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Unterhalt für volljährige Studentin mit eigener Wohnung

| 27.09.2009 09:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Ausgangssituation :

Meine Tochter (19) beginnt jetzt in einer anderen Stadt ein Studium, sie wird also nicht mehr wie bisher bei der Mutter leben und einen eigenen Haushalt führen.

Die Mutter arbeitet Vollzeit als Krankenschwester, ist verheiratet und hat gemeinsam mit ihrem Partner drei weitere Kinder unter 18 Jahren.

Die genauen Einkommensverhältnisse der Mutter sind mir (bisher) nicht bekannt daher nehme ich im Folgenden ein durchschnittliches Einkommen für den Beruf der Krankenschwester an.

Mir liegt jetzt ein Bafög-Antrag vor in dem ich meine Einkommensverhältnisse offenlegen muss. Obwohl ich meine Tochter bereits darauf hingewiesen habe dass ein solcher Antrag fast sicher keinen Erfolg haben wird und alle beteiligten gemeinsam eine Lösung erarbeiten sollten wurde mir dieser Antrag kurzfristig mit der Bitte um Erledigung übersandt.

Ich nehme im Moment an dass man den Bescheid der Bafög-Behörde verwenden möchte um mich unter Druck zu setzen. Bisher zahle ich leicht mehr als den geforderten Satz gemäß Düsseldorfer Tabelle. Der Bedarf während des Studiums wird aber zwangsläufig größer sein.

Da ich mich trotz gutem Verdienst unerwartet in einer finanziell schwierigen Lage befinde versuche ich meine Pflichten zu ermitteln und habe daher einige Fragen :

1. Nach dem was ich gelesen habe ist es möglich dass die Mutter trotz eigenem Verdienst durch die weiteren Kinder nicht Leistungsfähig ist und ich den Unterhalt alleine tragen muss (laut Bafög-Rechner ist dies so). Ist diese Aussage generell korrekt?

Wie sieht es in diesem Zusammenhang mit der Unterhaltspflicht des Stiefvaters aus? Es besteht zwar keine Unterhaltspflicht gegenüber meiner Tochter, allerdings gegenüber seiner Frau und den anderen Kindern. Wirkt sich das auf die Leistungsfähigkeit der Mutter aus?

2. Ich weiss das der angenommene Bedarfssatz für volljährige Kinder mit eigener Wohnung zur Zeit 640€ beträgt. Auf diesen Betrag wird das Kindergeld dann voll angerechnet, in diesem Fall würde meine Zahlungspflicht 640€ - 164€ = 476€, sofern kein besonderer Mehrbedarf besteht.

Ist dies korrekt?

3. Für obiges Beispiel 2: Was könnte einen Mehrbedarf begründen?

4. Wenn ich die mir bekannten und angenommenen Daten in einen Bafög-Rechner eingebe ergibt sich dort dass die Mutter nicht leistungsfähig ist.

Bafög wird aufgrund meines Einkommens abgelehnt, es besteht jedoch ein Bedarf in Höhe von 584€.

Ist diese Summe dann auch gleichzeitig der Anspruch bzw. der tatsächliche Bedarf (Barunterhalt) gegen mich? Diese Summe ist kleiner als die oben angegebenen 640€ - welcher Satz kommt jetzt zum tragen?

Wie sieht es in diesem Fall mit dem Kindergeld aus? Ist es wie beim Unterhalt unter Punkt 3 dass ich das Kindergeld zur Deckung des Bedarfs heranziehen darf, also 584€ - 164€ = 420€?

Oder ist es so das Bafög den Zahlungsbetrag darstellt zu dem das Kind dann zusätzlich noch das Kindergeld erhalten soll?

5. Welche Unterlagen werden Benötigt um den Unterhalt komplett zu berechnen? Sind dazu neben den Einkünften der Mutter auch die Einkünfte des Stiefvaters erforderlich um die tatsächliche Leistungsfähigkeit der Mutter zu bestimmen?

