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Unterhalt für volljährige Tochter - Studentin

09.10.2008 09:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


hallo, und guten Morgen.
Es ist etwas schwierig, also:
Mit meinem ersten Ehemann habe ich zwei Kinder - Sohn 21 lebt und lebte bei mir, Tochter, 25, lebte und lebt ab 16 beim Vater, studiert.
Der Vater hat am Tage der Scheidung die Kündigung eingereicht und keine Unterhaltszahlung nicht mehr geleistet, die ich mit arbeiten ersetzt habe. Er stieg die soziale Leiter kontinierlich nach unten.
Diese Belastung und die Folgen dadurch spielten bei unserer Tochter keine Rolle und der Umgangskontakt wurde natürlich damit auch nicht belastet.

Als unsere Tochter mit 16 zu ihm gezogen ist, ging es ihm beruflich besser und da unser Sohn bei mir war, war Unterhalt keine Frage mehr.

Die Beziehung unserer Tocher zu mir ist - naja- würde sagen, sehr schwer gestört, die Gründe liegen bei der Trennung von ihrem Vater vor 16 Jahren und dass ich sowieso an allem Schuld bin. Ihre Bindung an ihren Vater ist sehr eng, meines Erachtens für eine 25 jährige grenzwertig, aber das gehört nicht hier her.

Vor 3 jahren wurde die Beziehung etwas besser und es ergab sich, dass mein Exmann mit unserer Tochter in die Wohnung unten als Mieter eingezogen ist. Ich wurde die Vermieterin. Wir haben einen Mietvertrag, auf seinen Namen, da ich ja meiner Tochter nicht vermieten wollte - es ist halt trotz den ganzen Angriffen und Beschimpfungen meine Tochter.
Zeitweise war alles soweit okay, wir näherten uns an und es lief.

Mein Exmann ist selbständig und hat im letzten halben Jahr keine Aufträge mehr. Ergebnis - ich bekomme die Miete nicht mehr, er hat hier einfach die Zahlungen wieder ohne Vorankündigung eingestellt, erst auf direkte Ansprache hat er mir seine Situation erklärt.
Er ist dann zum Jobcenter und hat ALG II beantragt, für sich auch bekommen, aber da er unsere Tochter mit angegeben hat, als Bedarfsgemeinschaft, nur 50 % der Miete, die er auch nicht unbedingt an mich überweist, so dass ich gar keine Einnahmen mehr hatte.

Das Jobcenter erklärt, dass unsere Tochter aufgrund des Studiums nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht - also sind sie nicht zuständig - klar, verweist sie an das Bafögamt, da hat sie seit dem 1.6. keinen Anspruch auf Leistungen, da sie die Regelstudienzeit überschritten hat.
Auch das Sozialamt ist nicht zuständig, weil diese ja keine Ausbildung finanzieren.

Anstatt, dass sie mich anspricht, wegen Unterhalt, Unterstützung, etc. werde ich beschimpft, beleidigigt und das Verhältnis hat sich die letzten beiden Monate massiv zugespitzt. Es folgten Beleidigungen, Beschimpfungen und Angriffe. Derzeit ist Funtkstille, sie spricht nach der letzten Auseinandersetzung und Beschimpfungen nicht mehr mit mir.

Jetzt teilte sie mir per email mit, sie lebt 15 Treppensufen unter mir, dass sie nichts mehr hat und sich beraten lassen möchte, und Unterhalt von mir will, wegen Essen und Miete -
dass ich die Fakten mit ihrem Vater schon besprochen hatte, wusste sie nicht, machte mir aber erst mal den Vorwurf, dass ich ihr das nicht gesagt hätte - sie spricht mit mir aber nicht.

allerdings wohnt sie ja mietfrei und kann keinen Mietvertrag irgendwem vorlege, da dieser ja nur auf den Vater ist.

ich versuche diese Dinge von einander zu trennen - mein Problem ist aber ihre Lebenseinstellung - ich arbeite mit drei Jobs, um mein Haus und alles weitere zu finanzieren, auch um die fehlende Miete auszugleichen und ich hätte kein Problem, sie zu unterstützen.
Aber
arbeiten ist ihr fremd - sie leidet unter massivem Übergewicht und ist dadurch gesundheitlich und sozial eiingeschränkt - ich bin daran natürlich schuld. Das sie die Regelstudienzeit überschritten hat, daran bin ich natürlich auch schuld, da sie ja eine ambulante Therapie wegen mir machen musste.

