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Unterhalt für minderjähriges Kind in der Ausbildung

02.09.2015 15:10 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Mein Ex-Mann bezahlte für meine 2 Kinder (beide 16 Jahre alt) bisher 1180 € Unterhalt. Seinen genauen Verdienst weiß ich nicht, er verdient so viel, dass er freiwillig den seiner Meinung nach höchsten Satz nach Düsseldorfer Tabelle bezahlt hat. Nun beginnt mein Sohn eine Ausbildung und erhält im 1. Lehrjahr 833 €, im 2. Lehrjahr 886 €, im 3. Lehrjahr 954 € und im 4. Lehrjahr 1022 €. Muss mein Ex-Mann dann noch Unterhalt zahlen? Er hat die Zahlung ganz eingestellt.


Sehr geehrte Ratsuchende,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie einander zum Unterhalt verpflichtet. Eltern bzw. Großeltern also für Ihre Kinder, Enkel und Urenkel und umgekehrt.
Nach § 1602 Abs. 1 BGB ist nur derjenige unterhaltsberechtigt, der außerstande ist, sind selbst zu unterhalten.
Der im Unterhalts- und auch im Sozialrecht geltende Grundsatz: Bedarf – Bedürftigkeit – Eigenleistungsfähigkeit findet stets Anwendung.

Der Bedarf des hier minderjährigen Kindes bestimmt sich nach § 1610 BGB, dem Maß des zu gewährenden Unterhaltes, welches sich nach dessen Lebensstellung bestimmt.
Im Allgemeinen wird der angemessene Unterhalt (Bedarf) Minderjähriger durch die per Rechtsprechung (hier des OLG Düsseldorf, die zwar nur einen Leitgedanken darstellen, aber der Einfachheit halber gern Verwendung finden) festgestellten Werte der Düsseldorfer Tabelle bestimmt.
Soweit also Ihr 16 jähriger Junge mittels seiner Ausbildungsvergütung seinen Unterhalt vollständig selbst bestreiten kann, ist dieser insoweit nicht mehr bedürftig. Hier kann aber nicht direkt der Unterhaltsanspruch gegen den nicht im Haushalt lebenden Vater aufgerechnet werden, sondern es ist insoweit auch Ihre eigene Unterhaltsleistung in der Form von Naturalunterhalt (Wohnung, Nahrung, persönliche Fürsorge usw.) dagegen gerechnet werden. In der Regel entspricht der Naturalunterhalt der Unterhaltsleistung in Geld.
So ist also das Einkommen Ihres 16 jährigen Sohnes gegen dessen Anspruch auf den Gesamtunterhalt beider Elternteil anzurechnen; oder aber hälftig nach Abzug für Aufwendungen wie Fahrgelder usw. auf den zu leistenden Unterhalt der Barunterhaltspflichtigen.
Interessant ist indes die Ansicht des zum Unterhalt Verpflichteten, keine Auskunft über seine tatsächlichen Einkünfte darzulegen und einfach einen angeblichen Höchstbetrag leistet. Nach der Düsseldorfer Tabelle ist ab einem monatlichen Einkommen ab 5.101 Euro nach den Umständen des Einzelfalles abzustellen. Nach § 1605 BGB sind Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und Vermögen Auskunft zu erteilen.

Etwas uneindeutig ist bei Ihrer Frage die Stellung Ihres 2. 16 jährigen Kindes. Treffen insoweit Ihre Darstellungen auf beide Kinder zu?

Weitergehende Informationen finden Sie hier… http://www.scheidung-online.de/unterhalt/kindesunterhalt/eigene-einkuenfte/index.php .
Gern stehe ich Ihnen für Ihre Frage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

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