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Unterhalt für privilegierte Volljährige


| 12.12.2006 22:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe zwei Töchter aus geschiedener Ehe, 18 und 16 Jahre alt, beide wohnen bei mir und gehen aufs Gymnasium.
Vor etwa zwei Jahren habe ich mit meinem Exmann vor Gericht einen Vergleich geschlossen, in dem ich endgültig auf meinen Ehegattenunterhalt verzichtet habe und er sich im Gegenzug verpflichtet hat, einen für sein Netto zu hohen Unterhalt für beide Kinder (128% der Düsseldorfer Tabelle) unter Verzicht auf Anrechnung des Kindergeldes zu zahlen.
Ich dachte dies bleibt so lange, wie die Kinder privilegierte Volljährige sind, leider steht im Vergleich aber nichts davon, wie lang er gilt!
Nun fordert er Auskunft über mein Einkommen, um eine Quotelung für die Volljährige berechnen zu können. Vorerst kürzt er zum nächsten Ersten den Unterhalt für die Große auf 205,- €. Dabei geht er von seinem tatsächlichen bereinigten Netto (107% der DT) aus und zieht (unter Hinweis auf BGH-Urteil vom 26.10.05) das volle Kindergeld ab.
Ich selbst verdiene (halbtags) nur meinen Selbstbehalt und kann keinen Unterhalt zahlen!
Meine Fragen:
1. Ist die Volljährigkeit wirklich ein Abänderungsgrund bei vorangegangenem Vergleich?
2. Darf er jetzt trotz Zusage der 128% der DT von seinem tatsächlichen Netto ausgehen?
3. Darf er trotz vorherigem Verzicht das (volle) Kindergeld abziehen?
4. Gibt es nicht ein Existenzminimum (135% der DT plus halbes Kindergeld), das er nicht unterschreiten darf?
5. Muss ich ganztags arbeiten bzw. kann mir ein fiktives Einkommen unterstellt werden?
6. Wann wäre der Abänderungszeitpunkt: 18. Geburtstag, Kürzungsankündigung oder Gerichtstermin?

Vielen Dank,
mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Ratsuchende,


Meinen Ausführungen möchte ich vorausschicken, dass eine verbindliche rechtliche Einschätzung Ihres Falles nur anhand einer Analyse des Wortlauts des Vergleichs und der Umstände seines Zustandekommens möglich ist. Ihre Fragen beantworte ich demgemäß wie folgt:

1.
Ein Unterhaltsvergleich kann nur abgeändert werden, wenn die dem Vergleich zu Grunde gelegten Verhältnisse sich wesentlich geändert haben. Es kommt also bei dem Eintritt der Volljährigkeit (eines) der gemeinsamen Kinder darauf an, ob dieser Umstand nach dem Willen der Parteien durch dem Vergleich bereits mit berücksichtigt werden sollte. Hierfür spricht der Umstand, dass der Vergleich nicht befristet ist. Ob sich rechnerisch eine wesentliche Veränderung ergäbe, kommt auf die konkreten Zahlen an.

2.
Keinesfalls kann Ihr geschiedener Ehegatte jedoch von seinem nunmehr niedrigeren Einkommen ausgehen. Denn der Vergleich sollte offenbar gerade bezwecken, trotz des eigentlich zu niedrigen Einkommens des Vaters einen entsprechend höheren Unterhalt für die Kinder zu ermöglichen (im Gegenzug zu Ihrem Unterhaltsverzicht).
Der bestehende Unterhaltstitel kann aber nur insoweit korrigiert werden, als eine Veränderung überhaupt stattgefunden hat, wenn sich also das Gehalt Ihres Ex-Mannes verringert hätte.

3.
Anders könnte es in Bezug auf die Kindergeldanrechnung aussehen. Hier wird Ihr Ex-Mann argumentieren, dass er den Verzicht auf die (damals noch hälftige) Kindergeldanrechnung nicht erklärt hätte, wenn er die für ihn günstige Änderung der Rechtsprechung vorhergesehen hätte. Auf der anderen Seite können Sie gegebenenfalls dagegen halten, dass in diesem Fall für Sie auch ein Verzicht auf Geschiedenenunterhalt nicht in Betracht gekommen wäre.

4.
Der Kindesunterhalt in Höhe von 135% des Regelbetrags nach der Regelbetragsverordnung stellt nur einen Anhaltspunkt für das Existenzminimum dar. Verdient der Unterhaltspflichtige jedoch nicht ausreichend, um diesen Standard zu gewährleisten, muss er auch entsprechend der Düsseldorfer Tabelle weniger bezahlen (außer es liegt – wie hier – eine abweichende Regelung vor).

5.
Generell kann Ihnen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof bei zwei zu betreuenden Kindern eine Ganztagstätigkeit zugemutet werden, sobald das jüngere Kind ca. 15 Jahre alt ist. Dies kann dann auch eine fiktive Hinzurechnung von Arbeitseinkommen zur Folge haben. Abweichungen aufgrund der Umstände des Einzelfalls sind jedoch möglich. Inwieweit dieser Umstand Ihren Ex-Mann zur Abänderung des Vergleiches berechtigt, kann an dieser Stelle nicht genau bestimmt werden.