Die Wohnung unten gleicht einem Messihaushalt, nicht mal die Hausordung, Kehren oder Putzen im Flur ist ihr möglich. Beide sind den ganzen Tag zuhause, kommen mit Forderungen von wegen Unkraut am Fenster, anstatt es einfach selbst wegzumachen.

Sie fährt ein großes Auto und erklärt mir (bisher vom Vater finanziert, der zusätzlich noch ein Motorrad fährt, aber keine Miete zahlt), dass so ein Kleines, wie ich es habe, nichts für sie wäre -
Sie sitzt den ganzen Tag und die ganze Nacht in ihrem Zimmer am PC und chattet, schläft bis um 12 Uhr, von Studium habe ich bisher nichts mitbekommen - oder nur sehr bedingt, wenn ich mich traute nachzufragen, waren immer Semesterferien.

Und um das alles für sie zu finanzieren, will sie Unterhalt von mit. Zur zeit fehlen mir 2 Monatsmieten und finanziell bin ich stark verschuldet (komme aber finanziell soweit zurecht), die ich abdecken muss, arbeite (der Vorwurf war, dass ich das Leid anderer Leute ausnutze und eine Schmarotzerin bin - ich arbeite im Rahmen von Familien-, Erziehungs- und Paarberatung) mit 3 Jobs um dieses abzudecken und zu ersetzen.

Wie wird nun der Unterhalt berechnet??
werden meine Schulden mit berücksichtigt und zählt das Einkommen anhand der Steuererklärung oder nur einfach per se das Nettoeinkommen?
Und wenn sie bei mir mietfrei wohnt - wird das verrechnet??
ich weiß, dass ich unterhalsverpflichtet bin. Aber mir sträubt sich alles dagegen, dass ich diesen Lebenswandel auch noch unterstützen soll und mich dann auch noch beschimpfen lassen soll.

Eine fristlose Kündigung wegen Mietverweigerung an meinen Exmann habe ich noch nicht geschrieben, von daher bin ich mir nicht mal sicher, wann die nächste Miete kommt. mir graut es ainfach davor, wie sie die Wohnung hinterlassen und was finanziell auf mich zukommt - wobeo das sich ja eigentlich die Waage hält.

Mit herzlichen Grüßen


-- Einsatz geändert am 09.10.2008 19:43:41

09.10.2008 | 20:26

Antwort

von


(589)
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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Zunächst stellt sich hier unter Beachtung des gesamten Sachverhaltes die Frage, ob Ihre Tochter dem Grunde nach überhaupt Unterhaltsansprüche gegen Sie geltend machen kann.

Auf Grund der Beleidigungen und wenn ein Ausdruck von völliger Verachtung vorliegt (sh. dazu OLG Hamm in FamRZ 1993, 468 ; OLG Bamberg in FamRZ 1992, 717 , 1338) kann ein Wegfall gem. § 1611 BGB (sh. Anhang) erfolgen. Ebenso geht der Unterhaltsanspruch verloren, wenn das Studium nicht fleißig und zielstrebig geführt wird und keine Zeugnisse vorgelegt werden (sh. dazu OLG Hamm in FamRZ 2005, 60 , 1005; OLG Zweibrücken in FamRZ 1995, 1006 ).

Gleichfalls muss Ihre Tochter gegebenenfalls zunächst eigenes Vermögen verwerten, d.h. sollte das Auto hochwertig sein, so müsste dies verkauft werden und gegebenenfalls ein minderwertiges angeschafft werden.

Somit gehe ich davon aus, dass kein Unterhaltsanspruch der Tochter vorliegen wird.

