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Unterhalt für volljährige Kinder in der Ausbildung

| 17.01.2010 19:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Ich habe aus erster Ehe drei volljährige Kinder in der Ausbildung; zwei studieren, eines ist auf dem Weg zum Abitur. Das Kind in der Schule wohnt bei seiner Mutter, die beiden anderen an ihren Studienorten.
In dieser Situation habe ich mehrere Fragen:

1. Beide Elternteile sind barunterhaltspflichtig. Die Mutter, die mit einem Freiberufler wiederverheiratet ist, hat ihren Angaben zufolge nur ein geringes Einkommen, legt jedoch ihr Jahreseinkommen bisher nicht umfassend dar (z.B. auch durch Vorlage eines Steuerbescheides).
a. Ist die Mutter verpflichtet, sich um ein möglichst hohes Einkommen zu bemühen, um möglichst viel Unterhalt zahlen zu können (ähnlich wie ggü. minderjährigen Kindern)?

b. Haben die Kinder die Wahl, an welchen Elternteil sie sich mit ihren Unterhaltsforderungen wenden (vglb. wie Schadenersatzrecht) oder ist in jedem Fall vom kumulierten Einkommen beider Elternteile auszugehen (was die zuvorige Aufforderung beider Elternteile zur Auskunftserteilung erforderlich machen würde)?

c. Sofern das kumulierte Einkommen anzusetzen ist: haben die Kinder, die von mir Auskunft gefordert und erhalten und diese Informationen auch an die Mutter weiter gegeben haben, als Grundlage zur Ermittlung des durch mich zu zahlenden Anteils mir die von der Mutter erteilte Auskunft ebenfalls zur Kenntnis zu geben?

d. Für die studierenden Kinder mit eigener Wohnung ist der Bedarf gem. DT mit 640,-€ ermittelt, die im Verhältnis der Einkommen der Elternteile anteilig zu zahlen sind, im Falle fehlender Leistungsfähigkeit der Mutter also zu 100% durch mich. Für das noch bei der Mutter wohnende Kind ist zunächst einmal die Gesamtsumme des Einkommens der Elternteile zu ermitteln, um die maßgebliche Einkommensstufe feststellen zu können. Ein Einkommen von 2700,-€ bei mir und 900,-€ bei der Mutter führt also zu Einkommensstufe 7 und würde zunächst zu einer Aufteilung des Zahlbetrages von 474,-€ im Verhältnis 3/4 und 1/4 führen. Die Mutter nimmt für sich in Anspruch, nicht leistungsfähig zu sein und daher gar nicht zu zahlen. Muss in diesem Falle ich den vollen Unterhalt nach Stufe 7 allein zahlen, oder bleibt es bei meinem Anteil von 3/4 oder zahle ich 4/4 nach Stufe 5, die sich aus meinem Einkommensteil ergeben würde?

e. Ich bin im öD und erhalte OZ. Wird für Kinder Kindergeld gezahlt, erhöht sich mein OZ. Dafür muss ich die Kindergeldnummer angeben, die die Kinder nicht mitteilen. Ursache ist m.E., dass die Mutter, die das Kindergeld erhält, dies verweigert. Ob dies eine Begründung darin findet, dass sie mit ihrem freiberuflich tätigen Ehemann vermutlich gemeinsam veranlagt wird, kann ich nicht abschätzen. Gibt es diesbezüglich eine Verpflichtung der Kinder zur Auskunftserteilung an mich?

2. Volljährige Kinder erhalten Unterhalt, solange sie sich in einer erfolgversprechenden Ausbildung befinden.
a. Ergibt sich daraus die Verpflichtung der Kinder, die Ausbildungssituation zu belegen, z.B. durch Vorlage von Immatrikulationsbescheinigungen, Seminarscheinen, etc.? Wie häufig sind solche Unterlagen zum Nachweis der fortgesetzten Ausbildungsbemühungen vorzulegen (z.B. semesterweise)? Kann ich Unterhaltszahlungen bis zur Auskunftserteilung teilweise einbehalten?

b. Welche Auswirkungen haben schlechte Leistungen, die den Ausbildungserfolg fraglich erscheinen lassen?

c. Ich kenne weder die Adresse der studierenden Kinder an ihrem Studienort, noch deren Einkommenssituation (z.B. Studentenjobs), benötige diese Angaben jedoch z.B. für meine Steuererklärung. Kann ich Unterhaltzahlungen bis zur Auskunftserteilung teilweise einbehalten?

