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Unterhalt für schwangere Tochter / ALG2


| 01.12.2016 12:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo, folgendes Problem:

Meine 17jährige Tochter ist im 5. Monat schwanger.
Wir waren nun beim Jobcenter, um ALG2 für sie zu beantragen.
Sie möchte zudem (wenn der Antrag durch ist und das Jobcenter das Ok gibt) noch vor der Entbindung von zuhause ausziehen um für das Baby alles vorzubereiten. Weiterhin in der Wohnung mit mir zu wohnen kommt aus unterschiedlichen Gründen nicht in Frage.
Errechneter Geburtstermin ist Mai 2017. Sie wird im September 2017 volljährig.
Ich wurde darauf hingewiesen, dass ich weiterhin unterhaltspflichtig bin. (auch der Vater meiner Tochter, der noch nie Unterhalt gezahlt hat und nicht berufstätig ist und der Vater des noch ungeborenen Kindes, ebenfalls arbeitslos). Entsprechende Formblätter wurden zum ALG2 Antrag mitgegeben.
Meine Tochter hatte im August 2016 eine Ausbildung begonnen, wurde aber noch in der Probezeit im September gekündigt (nicht wegen der Schwangerschaft, die war noch nicht bekannt)
Bin ich tatsächlich bei Auszug meiner Tochter noch unterhaltspflichtig? Wenn ja, in welcher Höhe und in welchem Zeitraum? Von den Vätern wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nichts kommen, muss ich deren Anteil übernehmen?
Mein Nettoeinkommen würde bei Auszug meiner Tochter bei ca. 2000 Euro liegen.
Ich bin seit Jahren alleinerziehend ohne jegliche Unterstützung, ich habe es langsam satt, „die Dumme" zu sein, nur weil ich arbeite und dadurch für die Fehler (arbeitslos, viel zu früh schwanger) aller anderen grade stehen muss.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne möchte ich Ihre Anfrage aufgrund des geschilderten Sachverhaltes beantworten, wie folgt:

Auch wenn ich Ihre Situation verstehen kann, muss ich Ihnen leider mitteilen, dass eine Unterhaltsverpflichtung Ihrerseits und auch Ihres Ex - Mannes nach wie vor besteht. Ihre Tochter ist minderjährig und unverheiratet, daran ändert auch die bestehende Schwangerschaft nichts.

Auch der Umstand, dass Ihre Tochter möglicherweise Anspruch auf ALG 2 - Leistungen hätte, ändert nichts an der Unterhaltspflicht der Eltern.

Sie haben zwar zutreffend erkannt, dass auch der werdende Vater nach § 1615 l BGB untrhaltsverpflicihtet ist, und dies gegenüber Ihrer Tochter auch vorrangig, also bevor ein Anspruch von Ihnen als Eltern zu prüfen ist. Wenn Sie jedoch angeben, dass vom Kindsvater "nichts zu holen" sein wird, würde dieser Anspruch ja ins Leere laufen. Dennoch ist Ihrer Tochter zu raten, die Leistungsfähigkeit und damit Zahlungsfähigkeit des Kindsvaters prüfen zu lassen. Ggf. besteht hier auch ein Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen.
Zudem ist der Kindsvater dann verpflichtet, für das Baby Kindesunterhalt zu zahlen, dieser wäre vorrangig zu bedienen vor einem Anspruch Ihrer Tochter aus § 1615 l BGB.

Wieviel Sie im Endeffekt zahlen müssen, hängt maßgeblich auch von den Einkommensverhältnissen Ihres Ex - Mannes ab, so dass eine Berechnung hier an dieser Stelle nicht erfolgen kann. Auch müsste man zunächst Ihr bereinigtes Nettoeinkommen ermitteln. Ihr Selbstbehalt gegenüber Ihrer Tochter würde 1.300,00 € betragen (da nicht privilegiert).

Ich hoffe, meine Ausführungen konnte Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschaffen. Bei Unklarheiten oder Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Tochter für das Bevorstehende alles Gute!


Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2016 | 09:36

Vielen Dank für die Antwort.
Mein Exmann hat kein Einkommen, er bezieht meines Wissens ALG2.

Ändert sich meine Unterhaltspflicht in dem oben genannten Fall, wenn meine Tochter volljährig ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2016 | 09:52

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage, wie folgt:

Volljährige Kinder haben nur dann einen Anspruch auf Unterhalt, wenn Sie sich in der Ausbildung befinden oder Schule/Studium absolvieren, sog. Ausbildungsunterhalt. Dies dürfte bei Ihrer Tochter nicht greifen.
Ihre Tochter muss dann ALG II beantragen. Das Jobcenter könnte, wenn es Leistungen an Ihre Tochter erbringt, einen Anspruch auf Sie auch nicht überleiten, vgl. § 33 Abs. 2 Nr. 3a) SGB II. Folglich müsste Ihre Tochter dann zivilrechtlichen gegen Sie und ihren Vater klagen, wenn sie der Meinung sein sollte, unterhaltsberechtigt zu sein. Ob dies passeirt, bleibt abzuwarten.

Gerne stehe ich Ihnen für eine weitergehende Beratung zur Verfügung, und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 04.12.2016 | 10:11


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