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Unterhalt für volljährigen Pflegebedürftigen Sohn

03.03.2011 12:12 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


13:56
Hallo,

meine Mutter ist 79 Jahre alt. Sie bekommt eine Rente von 1700,00€, Barvermögen von 45.000,00 €.
Ihr Sohn,60 Jahre alt Pflegestufe II, ist ins Pflegeheim gekommen. Er bezog Grundsicherung und hat auch keine anderen Einkünfte oder Vermögen.
Die Heimkosten betragen 1351,11€ die das Sozialamt tragen soll.
Das Sozialamt wird meine Mutter zur Unterhaltspflicht heran ziehen. Sind auch wir als Geschwister unterhaltspflichtig.
Wieviel muss gezahlt werden ?
03.03.2011 | 13:15

Antwort

von


(407)
Otto-von-Guericke-Str. 53
39104 Magdeburg
Tel: 0391-6223910
Web: http://kanzleifamilienrechtmagdeburg.simplesite.com
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Nach § 1601 BGB besteht ein Unterhaltsanspruch gegenüber Verwandten in gerader Linie. Sie als Geschwister werden daher nicht für den Unterhalt Ihres Bruders in Anspruch genommen.

Soweit Ihr Bruder Kinder haben sollte, wären diese auch vorrangig vor der Mutter zum Unterhalt für Ihren Bruder heranzuziehen.

Sollte der Bruder keine Kinder haben, träfe tatsächlich Ihre Mutter eine Unterhaltspflicht. Grundsätzlich hat Ihre Mutter einen Selbstbehalt gegenüber Ihrem Bruder in Höhe von 1.150 € aus ihrem Einkommen. Ob der Selbstbehalt beispielsweise aufgrund von krankheitsbedingten Kosten nach oben angehoben werden kann, bedarf einer eingehenden Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse Ihrer Mutter.

Den Vermögensstamm hingegen muss Ihre Mutter nicht verwerten, lediglich die Zinsen aus dem Vermögen werden dem Einkommen hinzugerechnet.

Das den individuellen Selbstbehalt, also den Betrag von mindestens 1.150 € übersteigende Einkommen müsste allerdings Ihre Mutter für den Unterhalt des Bruder einsetzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -


Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 03.03.2011 | 13:51

Vielen Dank für die Auskunft.

Es würden also 550,00 € übrig bleiben. Diese muss Sie voll Für den Unterhalt einsetzen oder
nur 50% ?


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.03.2011 | 13:56

Sehr geehrte Fragestellerin,

der übersteigende Betrag kann vollständig vom Sozialamt gefordert werden. Hier wäre aber zu prüfen, ob der Selbstbehalt aufgrund erhöhter Wohnkosten, krankheitsbedingten Mehrbedarf etc. noch angehoben werden kann.
Ich kann Ihnen nur dringend anraten, einen Fachanwalt für Familienrecht vor Ort zu beauftragen, wenn die Auskunftsaufforderung des Sozialamtes kommt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen erst einmal weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

ANTWORT VON

(407)

Otto-von-Guericke-Str. 53
39104 Magdeburg
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