGH in FamRZ 1989, Seite 853.

Ihr Sohn dürfte das Studium nicht mit der gebotenen Zielstrebigkeit und dem zu erwartenden Fleiß betrieben haben, da er andernfalls die Zwischenprüfungen wohl bestanden hätte. Allerdings kann man Ihrem Sohn evt. zugute halten, daß er sich bei der Wahl der Fachrichtung vertan hat, d. h. daß hier eine Fehleinschätzung vorliegt. Der Sachverhalt sagt hierzu nichts, so daß Sie ggf. Ihren Sohn diesbezüglich befragen müßten.

Jedenfalls scheint der Umstand, daß Ihr Sohn kein anderes Studienfach, sondern eine Lehre gewählt hat, für eine Fehleinschätzung zu sprechen.

Damit hätte Ihr Sohn seinen Anspruch auf eine angemessene Ausbildung und damit seinen Unterhaltsanspruch nicht verloren.

Der weitere Weg der Lehre spricht aber eher weniger für Fleiß und Zielstrebigkeit als vielmehr für eine gewisse Orientierungslosigkeit.

Allerdings spricht auch das nicht zwingend dafür, daß Ihr Sohn gegen seine Eltern keinen Anspruch auf Unterhalt hat. Zu prüfen wäre, weshalb Ihr Sohn mit der Lehre nicht zurecht kommt und sich nunmehr für eine andere Fachrichtung entschieden hat.

Fazit: Ihre Frage läßt sich weder mit einem klaren "ja" noch mit einem klaren "nein" beantworten, was den Unterhaltsanspruch angeht. Für eine präzisere Antwort bietet der Sachverhalt leider nicht genügend Anhaltspunkte. Gleichwohl neige ich tendenziell zu der Auffassung, daß Ihr Sohn - nicht zuletzt deshalb, weil er erst 21 Jahre alt ist - seinen Unterhaltsanspruch (noch) nicht verloren hat.

Wenn man einen Unterhaltsanspruch bejaht, wird man von Ihrem Sohn jedoch erwarten dürfen, daß er die Lehre jetzt "durchzieht".


2.

Der Unterhalt des volljährigen Kindes wird auf der Grundlage der Einkünfte beider Elternteile berechnet. Um also eine (überschägige) Unterhaltsberechnung vornehmen zu können, müßte man wissen, ob die Mutter einer Erwerbstätigkeit nachgeht und welche Einkünfte sie monatlich netto bezieht.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.08.2009 | 11:46

Wegen der Fachrichtung beim Studium (Berufsakademie Fachrichtung Produktionstechnik) haben sie recht, es war zu schwer für ihn, er hatte sich sehr bemüht. Die nachfolgende Lehre (Großhandelskaufmann) hat ihm gelegen. Wegen der auswärtigen Ausbildung musste er sich eine kleine Wohnung außerhalb des Elternhauses nehmen. Das wurde ihm zu teuer (obwohl wir als Eltern ihn unterstützten, auch finanziell). Deshalb wollte er mit seiner Freundin zusammen wohnen und suchte sich einen Ausbildungsbetrieb, wo er die Lehre fortsetzen wollte, das funktionierte erst und verursachte eben diesen Umzug(von Wiesbaden nach Dresden). Danach ist er im neuen Ausbildungsbetrieb mit dem Chef nicht klargekommen und da war es auch nicht mehr die richtige Ausbildung, hat abgebrochen, er wollte sich nochmal neu orientieren, die letzte angefangene Ausbildung ist zum Bauzeichner. Seine Freundin, die sich auch in Ausbildung befindet, und er leben jetzt in einer kleinen Wohnung außerhalb ihrer Elternhäuser. Meine Frau geht auch einer Erwerbstätigkeit nach und bezieht monatlich knapp 1700,- EUR netto + das Kindergeld für beide Kinder und wohnt mit der Tochter (17 Jahre Gymnasium, ihr steht auf jeden Fall Unterhalt zu) in einem schuldenfreien Haus mit ca. monatlich 400,- EUR Betriebskosten. Wenn das für eine konkretere Aussage hilft, bitte ich darum.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.08.2009 | 14:36

Sehr geehrter Fragesteller,

der nachfolgenden Unterhaltsberechnung können Sie entnehmen, daß Sie an Ihren Sohn, eine Unterhaltsverpflichtung vorausgesetzt, monatlich 202,00 € und an Ihre Tochter monatlich 352,00 € zu zahlen hätten.

Die Unterhaltsberechnung kann sich natürlich ändern, da unter Umständen berufsbedingte Aufwendungen (z. B. Fahrtkosten) und ehebedingte Schulden zu berücksichtigen sind.

Ferner ist bei den Einkünften das Einkommen der letzten 12 Monate zugrundezulegen. D. h., auch Sonderzuwendungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld müssen berücksichtigt werden.

Allerdings gibt Ihnen diese Unterhaltsberechnung einen ersten Anhalt.


