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Unterhalt für volljährige Tochter mit abgeschlossener beruflicher Erstausbildung

06.11.2013 14:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Hallo!

Meine 19-jährige Tochter lebt im Haushalt meiner geschiedenen Frau und erhält von mir Unterhalt, welchen sie in voller Höhe an die Kindsmutter abführt.

Im Juli d. J. hat meine Tochter die Berufsfachschule mit der Fachhochschulreife sowie einer Berufsausbildung als Staatlich geprüfte Assistentin für Freizeitwirtschaft abgeschlossen. Hierbei handelt es sich um einen Beruf, dessen Ausbildung landesrechtlich geregelt ist. Der Abschluss kann nur in Schulen erworben werden.

Seit dem Abschluss ist meine Tochter auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz im Hotelfach oder einem Studienplatz im dualen Studium (Bachelor-Studium mit paralleler betrieblicher Berufsausbildung), ebenfalls Hotelfach. Sie ist ausbildungsplatzsuchend bei der Arbeitsagentur gemeldet, erhält Kindergeld und arbeitet 3-5 Tage/Woche als Aushilfe in einer Bäckerei. Die Höhe ihrer Einkünfte ist mir nicht bekannt.

Natürlich möchte ich die weitere berufliche Qualifikation meiner Tochter auch über die Erstausbildung hinaus finanziell unterstützen. Entscheidend für mich – gerade auch im Umgang mit meiner Ex-Frau – ist jedoch die Frage, ob diese Unterstützung freiwillig erfolgen kann oder ob meine Tochter auch weiterhin einen gesetzlichen Anspruch hat.

Im Einzelnen ergeben sich für mich folgende Fragen:

 Ist die vorgenannte Ausbildung ein berufsqualifizierender Abschluss im unterhaltsrechtlichen Sinne, mit dem meine Unterhaltspflicht prinzipiell endet? Stellt die geplante Ausbildung zur Hotelkauffrau eine Fortsetzung der Erstausbildung dar, die einen Unterhaltsanspruch begründet? Wie verhält es sich beim alternativ geplanten dualen Studium?

 Bin ich während der Suchphase in voller Höhe unterhaltsverpflichtet? Wie lange? Muss sich meine Tochter ihr derzeitiges Einkommen auf den Unterhalt anrechnen lassen? Wenn ja, in welcher Höhe? Wie verhält es sich mit einer späteren Ausbildungsvergütung?

Seit Volljährigkeit meiner Tochter leiste ich Unterhalt gemäß Düsseldorfer Tabelle für meine Einkommenshöhe. Mir ist bewusst, dass für die korrekte Ermittlung des Unterhaltsanspruchs Volljähriger das gemeinsame Einkommen der Eltern maßgeblich ist. Die so ermittelte Unterhaltshöhe wird unter Berücksichtigung der jeweiligen Einkommen und des Selbstbehalts auf die Eltern aufgeteilt. In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen?

 Meine Ex-Frau hat sich bisher geweigert, mir ihre Einkünfte offen zu legen. Gibt es eine gesetzliche Grundlage, auf die ich mich berufen kann?

 Neben unserer Tochter haben meine Ex-Frau und ich einen 13-jährigen Sohn, der im Haushalt meiner Ex-Frau lebt und für den ich Unterhalt leiste. Wirkt sich dieser Umstand auf die Unterhaltsberechnung für meine Tochter aus (höherer Selbstbehalt od. ä.)?

 Mit meiner Lebensgefährtin habe ich ein drittes, unterhaltsberechtigtes Kind im Alter von 9 Jahren. Wirkt sich dies auf die Unterhaltsberechnung für meine Tochter aus?

 Kann ich überzahlten Unterhalt zurückfordern oder mit zukünftigen Unterhaltsansprüchen verrechnen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


grundsätzlich schulden Sie Unterhalt bis zum Abschluss einer Ausbildung des Kindes.


Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung hat Ihre Tochter eine Berufsausbildung, so dass es darauf ankommt, ob nun eine Zweitausbildung oder eine Weiterbildung vorliegt.

Wenn zwischen der angestrebten Ausbildungen/Studium kein fachlicher Zusammenhang besteht oder eine Ergänzung vorliegt, handelt es sich um eine Zweitausbildung, für die nicht gezahlt werden muss. Eine solcher Zusammenhang ist so nicht erkennbar.


Als Übergangsphase werden allenfalls 3-4 Monate anerkannt, in welcher Unterhalt weiter zu zahlen wäre.


Das jetzige Einkommen muss sich die Tochter in voller Höhe anrechnen lassen, ebenso die spätere Ausbildungsvergütung abzüglich 90,00 € ausbildungsbedingter Mehraufwendungen.


Ein Auskunftsanspruch kann sich aus § 242 BGB ergeben, wenn ohne diese Auskunft der Unterhaltsanspruch nicht berechnet werden kann. Das ist eher die Ausnahme. In der Regel werden die Volljährigen dazu aufgefordert, die Auskunft beizubringen. Diese haben gegen den anderen Elternteil auch den direkten Anspruch.


Die Unterhaltsverpflichtung gegenüber den minderjährigen Kindern wirkt sich auf die Berechnung aus.

Beide Kinder, der 13-jährige Sohn und das dritte Kind werden vorrangig berücksichtigt, so dass dann für den Unterhalt der Tochter „weniger" zur Verfügung steht.


Überzahlter Unterhalt ist in der Regel nicht zurückzufordern, da sich der Unterhaltsberechtige (=Tochter) auf die sogenannte Entreicherung berufen kann.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn ausdrücklich vereinbart worden ist, dass entweder zurückgezahlt wird oder zukünftig verrechnet wird. Aber ich denke, so eine -seltene- Vereinbarung haben Sie nicht getroffen; dann aber haben Sie keinen Anspruch auf Rückzahlung/Verrechnung.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/

Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2013 | 10:54

Sehr geehrter Herr Bohle,

besten Dank für Ihre schnelle Beratung!

Sie schreiben, dass der Unterhalt für die beiden jüngeren Kinder bei der Berechnung berücksichtigt wird, lassen jedoch offen, in welcher Form dies geschieht. Ich bitte Sie daher um Überprüfung und kurzen Rückmeldung zur nachstehenden, schematischen Berechnung:

NE=Nettoeinkommen
KV=Kindsvater
KM=Kindsmutter
SB=Selbstbehalt
KG=Kindergeld
U1,2,3=Unterhalt Kind 1, Kind 2, ...

NE_KV + NE_KM = Einkommen für Ermittlung des Unterhalts gem. Dü. Tab.

Unterhalt Dü. Tab. - KG = U1

NE_KV - (SB + U2 + U3) = für U1 verfügbares Einkommen KV
NE_KM - (SB + U2) = für U1 verfügbares Einkommen KM

verf. Eink. KV : Summe verf. Eink. x U1 = Anteil KV
KM analog

Danke und Gruß nach Oldenburg!



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2013 | 11:38

Sehr geehrter Ratsuchender,


die nach der Tabelle zu errechenden Unterhaltsbeträge sind vorrangig zu berücksichtigen.

Das bedeutet, ERST die minderjährigen Kinder und dann die volljährige Tochter. Diese Beträge für die minderjährigen Kinder werden also erst von Ihrem Einkommen komplett abgezogen. Erst von dem Rest wird dann der Unterhalt der volljährigen Tochter von diesem geschmälerten Einkommen berechnet.


Wie die Beträge dann im einzelnen zu errechnen sind, kann aber nur eie komplette Unterhaltsberechnung ergeben, die so an dieser Stelle nicht möglich ist, wobei aber die von Ihnen aufgezeigten Grundzüge so nicht richtig sind, wenn U1 das volljährige Kind sein soll. Denn dann müüsen Sie Unterhalt U2 +U3 (die minderjährigen Kinder) noch vorab abziehen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
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