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Unterhalt für volljährige Kinder, ggf. voll erwerbsunfähig, ohne Schulabschluss

19.08.2011 15:53 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Guten Tag!

Unser Kind (16) geht seit 2 Jahren einem massiv dissozialem Lebenswandel nach. Es brach die Schulausbildung ab, durchlief verschiedene Einrichtungen des Jugendamts, zwei Kliniken und brach die jeweilige Maßnahme nach kurzer Zeit ab. Momentan lebt es (abgängig) bei einer Internetbekanntschaft (200 km von uns entfernt).
Anhand verschiedener Arztbesuche lässt sich vermuten, dass es über die Diagnose Borderline eine vollständige Erwerbsunfähigkeit anstrebt.

Anfang 2013 wird es volljährig (dann ohne Schulabschluss, ohne Ausbildung).

Unsere Fragen:

1. Wie hoch ist unser Freibetrag (Selbstbehalt), wenn

a) das Kind vollständige erwerbsunfähig sein sollte (vermutlich für einen begrenzen Zeitraum)
b) ALG II beziehen sollte (findet keine Arbeit mangels Motivation)
c) es eine Ausbildung beginnen oder die Schulausbildung nach 4 Jahren "Herumgammeln" fortsetzen sollte

unter folgenden Randbedingungen:

- Ich (54), ab Mitte 2012 im Vorruhestand mit rnd. x.xxx,- netto
- Gemeinsamer Haushalt mit Ehefrau (53, nicht berufstätig, momentan nur 400,- Job, könnte aufgegeben werden)
- Fixe Kosten: Miete: ~900,- + Nebenkosten/Heizung/Strom: 290,-
- Versicherungen & KFZ-Steuer: ~200,-/Monat

2. Wie hoch dürfen Rücklagen für schlechte Zeiten sein, damit sie nicht angetastet werden?

3. Was können wir prophylaktisch tun? Wird die Ehefrau gezwungen, arbeiten zu gehen? Mach es in diesem Fall Sinn, dass sie sich ebenfalls erwerbsunfähig schreiben lässt? Die außerordentliche psychische Belastung durch dieses Kind dürfte durchaus für eine psychosomatische Erwerbsunfähigkeit ausreichen.

Ich freue mich auf eine Antwort!

Freundliche Grüße,
xxxx xxxxxxx

-- Einsatz geändert am 19.08.2011 16:30:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

1.

Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie dazu verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren, wenn das eigene Einkommen des Unterhaltsgläubigers nicht zur Deckung seines notwendigen Bedarfs ausreichend ist. Diesen zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch kann der Erbringer von Sozialleistungen von Gesetzes wegen auf sich überleiten.

Muss ihr Sohn also Sozialleistungen beantragen, so kann die Behörde einen eventuell gegen sie bestehenden zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch auf sich überleiten.

Dementsprechend bestimmen sich die Freibeträge beim Einkommen auch in diesen Fällen nach der Düsseldorfer Tabelle und betragen gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern beim nichterwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich € 770 und beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich € 950. Hierhin sind € 360 für die Kosten der Unterkunft enthalten. Sind die Kosten der Unterkunft - wie in Ihrem Fall – höher, kann der Selbstbehalt im Einzelfall angemessen erhöht werden.

Gegenüber volljährigen Kindern, die nicht im Haushalt der Eltern wohnen, beträgt der angemessene Eigenbedarf dagegen monatlich € 1.150,00, wobei hierin eine Warmmiete bis € 450,00 enthalten ist.

2.

Hinsichtlich des so genannten Schonvermögens gibt es im Falle des Kindesunterhalts leider keine festgelegten Wertgrenzen. Grundsätzlich trifft Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht. So sind sie nach § 1603 Abs. 2 BGB dazu verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinderunterhalt gleichmäßig zu verwenden. Aus dieser erhöhten Unterhaltspflicht folgt, dass der Unterhaltsschuldner verpflichtet ist, zu Sicherung des eigenen und des Unterhalts seine minderjährigen Kinder nicht nur sein tatsächlich vorhandenes Einkommen heranzuziehen. Vielmehr obliegt es ihm, wenn seine regelmäßigen Einkünfte zur Deckung des Unterhalts nicht ausreichen, einer zumutbaren Erwerbstätigkeit nachzugehen, bzw. diese zu erweitern. Reichen die erzielbaren Einkünfte des Bauunterhaltspflichtigen Elternteils nicht aus, um den Mindestunterhalt seine minderjährigen Kinder zu decken, so ist er verpflichtet, vorhandenes Vermögen einzusetzen, soweit die zu beachtenden Opfergrenze nicht überschritten wird. Diese Opfergrenze ist in der Regel nur dann überschritten, wenn der Unterhaltspflichtige sein Vermögen zu Deckung des eigenen Bedarfs benötigt. (OLG Nürnberg, 03.11.2011, 11 UF 806/10)

Das bedeutet, dass auch Ihre Frau - zumindest solange Ihr Sohn noch minderjährig - ist eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit trifft. Wenn ihr Einkommen daher nicht dazu ausreichend ist, den Unterhaltsbedarf ihres Sohnes zu decken, kann von ihrer Frau grundsätzlich die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verlangt werden. Etwas anderes würde natürlich dann gelten, wenn sie selbst aus gesundheitlichen Gründen erwerbsunfähig wäre. Dann wäre ihr die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zumutbar.