Sollte jedoch ein Anspruch bestehen, so werd bei der Berechnung Ihres unterhaltsrelevanten Einkommens Steuern, angemessene Alters- und Krankenvorsorgeversicherungen, berufsbedingte Aufwendungen sowie monatliche Schuldtilgungen abgezogen und erst dieses sogenannte bereinigte Nettoeinkommen wird bei der Berechnung heran gezogen. Jedoch muss Ihnen noch ein sogenannter Selbstbehalt gegenüber Ihrer volljährigen Tochter von mindestens 1.100,00 € bleiben. Die Berechnung der genauen Höhe des Unterhaltsanspruchs ist ohne Kenntnis Ihres Einkommens und der Abzüge nicht möglich. Sie können diesen im vorliegenden Fall nach der Düsseldorfer Tabelle (http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/service/ddorftab/ddorftab8/ddorftab2008.pdf) bestimmen.

Die Mietzahlung können Sie allerdings nicht verrechnen, da der Mietvertrag auf den Vater ausgeschrieben ist. Eine Anrechnung könnte nur über § 1612 Abs. 2 BGB (sh. Anhang) erfolgen, durch Bestimmung zur (teilweisen) Naturalunterhaltsleistung, aber so lange der Mietvertrag noch besteht funktioniert dies so nicht, da Sie nicht über die Wohnung wirksam verfügen können.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

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Tel. für Rechtsberatung: 0 90 01277 59 1 (2,59 €/Min., Mobilfunk kann abweichen)
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www.anwaltskanzlei-sperling.de
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Anhang

§ 1611 BGB Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung
(1) 1Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. 2Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind auf die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren minderjährigen unverheirateten Kindern nicht anzuwenden.
(3) Der Bedürftige kann wegen einer nach diesen Vorschriften eintretenden Beschränkung seines Anspruchs nicht andere Unterhaltspflichtige in Anspruch nehmen.


§ 1612 Art der Unterhaltsgewährung
(1) 1Der Unterhalt ist durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren. 2Der Verpflichtete kann verlangen, dass ihm die Gewährung des Unterhalts in anderer Art gestattet wird, wenn besondere Gründe es rechtfertigen.
(2) 1Haben Eltern einem unverheirateten Kind Unterhalt zu gewähren, können sie bestimmen, in welcher Art und für welche Zeit im Voraus der Unterhalt gewährt werden soll, sofern auf die Belange des Kindes die gebotene Rücksicht genommen wird. 2Ist das Kind minderjährig, kann ein Elternteil, dem die Sorge für die Person des Kindes nicht zusteht, eine Bestimmung nur für die Zeit treffen, in der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen ist.
(3) 1Eine Geldrente ist monatlich im Voraus zu zahlen. 2Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Berechtigte im Laufe des Monats stirbt.


Rückfrage vom Fragesteller 09.10.2008 | 22:08

Nur noch eine kleine Frage - derzeit bekomme ich 50 % der Miete, da es ja eine Bedarfsgemeinschaft ist und unsere Tochter bei der ARGE rausfällt. Diese 50% kann ich nicht als Naturalunterhalt angerechnet bekommen???

Aber herzlichen Dank, Sie haben mir sehr weitergeholfen und ich werde sehen, was sie in ihrem Hass veranstalten wird, ach nennt sich ja Ausdruck von völliger Verachtung *seufz*

Vielen Dank noch mal!!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.10.2008 | 11:00

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:


So lange Ihre Tochter in der Wohnung freiwillig lebt, wird die Verrechnung kein Problem darstellen, aber sollte Sie aus nachvollziehbaren Gründen ausziehen, dann könnte es problematisch sein.

Ihre Tochter könnte gegebenenfalls Anspruch auf Wohngeld haben.

Ich empfehle Ihnen einfach abzuwarten, welche konkreten Forderungen Ihre Tochter stell und dann darauf zu reagieren.

Hinsichtlich des Selbstbehaltes darf ich noch darauf hinweisen, das für den Fall, dass Ihr Sohn sich noch in der Ausbildung befindet und kein oder nur geringes Einkommen besitzt mit Beachtung finden würde und der Anspruch Ihrer Tochter gegebenenfalls geringer ausfällt.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin



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