Unterhaltspflichtig
Vater
Sohn ist ein Kind von Vater
Tochter ist ein Kind von Vater
Einkommen von Vater . . . . . . . . 2.000,00 EUR

Mutter
Sohn ist ein Kind von Mutter
Tochter ist ein Kind von Mutter
Einkommen von Mutter . . . . . . . . 1.700,00 EUR

Kinder
Sohn
Alter von Sohn . . . . . . . . . . . 21 Jahre
Mutter erhält das Kindergeld von 164,00 EUR

Tochter
Alter von Tochter . . . . . . . . . . . 17 Jahre
Tochter lebt bei Mutter
Mutter erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
Mutter erhält das Kindergeld von 164,00 EUR


Unterhaltspflichten
Kindesunterhalt
Eingruppierung nach beiderseitigem Einkommen

Bedarf von Sohn nach dem beiderseitigen Einkommen der El-tern von
. . . . . . . . . . . . . . . 3.700,00 EUR
nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 09
Gruppe 7: 3501-3900, BKB: 1500
Tabellenunterhalt DT 7/4 . . . . . . . . . 588,00 EUR
Abzug des Kindergelds . . . . . . . . -164,00 EUR
–––––––––––––––––
Restbedarf . . . . . . . . . . . . 424,00 EUR


Unterhaltspflichten vor etwaiger Aufteilung

Unterhaltspflichten von Vater
aus dem Einkommen von Vater in Höhe von
. . . . . . . . . . 2.000,00 EUR
ergibt sich
Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 09
Gruppe 3: 1901-2300, BKB: 1100, Abschlag/Zuschlag 1 > Gruppe 4: 2301-2700, BKB: 1200

gegenüber Sohn
fiktiv bei alleiniger Unterhaltspflicht
Bedarf . . . . . . . . 497,00 EUR
abzüglich Kindergeld . . . . -164,00 EUR
–––––––––––––––––
. . . . . . . . . 333,00 EUR
Restbedarf des Kindes nach beiderseitigem Einkommen 424,00 EUR

gegenüber Tochter
Tabellenunterhalt DT 4/3 . . . 434,00 EUR
abzüglich Kindergeld . . . . -82,00 EUR
–––––––––––––––––
. . . . . . . . . . . . . . . 352,00 EUR
–––––––––––––––––
insgesamt . . . . . . . . . . . . . 776,00 EUR
davon nachrangig . . . . . . . . . . . 424,00 EUR

Unterhaltspflichten von Mutter
aus dem Einkommen von Mutter in Höhe von
. . . . . . . . . . 1.700,00 EUR
ergibt sich
Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 09
Gruppe 2: 1501-1900, BKB: 1000, Abschlag/Zuschlag 1 > Gruppe 3: 1901-2300, BKB: 1100

gegenüber Sohn
fiktiv bei alleiniger Unterhaltspflicht
Bedarf . . . . . . . . 476,00 EUR
abzüglich Kindergeld . . . . -164,00 EUR
–––––––––––––––––
. . . . . . . . . 312,00 EUR
Restbedarf des Kindes nach beiderseitigem Einkommen 424,00 EUR
dazu Auskehrung des Kindergelds von 164,00 EUR

gegenüber Tochter
Mutter erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
–––––––––––––––––
insgesamt . . . . . . . . . . . . . 424,00 EUR

Aufteilung gemeinsamer Unterhaltspflichten

Sohn
Bedarf des Kindes
Vater und Mutter haften gemeinsam für den Unterhalt von Sohn.
. . . . . . . . . . . . . . . . 424,00 EUR
Verfügbare Elterneinkommen
verfügbar bei Vater:
Einkommen . . . . . . 2.000,00 EUR
abzüglich Selbstbehalt -1.100,00 EUR
abzüglich vorrangiger Kindesunterhalt -352,00 EUR
–––––––––––––––––
. . . . . . . . . 548,00 EUR
verfügbar bei Mutter:
Einkommen . . . . . . 1.700,00 EUR
abzüglich Selbstbehalt -1.100,00 EUR
–––––––––––––––––
. . . . . . . . . 600,00 EUR
Haftungsanteile
Haftungsanteil von Vater:
424 * 548 / (548+600) . . . . . . . . . 202,00 EUR
Haftungsanteil von Mutter:
424 * 600 / (548+600) . . . . . . . . . 222,00 EUR

Prüfung der Leistungsfähigkeit

Vater
Vater bleibt 2000 - 352 - 202 = . . . . . . 1.446,00 EUR
Das unterschreitet nicht den angemessenen Selbstbehalt von
. . . . . . . . . . . . . . . 1.100,00 EUR

Mutter
Mutter bleibt 1700 - 222 = . . . . . . . 1.478,00 EUR
Das unterschreitet nicht den angemessenen Selbstbehalt von
. . . . . . . . . . . . . . . 1.100,00 EUR

Verteilungsergebnis
Vater . . . . . . . . . . . . . 1.446,00 EUR
Mutter . . . . . . . . . . . . . 1.560,00 EUR
davon Kindergeld . . . . . 82,00 EUR
Sohn . . . . . . . . . . . . . . 588,00 EUR
davon Kindergeld . . . . 164,00 EUR
Tochter . . . . . . . . . . . . . 434,00 EUR
davon Kindergeld . . . . . 82,00 EUR
–––––––––––––––––
insgesamt . . . . . . . . . . . . 4.028,00 EUR

Zahlungspflichten
Vater zahlt an
Sohn . . . . . . . . . . . . . . 202,00 EUR
Tochter . . . . . . . . . . . . . 352,00 EUR
–––––––––––––––––
. . . . . . . . . . . . . . . 554,00 EUR
Mutter zahlt an
Sohn . . . . . . . . . . . . . . 222,00 EUR
und das Kindergeld von . . . . . . . . . 164,00 EUR


Bewertung des Fragestellers 20.08.2009 | 16:48

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