Zusammenfassend möchte ich Ihnen empfehlen, dass Sie sich unter Angabe Ihrer genauen Einkommens-und Vermögensverhältnisse nochmals ausführlich persönlich anwaltlich beraten lassen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.08.2011 | 17:54

Guten Tag!

Der Schwerpunkt der Frage bezog sich auf den Zeitpunkt der Volljährigkeit des Kindes!

Die 1.150,- inkl. 450,- Warmmiete kann man überall nachlesen - das gilt aber für eine Einzelperson.
Da ich mit meinem Einkommen mein Leben und das meiner Frau unterhalten muss, stellt sich die Frage, ob sich der Selbstbehalt erhöht (da ich ja meiner Frau gegenüber auch unterhaltspflichtig bin).

Falls nein, sollte meine Frau erwerbsunfähig werden, erhöht sich dann der Selbstbehalt?

Gelten alle Beträge sowohl für ALG II Bezug des Kindes wie auch für den Fall der Erwerbsunfähigkeit des Kindes?

Bzgl. der Warmmiete von 460,- vs. meiner deutlich höheren Belastung: landet also auf jeden Fall vor Gericht, oder erkennen die Sozialämter derartige Dinge an?

Freundliche Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.08.2011 | 18:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Der Selbstbehalt ist grundsätzlich unabhängig von der Anzahl der Unterhaltsberechtigten. Dementsprechend wird sich in ihrem Fall auch im Falle der Erwerbsunfähigkeit Ihrer Frau der Selbstbehalt nicht erhöhen.

Andererseits ist aber zu berücksichtigen, dass Ihre Frau Ihrem Sohn im Falle dessen Volljährigkeit nach § 1609 BGB im Rang vorgeht. Dementsprechend wird in diesem Fall Ihr Einkommen zunächst einmal zur Deckung des tatsächlichen Bedarfs einzusetzen sein. Erst wenn danach noch ein Betrag verbleibt, der über dem notwendigen Selbstbehalt in Höhe von € 1.150,00 liegt, sind Sie zur Erbringung von Unterhalt an Ihren Sohn leistungsfähig.

Die Beträge gelten im übrigen sowohl für den Bezug von ALG-II als auch für den im Falle der Erwerbsunfähigkeit bestehenden Anspruch auf Sozialhilfe.

Bezüglich Ihrer Warmmiete wird die Sozialbehörde sicherlich eine Erhöhung des Selbstbehalts akzeptieren. Ob allerdings die volle Miete angesetzt werden kann, hängt von den konkreten örtlichen Gegebenheiten ab.

Mit freundlichen Grüßen

RA Michael Vogt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.08.2011 | 18:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Der Selbstbehalt ist grundsätzlich unabhängig von der Anzahl der Unterhaltsberechtigten. Dementsprechend wird sich in ihrem Fall auch im Falle der Erwerbsunfähigkeit Ihrer Frau der Selbstbehalt nicht erhöhen.

Andererseits ist aber zu berücksichtigen, dass Ihre Frau Ihrem Sohn im Falle dessen Volljährigkeit nach § 1609 BGB im Rang vorgeht. Dementsprechend wird in diesem Fall Ihr Einkommen zunächst einmal zur Deckung des tatsächlichen Bedarfs einzusetzen sein. Erst wenn danach noch ein Betrag verbleibt, der über dem notwendigen Selbstbehalt in Höhe von € 1.150,00 liegt, sind Sie zur Erbringung von Unterhalt an Ihren Sohn leistungsfähig.

Die Beträge gelten im übrigen sowohl für den Bezug von ALG-II als auch für den im Falle der Erwerbsunfähigkeit bestehenden Anspruch auf Sozialhilfe.

Bezüglich Ihrer Warmmiete wird die Sozialbehörde sicherlich eine Erhöhung des Selbstbehalts akzeptieren. Ob allerdings die volle Miete angesetzt werden kann, hängt von den konkreten örtlichen Gegebenheiten ab.

Mit freundlichen Grüßen

RA Michael Vogt

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