6. Wenn der Bafög-Antrag das erwartete Ergebnis erbringt werde ich vorschlagen gemeinsam einen Fachanwalt aufzusuchen um dort die tatsächlichen Ansprüche zu ermitteln. Einen Prozess möchte ich eigentlich nicht mit/gegen meine Tochter führen - ist dies eine sinnvolle Vorgehensweise?

7. Es gibt zwar einen Unterhaltstitel, jedoch erstreckt sich dieser laut Text bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. Daher nehme ich an das ich seit diesem Zeitpunkt eigentlich freiwillig zahle - ist diese Annahme korrekt?


Für eine Beantwortung der Fragen wäre ich sehr dankbar - prinzipiell bin ich mehr als bereit die Ausbildung zu unterstützen aber aufgrund meiner aktuellen Situation und des Verhaltens meiner Tochter und der Familie möchte ich mich auch nicht übervorteilen lassen.

mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

//1. Nach dem was ich gelesen habe ist es möglich dass die Mutter trotz eigenem Verdienst durch die weiteren Kinder nicht Leistungsfähig ist und ich den Unterhalt alleine tragen muss (laut Bafög-Rechner ist dies so). Ist diese Aussage generell korrekt?//

Ja.

//Wie sieht es in diesem Zusammenhang mit der Unterhaltspflicht des Stiefvaters aus? Es besteht zwar keine Unterhaltspflicht gegenüber meiner Tochter, allerdings gegenüber seiner Frau und den anderen Kindern. Wirkt sich das auf die Leistungsfähigkeit der Mutter aus?//

Ja. Wenn Der Frau aufgrund der gemeinsamen Unterhaltspflicht gegenüber den anderen Kindern verfügbares Einkommen über dem Bedarfskontrollbetrag verbleibt, so kann dieses zum Unterhalt Ihrer gemeinsamen Tochter eingesetzt werden.

//2. Ich weiss das der angenommene Bedarfssatz für volljährige Kinder mit eigener Wohnung zur Zeit 640€ beträgt. Auf diesen Betrag wird das Kindergeld dann voll angerechnet, in diesem Fall würde meine Zahlungspflicht 640€ - 164€ = 476€, sofern kein besonderer Mehrbedarf besteht.

Ist dies korrekt?//

Ja.

//3. Für obiges Beispiel 2: Was könnte einen Mehrbedarf begründen?//

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung (sofern nicht familienversichert) sowie Studiengebühren


//4. Wenn ich die mir bekannten und angenommenen Daten in einen Bafög-Rechner eingebe ergibt sich dort dass die Mutter nicht leistungsfähig ist.

Bafög wird aufgrund meines Einkommens abgelehnt, es besteht jedoch ein Bedarf in Höhe von 584€.

Ist diese Summe dann auch gleichzeitig der Anspruch bzw. der tatsächliche Bedarf (Barunterhalt) gegen mich? Diese Summe ist kleiner als die oben angegebenen 640€ - welcher Satz kommt jetzt zum tragen?

Wie sieht es in diesem Fall mit dem Kindergeld aus? Ist es wie beim Unterhalt unter Punkt 3 dass ich das Kindergeld zur Deckung des Bedarfs heranziehen darf, also 584€ - 164€ = 420€?

Oder ist es so das Bafög den Zahlungsbetrag darstellt zu dem das Kind dann zusätzlich noch das Kindergeld erhalten soll?//

Der Betrag von 584 € ist der Studierenden-Bedarf lt. BAFöG (excl. Kindergeld) und ist nicht zu verwechseln mit dem Unterhaltsanspruch (Düssseldorfer Tabelle).

Wenn Sie einen BAFöG-Rechner bemühen, z.B. hier:
http://www.bafoeg-rechner.de/

- dann ergibt sich ein Ergebnis:
Anrechnung Vater Anrechenbares Einkommen = xxx,xx €

z.B. 300 €, und als Folge davon ein BAFöG-Zahlbetrag von 284 €. Addiert man das Kindergeld, liegt man deutlich über den 640 €, so dass sich Ihr Unterhalt auf diesen Betrag (in diesem Beispiel 300) beschränkt.


