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Unterhalt für volljährige Tochter in Ausbildung - ausbildungsbedingter Mehrbedarf

27.01.2008 17:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Hallo!

Ich war bis Mitte September 2007 arbeitslos. Dann fand ich jedoch glücklicherweise wieder Arbeit. Nun erreichte mich ein Brief vom Anwalt, in dem dieser, beauftragt von meiner 21-jährigen Tochter aus 1. Ehe, Unterhalt für sie einfordert.

Hier die Fakten:

1. Meine durch den Anwalt errrechneten durchschnittlichen Nettoeinkünfte der letzten 12 Monate betragen 1188,17 €.

2. Die Ausbildungsvergütung meiner Tochter beträgt 282,- € zzgl. 154,-€ Kindergeld abzgl. 90,-€ ausbildungsbedingten Mehraufwandes.
Außerdem wird durch den Anwalt noch ein Monatsticket für den ÖPNV in Höhe von 58,75 € in Abzug gebracht.
Nachdem meine Tochter unterhaltsmäßig in Altersstufe 4 der Düsseldorfer Tabelle mit 429,-€ eingruppiert wurde, verbleibt somit lt. Anwalt ein Unterhaltsanspruch gegenüber beiden Elternteilen von insgesamt 141,76 €.

3. Mein Selbstbehalt wird mit 1000,- € berücksichtigt. Es wird auf meiner Seite eine Verteilungsmasse von 188,77 €, bei der Mutter meiner Tochter von 88,48 € berechnet. Von dieser soll ich 69%, d. h. 97,81 € monatlich an meine Tochter zahlen.

Nun meine Fragen:

1.) Ist es üblich bzw. klar definiert, dass nach Abzug des ausbildungsbedingten Mehraufwandes auch noch die Kosten für ein ÖPNV-Ticket abgezogen werden? Gibt es eine Definition, was mit diesem ausbildungsbedingten Mehrbedarf gemeint ist? Wenn meine Tochter sich ein Auto gekauft hätte, könnte man mir die Kosten dafür ja wohl auch nicht aufs Auge drücken, oder?!

2.) Da meine Tochter im Haushalt ihrer Mutter lebt, bereits das 21. Lebensjahr vollendet hat und nicht mehr in der allgemeinen Schulbildung ist, hatte ich den angemessenen Eigenbedarf von 1100,- € zugrunde gelegt. Wieso wird dieser durch den Anwalt mit 1000,- € festgesetzt?

3.) Ich habe erneut geheiratet, in dieser Ehe habe ich noch eine 3-jährige Tochter, für deren Unterhalt ich ja auch sorgen muss (meine Frau arbeitet 20 Stunden/Woche). Auf meine Anmerkung hin, daß meine kleine Tochter bei der Berechnung des Anwaltes nicht berücksichtigt wurde, teilte mir dieser mit, daß sie nicht als Unterhaltsberechtigte anzusehen sei, weil sie mit mir in einem Haushalt lebe und ich ihr gegenüber nicht zum Barunterhalt verpflichtet sei. Leider kann ich nur Kleidung, Essen, Kindergartenbeitrag usw, usw. nicht mit Kieselsteinen bezahlen, sondern brauche hierfür trotzdem Bargeld! It es richtig, daß ich somit den Unterhalt für meine kleine Tochter aus meinen Eigenbedarf finanzieren muß? Das ist ja dann wohl keine Gleichstellung beider Kinder...

4.)Insgesamt erscheint uns der durch den Anwalt meiner Tochter errechnete Unterhaltsbetrag von 97,81 € sehr hoch bei meinem recht geringen Nettoeinkommen und einer weiteren Tochter. Wie sehen Sie die Berechnung?

5.) Was passiert, wenn wir nicht zahlen, oder nur einen geringeren monatlichen Betrag und meine Tochter klagt? Muss ich damit rechnen, die Kosten des Verfahrens tragen zu müssen?

6.) Der Anwalt hat mich aufgefordert, den Unterhalt für die ersten beiden Monate an ihn direkt und ab dem 3. Monat erst auf das Konto meiner Tochter zu überweisen. Das finde ich recht unverschämt, was habe ich mit diesem Anwalt zu tun. Der Unterhalt steht, wenn schon, dann meiner Tochter zu. Wie sehen Sie das, ist das ein übliches Procedere?

In der Hoffnung auf eine baldige Antwort verbleibe ich mit freundlichem Gruß!

Sie bieten den Mindestbetrag und stellen mehrere Fragen.
Ich bin bereit, unter Berücksichtigung des Umstandes, dass Sie offensichtlich finanziell nicht gut dastehen, Ihre Fragen in Kürze zu beantworten:

1) Übliche Ticketkosten sind im ausbildungsbedingten Mehrbedarf grundsätzlich enthalten.

2) Gegenüber Ihrer volljährigen Tochter beträgt der Selbstbehalt bei den meisten OLG 1.100.- €. Es ist abhängig davon, wo Sie wohnen.

3) Gegenüber der dreijährigen Tochter sind Sie nicht barunterhaltspflichtig. Zudem gilt hier ein verminderter Selbstbehalt von 900.- €.

4) Die Berechnung erscheint zu hoch. In Kürze: Sie erzielen 1.188.- e netto. Davon sind 5 % berufsbedingte Aufwendungen abzuziehen, macht rd 60.- € weniger, also 1.128.- e. Damit liegen Sie max. 28 € über dem Selbstbehalt.

5) Ob Sie Verfahrenskosten tragen müssen, hängt von der Entscheidung des Gerichts ab. Wenn Sie gewinnen, nicht, sonst ja. Quotelung ist möglich.

6) Wenn der Anwalt eine Vollmacht vorlegt, in der er auch zur Empfangnahme des Geldes bevollmächtigt ist, ist das ok. Ansonsten zahlen Sie an Ihre Tochter direkt.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Otto
Rehtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2008 | 11:29

Sehr geehrter Herr Otto,

ganz herzlichen Dank für die Bantwortung meiner Fragen, insbesondere aber für Ihr Nachsehen bei der Diskrepanz zwischen dem Ausmaß meiner Fragestellung und dem geringen finanziellen Einsatz. Wäre meine finanzieller Rahmen nicht so eng, hätte ich sicherlich einen angemessenen Einsatz geboten...

Vielleicht darf ich Sie, soweit Ihnen möglich, trotzdem noch um eine kurze regionale Einschätzung bezüglich des Selbstbehaltes bitten. In meinem Fall ist das OLG Düsseldorf zuständig. Wäre hier im Ernstfall "Klage" ein Selbstbehalt von 1100,- € zu wahrscheinlich?

Nochmals vielen Dank für Ihre Nachsicht und Ihre Antworten!

Freundliche Grüsse!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.01.2008 | 11:46

Guten Tag,
im Bereich des OLG Düsseldorf ist die sogenannte Düsseldorfer Tabelle mit den dazu ergangenen Unterhaltsrichtlinien maßgebend, in denen es unter Ziffer 5 heißt:

5. Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt)

- gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern,
- gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden,

beträgt in der Regel beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 770 EUR, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 900 EUR. Hierin sind bis 360 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt kann angemessen erhöht werden, wenn dieser Betrag im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist.

Der angemessene Eigenbedarf, insbesondere gegenüber anderen volljährigen Kindern, beträgt in der Regel monatlich 1.100 EUR. Darin ist eine Warmmiete bis 450 EUR enthalten.

Damit können Sie von einem Selbstbehalt von 1.100.- e ausgehen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Otto
Rechtsanwalt

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