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Unterhalt für nicht gemeldeten Sohn

| 13.10.2017 14:02 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


17:06
Mein Sohn, 12 Jahre alt, uneheliches Kind, kein Sorgerecht, ist mit seiner Mutter und ihrem Freund seit 14 Monaten auf einem Segelboot (noch in Europa, aber Ziel ist Afrika) unterwegs. Er ist derzeit nirgendwo gemeldet (in Deutschland abgemeldet) und besucht auch keine Schule! Das Jugendamt hat der Mutter die Beistandschaft gekündigt. Nun meine Frage: Muss ich weiterhin den vollen Unterhalt für meinen Sohn zahlen? Ist so eine Reise überhaupt legal? Vielen Dank für Ihre Antwort...
13.10.2017 | 14:37

Antwort

von


(139)
Saalestraße 20
63667 Nidda
Tel: 06043 801 59 60
Web: http://ra-krueckemeyer.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

1. Auch uneheliche Kinder sind unterhaltsberechtigt. Hier wird keinerlei Unterschied mehr zu ehelichen Kindern gemacht. On Sie also von der Kindesmutter geschieden sind oder zu keinem Zeitpunkt verheiratet waren, spielt für die Frage nach dem Kindesunterhalt keine Rolle.

2. Kindesunterhalt muss selbst dann gezahlt werden, wenn das Kind entführt wurde und der Kindesentführer mit internationalem Haftbefehl gesucht wird. Der BGH meint, dass das Verhalten des jeweiligen Elternteils niemals als Argument genutzt werden kann um den Kindesunterhalt zu kürzen. Ansonsten würde nämlich das Kind bestraft. Eine Segeltour ist sicher kein Grund die Unterhaltszahlungen einzustellen.

3. Die Reise mit einem schulpflichtigen Kind verstößt gegen verschiedene Vorschriften, insbesondere eben gegen die anerkannte Schulpflicht. Sie sollten hier das Jugendamt einschalten oder (da dieses offenbar nicht tätig wird) direkt bei Gericht das Sorgerecht einklagen. Ihre Chancen stehen hierfür nicht schlecht, angesichts des verantwortungslosen Verhaltens der Kindesmutter. Um möglichst schnell die Rechte Ihres Kindes durchzusetzen empfehle ich einen Anwalt aufzusuchen der Ihnen mit einer einstweiligen Anordnung bei Gericht weiterhelfen wird.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrageoption.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 13.10.2017 | 15:21

Vielen Dank für Ihre Antwort. Mir ist klar, dass ich Unterhalt für meinen Sohn zahlen muss. Allerdings frage ich mich, in welcher Höhe, wenn er in keinem Land gemeldet ist und somit keinen Wohnsitz hat, anhand dessen man die Höhe des Betrages bemessen könnte.
Ich weiß auch, dass mein Sohn an sich schulpflichtig wäre. Die Frage ist eben nur, wie sich das verhält, wenn er nirgendwo gemeldet ist. Somit gibt es ja kein Land, das für eine Einhaltung der Schulpflicht zuständig ist.
Deswegen bin ich ja so verunsichert.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.10.2017 | 17:06

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nachfrage.

Das Recht des Staates nach dem Sie Unterhalt zu zahlen haben bestimmt sich nach der "EU Unterhaltsverordnung". Diese verweist auf das "Haager Übereinkommen von 2007". Hier wird klar gestellt, dass dasjenige recht anzuwenden ist, das in dem Staat gilt in dem der Berechtigte sich aufhält. Der Berechtigte kann nach Artikel 4 aber auch ein Gericht des Landes anrufen in dem der Verpflichtete sich aufhält. Dann ist das Recht diesen Staates anwendbar.

Ergebnis: Da das Unterhaltsrecht in Deutschland recht ausgeprägt ist, wird Ihr Sohn (durch die Kindesmutter) wahrscheinlich immer ein deutsches Gericht anrufen da er in anderen Ländern keinen höheren Unterhalt erwarten kann. Da bereits ein Titel besteht (oder sie jedenfalls zahlen), empfehle ich die Zahlungen nicht auszusetzen.

Die Schulpflicht besteht grundsätzlich auch bei Abmeldung. (Es gibt Beurlaubungsgründe; Ihrer Schilderung folgend gehe ich aber nicht davon aus, dass von diesen Gebrauch gemacht wurde.) Wenn eine Anmeldung in einem anderen Land erfolgt gelten die Regelungen dieses Landes. Erfolgt keine Neu-Anmeldung bleibt dasjenige Land zuständig indem der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Kindes war, also der letzte Wohnsitz der Kindesmutter.

Fazit: Wenn es Ihnen darum geht, die Schulausbildung Ihres Sohnes zu sichern, sollten Sie vor Ort einen Kollegen aufsuchen oder direkt das zuständige Schulamt ansprechen. Das Schulamt wird sich aber auf lange Bearbeitungszeiten berufen. Am Besten suchen Sie einen Anwalt auf und machen Ihm die Dringlichkeit Ihres Anliegens bewusst. Problematisch ist in diesem Zusammenhang natürlich, dass Sie selbst kein Sorgerecht haben. Denken Sie darüber nach ob Sie dieses übernehmen wollen um die Ausbildung Ihres Sohnes zu sichern. Wenn die Kindesmutter tatsächlich ohne Rücksicht auf die Ausbildung des Sohnes dauerhaft keinen Schulbesuch für Ihn vorsieht, stehen meiner Meinung nach die Chancen nicht schlecht in einer einstweiligen Anordnung das alleinige Sorgerecht zu erhalten.

Ich hoffe, die Frage nunmehr umfassend beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein oder sollten Sie meine weitere Unterstützung in dieser Angelegenheit wünschen, kontaktieren Sie mich bitte via Email.
Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 13.10.2017 | 17:17

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