//5. Welche Unterlagen werden Benötigt um den Unterhalt komplett zu berechnen? Sind dazu neben den Einkünften der Mutter auch die Einkünfte des Stiefvaters erforderlich um die tatsächliche Leistungsfähigkeit der Mutter zu bestimmen?//

Ja, da sich nur so ermitteln lässt ob noch eine Leistungsfähigkeit bzw. -verpflichtung gegenüber ihrer ältesten Tochter besteht. Diese Angabe muss auch im BAFöG-Rechner eingetragen werden. Erforderlich sind daher Einkommenssteuerbescheide und ggf. Angaben über weitere Unterhaltspflichten.


//6. Wenn der Bafög-Antrag das erwartete Ergebnis erbringt werde ich vorschlagen gemeinsam einen Fachanwalt aufzusuchen um dort die tatsächlichen Ansprüche zu ermitteln. Einen Prozess möchte ich eigentlich nicht mit/gegen meine Tochter führen - ist dies eine sinnvolle Vorgehensweise?//

Wenn sie meint, dass Ihr Unterhaltsbeitrag nicht ausreicht, dann müßte Ihre Tochter Sie verklagen, nicht umgekehrt. Ansonsten ist dieser Weg durchaus gangbar. M.E. reicht allerdings eine Klärung im Korrespondenzwege völlig aus.

//7. Es gibt zwar einen Unterhaltstitel, jedoch erstreckt sich dieser laut Text bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. Daher nehme ich an das ich seit diesem Zeitpunkt eigentlich freiwillig zahle - ist diese Annahme korrekt?//

Das ist eine theoretische Frage. Mit dem 18. Geburtstag endet die Unterhalts-Vereinbarung - aber nicht Ihre Unterhaltspflicht. Es ist ab dem 18. Lj. dann nur fraglich, wieviel Sie zahlen müssen, nicht das 'Ob'.

Ich hoffe, dass meine Auskünfte Ihnen geholfen haben und eine erste Orientierung in der Sache ermöglichen. Bitte berücksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit führen.

Sehr gerne können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar.

Ich wünschen Ihnen eine auskömmliche und verträgliche Einigung über den Unterhalt und Ihrer Tochter einen guten Start ins Studium und verbleibe

Nachfrage vom Fragesteller 27.09.2009 | 14:22

Sehr geehrter Frau Unruh,

ich bedanke mich für Ihre Antworten hätte aber noch drei Nachfragen bei denen mir der Sachverhalt jetzt noch nicht ganz klar geworden ist :

//1. Ja. Wenn Der Frau aufgrund der gemeinsamen Unterhaltspflicht gegenüber den anderen Kindern verfügbares Einkommen über dem Bedarfskontrollbetrag verbleibt, so kann dieses zum Unterhalt Ihrer gemeinsamen Tochter eingesetzt werden.//

Die lässt sich dann aber nur im Zusammenhang mit dem Verdienst des Vaters der drei Halbgeschwister errechnen.

//4.
Der Betrag von 584 € ist der Studierenden-Bedarf lt. BAFöG (excl. Kindergeld) und ist nicht zu verwechseln mit dem Unterhaltsanspruch (Düssseldorfer Tabelle).

Wenn Sie einen BAFöG-Rechner bemühen, z.B. hier:
http://www.bafoeg-rechner.de/

- dann ergibt sich ein Ergebnis:
Anrechnung Vater Anrechenbares Einkommen = xxx,xx €

z.B. 300 €, und als Folge davon ein BAFöG-Zahlbetrag von 284 €. Addiert man das Kindergeld, liegt man deutlich über den 640 €, so dass sich Ihr Unterhalt auf diesen Betrag (in diesem Beispiel 300) beschränkt. //

Genau diesen Rechner habe ich auch verwendet.

