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Unterhalt für nichteheliches Auslandskind in Nigeria

21.09.2010 20:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Eine nigerianische Frau behauptet ich sei der Vater ihres 3 Jahre alten Kindes. Sie lebt mit dem Kind in Nigeria und ich in Deutschland. Sie hat keine Aufenthaltsberechtigung für Deutschland. Welche rechtlichen Möglichkeiten hat Sie eine Vaterschaft gerichtlich feststellen zu lassen ( Deutschland oder Nigeria )? Kann ich zu einem Vaterschaftstest gezwungen werden? Haben gerichtliche Urteile in Nigeria rechtliche Relevanz in Deutschland? Welche Unterhaltsverpflichtungen für das Kind könnten mir drohen ( Unterhaltszahlungen/Schulkosten )?

Welche rechtlichen Möglichkeiten hat Sie eine Vaterschaft gerichtlich feststellen zu lassen ( Deutschland oder Nigeria )?

Ob die Kindesmutter gegen Sie in Nigeria klagen kann ist anzunehmen, denn die Mehrheit der Rechtsordnungen an den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes anknüpfen. Das kann ich bedauerlicherweise aber nicht prüfen, Sie sollten einen mit dem nigerianischen Recht vertrauten Kollegen kosultieren.

In Deutschland kann die Kindesmutter auf jeden Fall gegen Sie namens des Kindes Klage auf Vaterschaftsanerkennung erheben.

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung über Klagen auf Feststellung der Vaterschaft regelt § 100 FamFG (bis zum 31. 8. 2009 nach § 640 a Abs. 2 ZPO). Danach ist eine solche Zuständigkeit immer dann gegeben, wenn auch nur eine der Parteien die deutsche Staatsangehörigkeit oder den gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Und zwar kommt es auf die Staatsangehörigkeit bzw. den Aufenthalt an, den die fragliche Partei im Zeitpunkt der Klageerhebung hat (Münchener Kommentar zum BGB, EGBGB Art. 19 Abstammung, Rn 53).
In Ihrem Fall ist dies gegeben.

Bei einer Klage vor einem deutschen Gerichte ist zunächst einmal zu bestimmen, welches Recht zur Anwendung kommt.

Nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB kann die Abstammung eines Kindes bestimmt werden:
- Satz 1: nach dem Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes (hier:Nigeria),
- Satz 2: im Verhältnis zu jedem Elternteil nach dem Recht des Staates, dem dieser Elternteil angehört (also: auch Deutschland).
- Satz 3: nicht relevant

Die Frage nach der Abstammung eines Kindes von einer bestimmten Person ist dann positiv zu beantworten, wenn sie sich aus einer der bezeichneten Rechtsordnungen ergibt. Es reicht für die Begründung der Elternschaft aus, wenn sie sich aus einer Rechtsordnung ergibt (Prof. Dr. Andrae, AP IPR BT 04, Universität Potsdam).

Dies bedeutet, dass im Falle einer Klage vor einem deutschen Gerichte, das Gericht nach beiden Rechtsordnungen prüfen kann, ob Sie Vater geworden sind.

All Ihre gestellten Fragen hängen letztendlich davon ab, ob das nigerianische Recht abweichende Regelungen zum deutschen Recht enthält.

Ich kann Ihnen aber schildern, wie die Lage nach deutschem Recht ist:

Kann ich zu einem Vaterschaftstest gezwungen werden?
Ja. Die Erhebung des Sachverständigen-Beweises hat sich an den Richtlinien des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer und des Robert-Koch-Instituts Berlin (RKI), auszurichten. Als Untersuchungsgut dient in der Regel eine Blutprobe oder in begründeten Ausnahmefällen ein Mundschleimhautabstrich.
Nach § 178 Abs. 1 FamFG hat im Statusverfahren jede Person insbesondere die Entnahme von Blutproben zu dulden, es sei denn, dass ihr die Untersuchung nicht zugemutet werden kann. Hierzu können nach § 178 Abs. 2 FamFG i. V. m. §§ 386 bis 390 ZPO Ordnungsmittel angewendet werden und bei wiederholter unberechtigter Weigerung auch unmittelbarer Zwang (Schnitzler, Familienrecht 3. Auflage 2010, § 29 Abstammungsrecht, 35-36)

Haben gerichtliche Urteile in Nigeria rechtliche Relevanz in Deutschland?
Ja. Für die Anerkennung ausländischer Entscheidungen bei uns wird § 108 FamFG maßgeblich: Abgesehen von Entscheidungen in Ehesachen werden ausländische Entscheidungen anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. Anderes kann gelten aufgrund sog. Ordre public-Verstoßes (danach werden ausländische Entscheidungen ausnahmsweise nicht anerkannt bzw. für vollstreckbar erklärt, wenn die Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung mit wesentlichen Grundsätzen des inländischen Rechts im Widerspruch stünde), dies aber nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen


Welche Unterhaltsverpflichtungen für das Kind könnten mir drohen ( Unterhaltszahlungen/Schulkosten )?

Dies wird davon abhängen, welches Recht bei dem Unterhalt anzuwenden ist. Dies regelt das Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2.10.1973 (HUÜ)

Gemäß Art. 4 Abs. 1 HUÜ erfolgt die Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Unterhaltsberechtigten (hier Nigeria);
falls kein Unterhaltsanspruch nach dem gemäß Art. 4 Abs. 1 HUÜ anwendbaren Aufenthaltsrecht, dann subsidiär
• Art. 5 HUÜ: knüpft an das gemeinsame Heimatrecht von Unterhaltsverpflichtetem und Unterhaltsberechtigtem an.
Wenn auch kein Unterhaltsrecht vorhanden, greift Art. 6 HUÜ ein: recht des Staates, wo das Verfahren stattfindet.

Falls deutsches Recht zur Anwendung kommt gilt:
Der Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes beginnt mit der Geburt und endet mit dem Tag des Eintritts der Volljährigkeit. Wenn das Kind zu diesem Zeitpunkt weiter bedürftig ist und die Eltern leistungsfähig sind, besteht deren Pflicht zur Unterhaltsleistung und zur Finanzierung einer Ausbildung über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus für die Dauer eines normalen Ausbildungs- bzw. Studienganges. Das volljährige Kind erhält in dieser Zeit Ausbildungsunterhalt gemäß § 1610 Abs. 2 BGB. Der Unterhaltsanspruch endet ferner, wenn das minderjährige Kind nach Abschluss einer Ausbildung in der Lage ist, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen.
Was an Unterhalt zu zahlen ist in § 1601 ff BGB, insbesondere in § 1610 BGB und kann nicht ohne weitere Informationen konkret beantwortet werden.


Sie sehen, dies ist eine sehr komplexe Materie, die nicht eindeutig über diese Plattform in Rahmen einer ersten Beratung zu beantworten ist. Ich hoffe dennoch, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

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