Ich bitte um Angabe von Präzedenzfällen der Rechtsprechung.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Beide Elternteile sind barunterhaltspflichtig. Die Mutter, die mit einem Freiberufler wiederverheiratet ist, hat ihren Angaben zufolge nur ein geringes Einkommen, legt jedoch ihr Jahreseinkommen bisher nicht umfassend dar (z.B. auch durch Vorlage eines Steuerbescheides).

a. Ist die Mutter verpflichtet, sich um ein möglichst hohes Einkommen zu bemühen, um möglichst viel Unterhalt zahlen zu können (ähnlich wie ggü. minderjährigen Kindern)?

Hier ist die Mutter den 3 Kindern gegenüber verpflichtet, Auskunft über ihr Einkommen zu erteilen.

Die Mutter ist hier gehalten, eine vollen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Allerdings ist sie nicht gezwungen, sich eine Stelle mit einem möglichst hohen Einkommen zu suchen.


b. Haben die Kinder die Wahl, an welchen Elternteil sie sich mit ihren Unterhaltsforderungen wenden (vglb. wie Schadenersatzrecht) oder ist in jedem Fall vom kumulierten Einkommen beider Elternteile auszugehen (was die zuvorige Aufforderung beider Elternteile zur Auskunftserteilung erforderlich machen würde)?

Es sind hier beide Elternteile unterhaltsverpflichtet.

Die beiden Kinder, die außer Haus leben, müssen sich an beide Elternteile wenden, und Unterhalt verlangen. Dazu wäre dann eben zunächst der Auskunftsanspruch geltend zu machen.

Das Kind, dass noch zu Hause bei der Mutter lebt, bekommt von dieser den Unterhalt in Form der Kosten für Miete und Essen und vom Vater dann den Barunterhalt.

Hier wird aber nicht das kumulierte Einkommen beider Elternteile angesetzt, sondern jedes Kind kann von jedem Elternteil seinen Unterhaltsanspruch geltend machen.


c. Sofern das kumulierte Einkommen anzusetzen ist: haben die Kinder, die von mir Auskunft gefordert und erhalten und diese Informationen auch an die Mutter weiter gegeben haben, als Grundlage zur Ermittlung des durch mich zu zahlenden Anteils mir die von der Mutter erteilte Auskunft ebenfalls zur Kenntnis zu geben?

Mal davon abgesehen, dass die Einkommen der Elternteile nicht kumuliert zugrunde zu legen sind, sind die Einkommensnachweise der Elternteile nicht dem jeweiligen anderen Elternteil vorzulegen.


d. Für die studierenden Kinder mit eigener Wohnung ist der Bedarf gem. DT mit 640,-€ ermittelt, die im Verhältnis der Einkommen der Elternteile anteilig zu zahlen sind, im Falle fehlender Leistungsfähigkeit der Mutter also zu 100% durch mich. Für das noch bei der Mutter wohnende Kind ist zunächst einmal die Gesamtsumme des Einkommens der Elternteile zu ermitteln, um die maßgebliche Einkommensstufe feststellen zu können. Ein Einkommen von 2700,-€ bei mir und 900,-€ bei der Mutter führt also zu Einkommensstufe 7 und würde zunächst zu einer Aufteilung des Zahlbetrages von 474,-€ im Verhältnis 3/4 und 1/4 führen. Die Mutter nimmt für sich in Anspruch, nicht leistungsfähig zu sein und daher gar nicht zu zahlen. Muss in diesem Falle ich den vollen Unterhalt nach Stufe 7 allein zahlen, oder bleibt es bei meinem Anteil von 3/4 oder zahle ich 4/4 nach Stufe 5, die sich aus meinem Einkommensteil ergeben würde?

Sie müssen hier nicht den vollen Unterhalt zahlen. Da das Kind zu Hause wohnt, leistet die Mutter indirekt einen Anteil am Unterhalt durch Stellen der Wohnung etc.

Hier ist von Ihnen also nur ein Anteil in Höhe von 3/4 des Unterhalts zu zahlen.

