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Unterhalt für nichteheliches Kind, Mutter Russin, Vater Deutscher


05.05.2006 16:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich werde wohl demnächst Vater eines Kindes, deren Mutter Russin ist (sie lebt in St. Petersburg). Leider geht die Beziehung wohl in die Brüche so daß ich Ihre Hilfe benötige.
Ich möchte gern mit der Mutter eine aussergerichtliche Einigung über den Unterhalt des Kindes finden, was wohl schwierig genug wird. Mein Nettoeinkommen beträgt 3100 Euro monatlich (Steuerklasse 1), sie verdient 700 Dollar. Ich habe keine weiteren Unterhaltspflichten oder anderweitige finanzielle Belastungen. Nun meine Fragen:
- was wäre ein angemessener Betrag für den Kindesunterhalt? Meine Vorstellungen liegen bei ca. 300 - 400 Euro für die ersten Lebensjahre und dann schrittweise Erhöhung (in etwa nach Düsseldorfer Tabelle). Liege ich damit so halbwegs richtig?
- wie verhalte ich mich wenn die Mutter das nicht akzeptiert (Vaterschaft erst einmal nicht anerkennen und abwarten oder was ist das beste?)
- wird russisches Recht angewendet wenn die Mutter vor Gericht zieht (sie lebt in Russland, ich in Deutschland, wir haben uns regelmässig gegenseitig besucht? Wenn ja, können Sie mir in etwa sagen wie hoch die Zahlungen sein werden? Werden russische Urteile in Deutschland überhaupt vollstreckt?
- das die Mutter evtl. noch Betreungsunterhalt (heisst das so?) fordern kann braucht nicht berücksichtigt zu werden, da werden wir uns wohl einig.

In der Hoffnung auf baldige Antwort und vielleicht ja daraus dann resultierender gütiger Einigung verbleibe ich mit freundlichen Grüssen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsberichts in der zur Verfügung stehenden Zeit wie folgt beantworten möchte:


1.

Sie werfen recht komplexe Fragen auf, deswegen zunächst einmal „vor die Klammer gezogen“:

a) Wenn nicht nur die Kindesmutter, sondern auch das zu erwartende Kind die russische Staatsangehörigkeit besitzen und beide zudem in Rußland leben (werden), gilt grds. erst einmal das Familiengesetzbuch der Russischen Föderation i.d.F. v. 19. 12. 1995. Denn wenn der „gewöhnliche Aufenthalt“ in Rußland liegt (vgl. Art. 18 I 1 EGBGB; dazu OLG Hamm, OLGR 2003, 171), ist ja der Unterhaltsanspruch des Kindes materiell-rechtlich nach russischem Recht zu beurteilen.

b) Ihnen genaue Zahlen aus dem russischen Recht „herauszurechnen“, ist leider müßig. Denn u.a. nach § 83 Abs. 1 Russ FamGB ist das Gericht berechtigt, den Unterhaltsbetrag in einem festen Geldbetrag festzusetzen, wenn der Unterhaltsschuldner sein Einkommen in ausländischer Währung bezieht oder wenn die Quotenbildung im Verhältnis zu dem Verdienst „unmöglich oder schwierig“ ist. Nach Abs. 2 der Vorschrift wird der Geldbetrag in diesem Fall, ausgehend von der höchstmöglichen Wahrung des früheren Versorgungsniveaus des Kindes unter Berücksichtigung der materiellen und familiären Lage der Parteien und anderer, berücksichtigenswerter Umstände festgesetzt. Die russischen Gerichte machen von dieser Bestimmung meines Wissens regelmäßig dann Gebrauch, wenn das Einkommen des Unterhaltsschuldners den Durchschnittsverdienst eines Arbeiters deutlich übersteigt, weil der Quotenunterhalt nach § 81 FamGB an die wirtschaftlichen Verhältnisse aufgrund des geringen Durchschnittsverdienstes in Russland anknüpft (vgl. zB OLG Hamm, OLGR 2003, 171).

Zu dem gleichen Ergebnis würde i.Ü. auch hilfsweise Art. 18 Abs. 7 EGBGB führen, wonach bei der Bemessung des Unterhaltsbetrages die Bedürfnisse des Berechtigten und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltsverpflichteten zu berücksichtigen sind, und zwar auch dann, wenn das ausländische Recht etwas anderes bestimmt.

c) Hinsichtlich der –kaum prognostizierbaren- Entscheidungen eines St. Petersburger Gerichts Mutmaßungen anzustellen, ist deswegen wenig sinnvoll. Falls es zu keiner Einigung kommen sollte, wäre Ihnen „im Ernstfall“ sowieso anzuraten, sich bei der Deutschen Botschaft in Rußland nach einem Vertrauensanwalt erkundigen, der Sie in einem solchen Verfahren vertritt.


2.

Dies einmal vorangeschickt, wäre Ihnen m.E. dringend zu raten, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

a) Ein Anhaltspunkt hierfür wäre in der Tat die Anlehnung an die Düsseldorfer Tabelle, deren Unterhaltssätze im Falle eines Unterhaltsberechtigten in Rußland -Rußland ist ggw. nur Stufe 4 der Ländergruppen- Ihnen entgegen kämen. Ausgehend von einem Nettoeinkommen Stufe 9 (also 2.800-3.200 €) ergäbe diese –ohne die Berücksichtigung der vorgenannten Ländergruppe- bis zum 6. Geburtstag einen Kindesunterhalt von 327 €, also durchaus im von Ihnen angedachten Rahmen.

b) Hier sollte von der Kindesmutter auch berücksichtigt werden, dass die Vollstreckung einer russischen Entscheidung zwar grundsätzlich möglich ist (Haager Übereinkommen); aber dies für die Berechtigte ein, vorsichtig formuliert, recht aufwendiger Weg ist.

c) Ob Sie die Vaterschaft „vorsorglich“ nicht anerkennen, können nur Sie entscheiden. Letztendlich würde Sie die Unterhaltspflicht doch wohl irgendwann (mit erheblichen Nachzahlungen) treffen.


3.

Dies vorangeschickt, wäre eine außergerichtliche Einigung, insbesondere unter Berücksichtigung des vorgenannten Punktes, demnach für alle Beteiligten wohl das Beste. Dies gerade wegen der Unwägbarkeiten der Rechtsprechung und –vollstreckung eines „an sich“ zuständigen Familiengerichts in St. Petersburg.


Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ansonsten hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüssen,

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf


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