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Unterhalt für volljährige Auszubildende


| 28.08.2006 23:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
die Tochter meines Mannes ist mit 18 Jahren freiwillig aus der Wohnung ihrer Mutter ausgezogen und wohnt nun mit ihrem Freund im Nachbarort in einer Wohnung. Da sie keinen Ausbildungsplatz bekommen hat, hat sie ein 1-jähriges Praktikum in Wohnortnähe absolviert. Im Oktober wird sie eine Ausbildung in Wohnortnähe beginnen. Wir streiten nunmehr darum, wie hoch der Bedarfssatz für sie ist. Wir sind der Meinung, dass 640 € der Bedarfssatz für Studierende mit eigenem Hausstand ist und haben 550 € angeboten. Gibt es im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung für uns eine Chance, diesen Betrag anerkannt zu bekommen?

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Sehr geehrte Ratsuchende,


nach der Düsseldorfer Tabelle gilt der Bedarfssatz von € 640 nicht nur für Studierende, die nicht bei den Eltern oder bei einem der Elternteile wohnen, sondern in der Regel auch für sonstige volljährige Kinder mit eigenem Haushalt. Aus dem Grund, dass die Tochter Ihres Mannes nicht studiert, sondern „nur“ ein Praktikum absolviert, kann also keine Herabsetzung verlangt werden.

Konkretisiert wird dies durch die örtlich unterschiedlichen Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte. Übereinstimmend gilt: Von dem Mindestbetrag kann bei erhöhtem Bedarf oder mit Rücksicht auf die Lebensstellung der Eltern abgewichen werden. In den Unterhaltsbeträgen sind keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge enthalten.

In manchen OLG-Bezirken gilt allerdings ein niedriger Bedarf, z.B. OLG Brandenburg: € 590.

Welche Unterhaltsleitlinien in diesem Fall anwendbar sind, hängt von dem Wohnort der Tochter Ihres Mannes ab, den Sie mir gerne noch im Rahmen der Nachfragefunktion mitteilen können.

Von dem jeweils geltend Bedarf sind im Übrigen Ausbildungsvergütungen in Abzug zu bringen, bis auf einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf von in der Regel € 90.

Kann Ihr Mann keine der oben genannten Voraussetzungen geltend machen, und ist er aufgrund seines Einkommens auch entsprechend leistungsfähig, wird eine Herabsetzung auf € 550 keinen rechtlichen Bestand haben.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen und verweise ansonsten - wie bereits ausgeführt - für eine genauere Antwort auf die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.08.2006 | 05:31

Sehr geehrter Herr RA Geyer,
die Tochter meines Mannes wohnt in der Nähe von Schwäbisch Hall. Ich nehme an, für Süddeutschland gelten die 640 €?

Mit besten Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.08.2006 | 09:19

Sehr geehrte Ratsuchende,

in der Tat gelten im vorliegenden Fall die gemeinsamen unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland, nach dessen Ziff. 13.1.2 ein Bedarf von € 640 angenommen wird.

Zu beachten ist freilich, dass hier auch die Mutter des Kindes barunterhaltspflichtig ist und sich im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB an den Zahlungen beteiligen muss (vgl. auch Ziff. 13.3 SüdL).

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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