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Unterhalt für volljährigen Sohn


16.10.2007 18:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Folgender Sachverhalt:
Ich (Vater) habe aus erster Ehe zwei volljährige Kinder
1. Sohn :22 Jahre - keine Unterhaltspflicht mehr
2. Sohn :21 Jahre, studiert, ohne Einkommen, lebt bei Mutter, welche weniger als 1.100 € Einkommen hat).
Mein anrechenbares Einkommen beträgt 2.336,67 €.
Ich bin wieder verheiratet, meine jetzige Frau hat kein Einkommen.
Für 2.Sohn hat RA nach 6.Gruppe der Düsseldorfer Tabelle einen Bedarf i.H.v. 447 € festgestellt. Davon ./. 154 € Kindergeld verbleibt Zahlbetrag i.H.v. 293 €.
Weiterhin werden zusätzlich 125 € an Studiengebühren = insgesamt 418 € angefordert.
Meine jetzige Ehefrau hat einen Eigenbedarf i.H.v. 800 €, welcher vorrangig zu befriedigen ist.
Dies ergibt folgende Berechnung:
Einkommen 2.336,67 € ./. 800 € = 1.536,67 € ./. eigener Selbstbehalt 1.100 € = 436,67 €.
Dieser Betrag steht max. zur Verfügung.

Frage:
Wird nun als Unterhaltsbetrag der Gesamtbetrag (447 €) angerechnet, sodass für zusätzliche Studiengebühren keine Mittel mehr zur Verfügung stehen oder wird nur der effektive Zahlbetrag (./. Kindergeld) i.H.v. 293 € berücksichtigt, wodurch noch 143,67 € übrig bleiben würden und ich damit insgesamt 418 € bezahlen muss?

Wenn erste Alternative zutrifft und ich freiwillig die Studiengebühren anerkenne, hat dies für die Zukunft Bindewirkung?

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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Vorbehaltlich der Richtigkeit der dargelegten Berechnungen, kann ich Ihnen mitteilen, dass im Rahmen der Bestimmung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten in der Regel nur tatsächlich bestehende Zahlungsverpflichtungen berücksichtigungsfähig sind.

In Ihrem Fall bedeutet dies, dass der durch den Abzug des Kindergeldes zur Verfügung stehende Betrag vollumfänglich für die Befriedigung des so genannten „Mehrbedarfes“ Ihres studierenden Sohnes herangezogen werden kann.

Obschon Studiengebühren ein relativ neues Phänomen darstellen und damit noch keine Berücksichtigung im Rahmen der Düsseldorfer Tabelle gefunden haben, sind diese doch relativ unstreitig dem Unterhaltsanspruch des berechtigten Kindes hinzuzurechnen.

Ungeachtet dessen hätte eine Vereinbarung eines über den tatsächlich bestehenden Anspruches hinausgehenden Unterhaltsbetrag durchaus Bindungswirkung für Sie: Eine Aufhebung bzw. Anpassung der darin getroffenen Regelung kann in einem solchen Fall nur dann verlangt werden, wenn sich die Bemessungsgrundlagen, wie sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestanden haben, nachträglich wesentlich verändern. Dies könnte etwa bei Hinzutreten eines anrechenbaren Einkommens des Unterhaltsberechtigten oder bei einer nachträglichen (unverschuldeten) Verschlechterung der Vermögenslage des Unterhaltsverpflichteten angenommen werden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten Einschätzung weitergeholfen zu haben.

Bitte beachten Sie, dass anhand der zur Verfügung stehenden Informationen lediglich eine erste Einschätzung erfolgen konnte. Für eine umfassende Beratung ist Ihnen die weitere Beauftragung eines Rechtsanwaltes zu empfehlen. Selbstverständlich stehe auch ich Ihnen hierfür zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Grema
Rechtsanwalt
_____________
Christian Grema
C-G-W Rechtsanwälte
Postfach 1543
76605 Bruchsal
Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
Fax.: (07251) 392 44 31
Internet: www.c-g-w.de
E-Mail: info@c-g-w.de
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