Die Mutter kann sich in diesem Fall nicht auf ihre Leistungsunfähigkeit berufen.


e. Ich bin im öD und erhalte OZ. Wird für Kinder Kindergeld gezahlt, erhöht sich mein OZ. Dafür muss ich die Kindergeldnummer angeben, die die Kinder nicht mitteilen. Ursache ist m.E., dass die Mutter, die das Kindergeld erhält, dies verweigert. Ob dies eine Begründung darin findet, dass sie mit ihrem freiberuflich tätigen Ehemann vermutlich gemeinsam veranlagt wird, kann ich nicht abschätzen. Gibt es diesbezüglich eine Verpflichtung der Kinder zur Auskunftserteilung an mich?

Einen direkten Auskunftsanspruch gibt es hier nicht.

Allerdings sind die Kinder dann nach § 242 BGB und dem Grundsatz von Treu und Glauben dazu verpflichtet, Ihnen diese Nummer bekannt zugeben, soweit es wichtig für Ihren Verdienst ist.

Sie können sich auch direkt an die Familienkassen wenden und diesen Auskunftsanspruch geltend machen.


2. Volljährige Kinder erhalten Unterhalt, solange sie sich in einer erfolgversprechenden Ausbildung befinden.
a. Ergibt sich daraus die Verpflichtung der Kinder, die Ausbildungssituation zu belegen, z.B. durch Vorlage von Immatrikulationsbescheinigungen, Seminarscheinen, etc.? Wie häufig sind solche Unterlagen zum Nachweis der fortgesetzten Ausbildungsbemühungen vorzulegen (z.B. semesterweise)? Kann ich Unterhaltszahlungen bis zur Auskunftserteilung teilweise einbehalten?

Die Kinder sind hier verpflichtet, Ihnen semesterweise die Immatrikulationsbescheinigungen vorzulegen.

Sobald das Studium abgebrochen wird und eine zweite Ausbildung / Studium begonnen wird, erlischt die Unterhaltsverpflichtung grundsätzlich.

Sie können aber die Unterhaltszahlungen nicht einstellen, nur weil die Immatrikulationsbescheinigungen nicht vorliegen. Sie können dies aber androhen.


b. Welche Auswirkungen haben schlechte Leistungen, die den Ausbildungserfolg fraglich erscheinen lassen?

Schlechte Leistungen haben hier keinen Einfluss. Nur wenn die Erst-Ausbildung unentschuldigt abgebrochen wird, besteht Ihr Recht, die Unterhaltszahlungen einzustellen.

Wenn also die aktuelle Ausbildung / Studium schlecht läuft und Gefahr läuft, nicht zu einem Abschluss zu gelangen, rechtfertigt dies nicht, die Unterhaltszahlungen einzustellen.


c. Ich kenne weder die Adresse der studierenden Kinder an ihrem Studienort, noch deren Einkommenssituation (z.B. Studentenjobs), benötige diese Angaben jedoch z.B. für meine Steuererklärung. Kann ich Unterhaltzahlungen bis zur Auskunftserteilung teilweise einbehalten?

Einen direkten Auskunftsanspruch gibt es hier nicht.

Allerdings sind die Kinder dann nach § 242 BGB und dem Grundsatz von Treu und Glauben dazu verpflichtet, Ihnen bekannt zugeben, wo Sie studieren.

Für die Unterhaltsberechnung ist es auch wichtig, dass Sie wissen, wo die Kinder sind und was diese dazu verdienen.

Sie sollten hier die Kinder auffordern, die erforderlichen Daten herauszugeben. Den Unterhalt zurückbehalten können Sie hier aber auch nicht. Sie können aber wieder damit drohen.

Nachfrage vom Fragesteller 20.01.2010 | 21:16

Zu Ihrer Beantwortung meiner Fragen habe ich drei Nachfragen. Sie schreiben: "Das Kind, dass noch zu Hause bei der Mutter lebt, bekommt von dieser den Unterhalt in Form der Kosten für Miete und Essen und vom Vater dann den Barunterhalt."
Ich war bisher der Meinung, dies gelte nur für minderjährige Kinder und bei volljährigen Kindern, wie in diesem Fall, sind beide Elternteile zum Barunterhalt verpflichtet, auch wenn das Kind bei einem der Elternteile wohnt. Stimmt das nicht? Sie schreiben weiter:"Hier wird aber nicht das kumulierte Einkommen beider Elternteile angesetzt, sondern jedes Kind kann von jedem Elternteil seinen Unterhaltsanspruch geltend machen." Und schließlich auf meine konkrete Schilderung der (abstrahierten) Einkommenssituation: "Sie müssen hier nicht den vollen Unterhalt zahlen. Da das Kind zu Hause wohnt, leistet die Mutter indirekt einen Anteil am Unterhalt durch Stellen der Wohnung etc.
Hier ist von Ihnen also nur ein Anteil in Höhe von 3/4 des Unterhalts zu zahlen. Die Mutter kann sich in diesem Fall nicht auf ihre Leistungsunfähigkeit berufen."

