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Unterhalt für uneheliche Kinder

| 22.01.2008 22:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Ich habe folgende Angelegenheit: Ich wurde 1993 und 1994 Vater von zwei Kindern und war zu dieser Zeit bereits mit der Mutter meiner Kinder zusammengezogen. Auf dem Jugendamt verpflichtete ich mich damals (1993 und 1994) zu dem Unterhalt von 2x 418,- DM für die beiden heute 14- und 15-Jährigen (dieser Betrag wurde auch nie geändert). Da meine Lebenspartnerin bei mir kostenfrei wohnte, zahlte ich auch keinen Unterhalt – so die einvernehmliche Vereinbarung zwischen uns. Im Jahr 2000 trennte sie sich von mir, und sie forderte den damaligen Unterhalt von 2 x 353 DM (jüngere Kinder = niedrigerer Satz), der später in Euro umgesetzt wurde. Im Zuge dieser Trennung erhielt ich mit ihrem Einverständnis auch das Sorgerecht, und es wurde vereinbart, dass die Kinder jeden Dienstag und Mittwoch pro Woche und jedes 2. Wochenende bei mir wohnen (was auch immer regelmäßig durchgehalten wurde) = macht zusammen 14 Tage im Monat. Setzt man 30 Tage im Monat durchschnittlich an,macht das etwas mehr als 43% im Monat, die ich die Kinder betreue. Ich habe aber weiterhin den 1993 und 1994 ausgemachten Satz ab 2000 an sie bezahlt, obwohl ich die Kinder fast den halben Monat selbst betreue. Auch trage ich die halbe Verantwortung für die Kinder wie Entscheidungen bei Schule + anderen wichtigen Dingen. Meine ehemalige Lebenspartnerin ist schon immer arbeiten gegangen und hat selbst Geld verdient. Für sie muss ich keinen Unterhalt zahlen.

Nun meine Frage: Unterhaltszahlungen für Kinder sind Barleistungen. Da ich aber auch fast die Hälfte an Leistungen in Natur erbringe, kann die Barleistung dann nicht um den betreffenden Prozentsatz gekürzt werden? Die einst ausgemachten Unterhaltszahlungen für die Kinder wurden nie angepasst. Allerdings verdiene ich auch weniger als damals und meine ehemalige Lebenspartnerin hat eine höhere Tagesarbeitszeit (zuvor nur Teilzeit).

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Liegt das Schwergewicht der Betreuung eindeutig bei einem Elternteil, was bei 2/3 bzw. 64 % angenommen wird, dann bleibt der Elternteil , der 1/3 der Betreuung übernimmt weiterhin barunterhaltspflichtig. D.h. es scheidet in diesem Fall eine nur anteilige Barunterhaltspflicht des mitbetreuenden Elternteils aus, wobei sich der Barunterhalt auf der Grundlage des Einkommens des barunterhaltspflichtigen Elternteils bemisst (vgl. BGH FamRZ 2007, 707 m.w.N.).

Weicht das Verhältnis der Betreuungsanteile weniger als 64 % zu 36 % voneinander ab, was aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung der Fall sein wird, wird der Kindesunterhalt nach dem sogenannten Wechselmodell berechnet. Hinsichtlich der konkreten Berechnung bestehen verschiedene Lösungen: 1. die Barunterhaltspflicht beider Elternteile wird aus dem sich aus ihrem jeweiligen Einkommen ergebenden hälftigen Tabellenunterhalt berechnet. 2. der Kindesbedarf wird aus dem zusammengerechneten Einkommen beider Elternteile ermittelt und der in Natur gedeckte Unterhalt geschätzt und auf den sich nach dem jeweiligen Einkommen richtenden Haftungsanteil angerechnet. 3. der Bedarf des Kindes wird aus den beiderseitigen Einkommen zuzüglich der Mehrkosten wie Wohn- und Fahrtkosten errechnet und der so erhöhte Unterhaltsbedarf wird entsprechend dem Einkommen auf die Eltern verteilt.

Aufgrund Ihrer annähernd hälftigen Kindesbetreuung werden Sie Ihre Unterhaltspflicht im Ergebnis entsprechend einer der vorstehenden Lösungsmöglichkeiten kürzen können und sollten daher die Abänderung der Jugendamtsurkunde betreiben.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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