Gilt die Beschränkung auch wenn das anrechenbare Einkommen größer ist als als der Bedarf in Höhe von 584€? Das heisst 584€ + 164€ = 748€ wären größer als 640€.

Müsste ich dann 548€ oder 474€ gemäß Düsseldorfer Tabelle exkl. Kindergeld zahlen?

//5. Ja, da sich nur so ermitteln lässt ob noch eine Leistungsfähigkeit bzw. -verpflichtung gegenüber ihrer ältesten Tochter besteht. Diese Angabe muss auch im BAFöG-Rechner eingetragen werden. Erforderlich sind daher Einkommenssteuerbescheide und ggf. Angaben über weitere Unterhaltspflichten. //

Wenn ich den Bafög-Rechner richtig verstehe geht das Einkommen des Stiefvaters nur berücksichtigt wenn das bereinigte Einkommen kleiner ist als 520€. In diesem Fall erhöht sich der Freibetrag um die Differenz zu 520€. Einen Einfluss auf den Freibetrag für Kinder kann ich hier nicht erkennen, vermute aber das dies beim Unterhalt gemäß Düsseldorfer Tabelle anders ist -> Siehe Frage 1.

Vielen Dank für Ihre Antworten!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.09.2009 | 17:20

Sehr geehrter Fragesteller,

//-//1. Ja. Wenn Der Frau aufgrund der gemeinsamen Unterhaltspflicht gegenüber den anderen Kindern verfügbares Einkommen über dem Bedarfskontrollbetrag verbleibt, so kann dieses zum Unterhalt Ihrer gemeinsamen Tochter eingesetzt werden.//

Die lässt sich dann aber nur im Zusammenhang mit dem Verdienst des Vaters der drei Halbgeschwister errechnen. -//

Die Antwort auf Ihre erste Nachfrage steht im Prinzip schon bei Frage 5. Selbstverständlich muß dabei das Einkommens des Ehemanns Ihrer Ex-Frau berücksichtigt werden, und zwar anhand des Einkommensteuerbescheides.

//-/4....
Müsste ich dann 548€ oder 474€ gemäß Düsseldorfer Tabelle exkl. Kindergeld zahlen?-//

Maximal 474 €
, oder je nach Bafög und Leistungsfähigkeit der Mutter, auch weniger.

//-//5. Ja, da sich nur so ermitteln lässt ob noch eine Leistungsfähigkeit bzw. -verpflichtung gegenüber ihrer ältesten Tochter besteht. Diese Angabe muss auch im BAFöG-Rechner eingetragen werden. Erforderlich sind daher Einkommenssteuerbescheide und ggf. Angaben über weitere Unterhaltspflichten. //

Wenn ich den Bafög-Rechner richtig verstehe geht das Einkommen des Stiefvaters nur berücksichtigt wenn das bereinigte Einkommen kleiner ist als 520€. In diesem Fall erhöht sich der Freibetrag um die Differenz zu 520€. Einen Einfluss auf den Freibetrag für Kinder kann ich hier nicht erkennen, vermute aber das dies beim Unterhalt gemäß Düsseldorfer Tabelle anders ist -> Siehe Frage 1.-//

Das Einkommen des Stiefvaters bestimmt die Leistungsfähigkeit der Mutter indirekt mit - und damit deren Unterhaltszahlungsfähigkeit gegenüber der studierenden Tochter. Haben beide 3000 € Einkommen, so verbleibt nach Unterhaltung der jüngsten Kinder noch Leistungsfähigkeit für die studierende Tochter; ist er Hartz-IV-Empfänger, dann aber nicht.

Das gilt natürlich für den Anspruch nach der Düsseldorfer Tabelle - das sehen Sie richtig.



Sollte noch eine kleine Nachfrage offengeblieben sein, so senden Sie mir ggf. eine kurze Email.

Mit freundlichen Grüßen

N. Unruh

Bewertung des Fragestellers 27.09.2009 | 18:29

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