6.
Maßgeblicher Zeitpunkt für eine Abänderung des zu zahlenden Unterhalts ist der Anfang des Monats, in dem die Abänderungsklage bei Gericht anhängig geworden ist. Solange aber noch keine (etwa einstweilige) Entscheidung des Gerichts vorliegt, ist Ihr Ex-Mann keineswegs berechtigt, eigenmächtig die Unterhaltszahlungen zu reduzieren, denn so lange gilt noch der bestehende Unterhaltstitel (gegebenenfalls erfolgt eine Rückwirkung des Urteils oder eines erneuten Vergleichs).


Ich hoffe, ich konnte Ihnen die notwendige erste rechtliche Orientierung geben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung, ebenso für eine weitergehende Beratung oder Vertretung, wenn Sie dies wünschen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2006 | 20:30

Sehr geehrter Herr Geyer,

ich danke Ihnen sehr für Ihre schnellen und gut verständlichen Antworten, die mich teils erleichtert, teils ernüchtert haben!
Ich hoffe, ich darf zu einigen Fragen noch mal ein wenig nachhaken, um meine Chancen und Risiken besser eingrenzen zu können:

1. Mein Exmann wird auf jeden Fall behaupten, dass er nur so lange den Lebensstandard seiner Töchter sichern wollte, bis ich auch unterhaltsverpflichtet bin. Kann die Nichtbefristung des Vergleichs nicht auch für mich nachteilig ausgelegt werden?

3. Ich gehe davon aus, dass im Streitfall meine volljährige Tochter selbst gegen ihren Vater vorgehen muss. Sollte sie eine Kürzung ums volle Kindergeld auf 275,- € hinnehmen, um unnötigen psychischen Stress und ein zu erwartendes enttäuschendes Urteil vor Gericht zu vermeiden?

5. Wenn! die Zumutbarkeit einer Vollzeitberufstätigkeit meinerseits zur Abänderung des Vergleichs seinerseits berechtigt, und sich (aus Sicht der Volljährigen) die Unterhaltssumme aus Verpflichtung des Vaters plus Verpflichtung der Mutter nicht verschlechtert: Darf mein Exmann dann! sein reales Netto in Ansatz bringen? Darf er als Selbständiger bei etwa 2.500,- € Brutto wirklich 500,- € Rentenversicherung absetzen und von Steuerklasse I ausgehen, obwohl er verheiratet ist?

Je intensiver man sich damit beschäftigt, desto kniffliger wird es!
Ich denke, vorerst brauche ich noch keine anwaltliche Vertretung, aber wenn ich mich für eine online-Beratung gegebenenfalls direkt an Sie wenden könnte, wäre das schön, und vor allem so praktisch!

Herzlichen Dank im Voraus,
mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2006 | 00:57

Sehr geehrte Ratsuchende,

zu 1.:
Leider liegt mir der Vergleich nicht vor. Dennoch denke ich, dass hier wiederum Ihr Unterhaltsverzicht in eigener Sache für Sie spricht. Denn damit ist zumindest klar, dass Ihre eigene Leistungsfähigkeit für den Geschiedenenunterhalt keine Rolle spielen soll. Ob dies auch für den Kindesunterhalt gelten soll, müsste noch genauer überprüft werden. Die fehlende Befristung kommt Ihnen aber auch in dieser Konstellation weiterhin zugute, weil damit dokumentiert wird, dass nicht von vornherein eine Neuberechnung erfolgen muss (eben nur bei wesentlichen Veränderungen).

zu 3.:
Nein. Ich sehe die Aussichten für Ihre volljährige Tochter in Bezug auf die Nichtanrechnung des Kindergeldes schon als überwiegend an, auch wenn dies aus meiner Ausgangsantwort im Zusammenhang so nicht hervorgeht. Deshalb sollte Ihre Tochter vor einem Rechtsstreit keinesfalls zurückschrecken, sobald der Vater das Kindergeld faktisch voll in Abzug bringt. Möglicherweise kann aufgrund der Gesamtumstände auch nur ein Vergleich erzielt werden, wonach z.B. eine hälftige Kindergeldanrechnung stattfindet – dann wäre aber auch schon etwas gewonnen. Der psychische Stress kann durch eine anwaltliche Einschaltung (etwa auf der Basis von Prozesskostenhilfe) und auch durch Ihren Beistand in Grenzen gehalten werden.

zu 5.:
Die von Ihnen dargestellte Konstellation kann es eigentlich fast nicht geben. Denn Ihr Exmann kann Ihre Erwerbsobliegenheit allenfalls in Bezug auf den Kindesunterhalt indirekt geltend machen, wenn Sie hierdurch selbst barunterhaltspflichtig werden UND wenn feststeht, dass sich diesbezüglich auch die Geschäftsgrundlage für den Vergleich geändert hat.
In diesem Fall kann Ihr Exmann dann aber schon sein reales (verbleibendes) Nettogehalt zum Ansatz bringen. Beim Kindesunterhalt ist allerdings die wirkliche Steuerklasse maßgeblich. Wenn er also in der neuen Ehe die Steuerklasse III nimmt, dann muss er an sein Kind aus erster Ehe den Unterhalt nach seinem neuen (höheren) Nettoeinkommen zahlen.

Gerne können Sie mich jederzeit über die Kontaktdaten von 123recht.net (siehe oben neben meinem Bild) weiter beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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