Ihre Teilantworten erscheinen mir widersprüchlich, ich bitte um Klarstellung: Wie wird der Anteil am Unterhalt ermittelt, den der Elternteil, bei dem das Kind wohnt, in bar zu leisten hat?

Sie schreiben:"Die Einkommensnachweise der Elternteile sind nicht dem jeweiligen anderen Elternteil vorzulegen." und zugleich auch:"Die beiden Kinder, die außer Haus leben, müssen sich an beide Elternteile wenden, und Unterhalt verlangen. Dazu wäre dann eben zunächst der Auskunftsanspruch geltend zu machen." Auch haben Sie geschrieben, ich müsse nur einen Teil des Unterhalts zahlen.

Auch dies scheint mir widersprüchlich. Wie erfahre ich, in welchem Verhältnis mein Einkommen zum Einkommen des anderen Elternteils steht und welchen Anteil am Unterhalt ich folglich zahlen muss, wenn mir das Einkommen des anderen Elternteils nicht offen zu legen ist?

Sie schreiben:"Sobald das Studium abgebrochen wird und eine zweite Ausbildung / Studium begonnen wird, erlischt die Unterhaltsverpflichtung grundsätzlich." und ergänzen "Nur wenn die Erst-Ausbildung unentschuldigt abgebrochen wird, besteht Ihr Recht, die Unterhaltszahlungen einzustellen."

Gilt der Wechsel eines Studienganges als Abbruch des Studiums, der die Unterhaltspflicht beendet? Welche Entschuldigungen für den Abbruch eines Studiums gibt es, die die Unterhaltspflicht fortbestehen lassen?



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.01.2010 | 21:27

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:

- Ihre Teilantworten erscheinen mir widersprüchlich, ich bitte um Klarstellung: Wie wird der Anteil am Unterhalt ermittelt, den der Elternteil, bei dem das Kind wohnt, in bar zu leisten hat?

Sie zahlen den vollen Unterhalt an das Kind, das zu Hause wohnt. Die Mutter zahlt m.E. nur 3/4, da ein Teil des Barunterhaltes schon die Wohnsituation erledigt ist.

Auch dies scheint mir widersprüchlich. Wie erfahre ich, in welchem Verhältnis mein Einkommen zum Einkommen des anderen Elternteils steht und welchen Anteil am Unterhalt ich folglich zahlen muss, wenn mir das Einkommen des anderen Elternteils nicht offen zu legen ist?

- Hier wird nur im Verhältnis zwischen dem Kind und dem jeweiligen Elternteil der Unterhalt ermittelt. Die Elternteile untereinander hat die Einkommenssituation des anderen nicht zu interessieren.

Ggf. kann auch das Jugendamt noch zwischen Ihnen vermitteln und den Unterhalt ausrechnen. Ansonsten kann dies auch ein Anwalt machen.

- Gilt der Wechsel eines Studienganges als Abbruch des Studiums, der die Unterhaltspflicht beendet? Welche Entschuldigungen für den Abbruch eines Studiums gibt es, die die Unterhaltspflicht fortbestehen lassen?

Der Wechsel eines Studiums gilt dann als Abbruch, wenn es unentschuldigt erfolgt ist, also z.B. das Interesse verloren geht oder absichtlich die Leistungen nicht erbracht werden.

Eine Entschuldigung kann hier nur greifen, wenn das Kind nachweisen kann, dass das Studium nicht das richtige war und jetzt daher ein neues begonnen wird.

Weitere Wechsel werden sich dann aber nur schwer begründen lassen.

Sollte hier der Fall gegeben sein, sollten Sie das Kind auffordern, den Abbruch des Studiums zu begründen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.01.2010 | 21:33

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"Die Antwort auf eine sehr detaillierte Fallschilderung war zu kurz und ging nicht auf die Gesamtsituation ein. Trotz Nachfrage und Antwort eher enttäuschend."
FRAGESTELLER 20.01.2010 3/5,0
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