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Unterhalt für minderjährigen Sohn


| 06.07.2007 10:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

hallo
zunächst die Fakten: mit meiner Frau hatte ich( m.Jahrgang 45) ein inoffizielles Agreement für meinen Sohn nach der Trennung keinen Unterhalt zu zahlen aufgrund anderer Leistungen. Als ich Rentner wurde und die Scheidung einreichte forderte sie plötzlich (Nov. 06) Unterhalt für den Sohn. Mein Einkommen betrug € 1.050,00 Rente (nach Abzug Krankenkasse) wovon ich noch ca monatlich mit € 200,00 alte Schulden zu bedienen hatte.
Demzufolge habe ich die Forderung der gegnerischen Anwältin mit Verweis auf das BGH Urteil XII ZR 1/96 vom 19.11.97 und XII ZR 123/89) sowie auf das Urteil OLG Hamm v. 11.08.2006 (11WF 374/05) abgelehnt und ausgeführt daß bei wesentlich höherem Einkommen des Unterhaltberechtigten auch von dort ein Barunterhalt infrage kommt . Ihr Einkommen war nach eigenen Angaben ca. € 2800,00 netto also mehr als doppelt so hoch wie meines. Weiterhin habe ich die Anwältin gebeten das Einkommen der Mutter mitzuteilen damit wir neu berechnen können denn aus den vorliegenden Zahlen entfiel meine Barunterhaltsverpflichtung.
Dazu habe ich von der Gegenseite nichts mehr gehört bis mein Sohn ab 29.5.07 zu mir zog und ich seinen Unterhalt bei der RAin der Mutter einforderte. Darauf erhielt ich ein Schreiben ich sei seit Nov.06 mit dem Unterhalt im Rückstand und der würde mit dem Unterhalt den die Mutter schulde verrechnet. Alles ohne Einkommensangaben der Mutter.

War meine Argumentation richtig?

Habe ich (bei jetzt € 1350,00 netto) ohne Kindergeld und Unterhalt Aussicht auf Betreuungsunterhalt ?
Danke für Info
06.07.2007 | 11:45

Antwort

von


11 Bewertungen
Isenbütteler Weg 12
38518 Gifhorn
Tel: 05371 819 200
Web: www.rechtsanwalt-sommer-gf.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Würdigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte. Ich habe jedoch darauf hinzuweisen, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann, sodass die Bearbeitung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird folgendes ausgeführt:

Nach § 1570 des Bürgerlichen Gesetzbuches kann ein geschiedener Ehegatte vom anderen Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann.

Hintergrund der Regelung ist, dass jeder der geschiedenen Ehegatten für seinen Unterhalt selbst zu sorgen hat. Nur wenn ihm dies wegen der Ehe nicht möglich ist, kann er Unterhalt verlangen.

Ist es einem Ehegatten nicht möglich, eigenes Einkommen zu erzielen, weil er die gemeinsamen Kinder erzieht, wird das erzielbare (stark verkürzt ausgedrückt) Einkommen vom anderen Ehegatten gezahlt (als Unterhalt).

In Ihrem Falle erzielen Sie jedoch bereits eigenes Einkommen. Dies Einkommen erzielen Sie genau so weiter, auch wenn Sie das Kind betreuen. Die Kindesbetreuung hat also keinen Einfluss auf Ihr Einkommen.

Aus diesem Grunde werden Sie nach meiner Einschätzung keinen Anspruch auf Betreuungsunterhalt haben.

Eine andere Frage ist, ob Sie aus einem anderen Grunde Unterhaltsansprüche haben, z.B. als Aufstockungsunterhalt. Diese Frage ist jedoch hier nicht gestellt und bedarf einer umfassenden Prüfung, die hier in diesem Forum wird nicht erfolgen können.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick habe geben zu können.


Mit freundlichen Grüßen

Torsten Sommer
Rechtsanwalt
www.Rechtsanwalt-Sommer-Gf.de
05371 819200

Gifhorn, den 06 Juli 2007.




Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2007 | 12:20

hallo

bitte noch ei "Ja" oder nein zu der Frage ob meine Argumentation bezüglich Barunterhalt so richtig war

Danke

Ergänzung vom Anwalt 06.07.2007 | 13:53

Sehr geehrter Fragesteller,

in Ergänzung meiner Antwort teile ich mit, dass Ihre Argumentation meiner Meinung nach durchaus richtig gewesen ist.

Zumindest eine Beteiligung am Barunterhalt durch die Kindesmutter halte ich für gerechtfertigt. Inwieweit dies unter Umständen zu einem völligen Wegfall Ihrer Unterhaltsverpflichtung führen würde, hängt von einer weitergehenden Prüfung und vor allen von der Einschätzung der zur Entscheidung berufenen Richter ab.

Da jedoch zumindest eine Beteiligung nicht auszuschließen ist, ist auch Ihr Verlangen nach Auskunft berechtigt gewesen.

Die Frage der Beteiligung am Barunterhalt ist übrigens in jüngster Zeit auch noch entscheiden worden vom OLG Stuttgart, Urteil vom 08.04.2004 - 16 UF 25/04- und vom OLG Brandenburg, Urteil vom 17.01.2006 - 10 UF 91/05 -.

Eine Aufrechnungserklärung der Kindesmutter halte ich für nicht zulässig.

Ohne hier näher zu prüfen, ist die Aufrechnung von Unterhaltsforderungen zumindest problematisch.

Darüber hinaus muß man im Auge behalten, dass es sich hier um Kindesunterhalt handelt. Für die Zeit bis zum Umzug zu Ihnen wurde das Kind durch die Mutter vertreten. Nach dem Umzug vertreten Sie das Kind. Der Kindesmutter steht somit keine Berechtigung mehr zu, Erklärungen für das Kind dessen Unterhalt betreffend abzugeben. Sie kann daher auch nicht die Aufrechnung erklären.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Ergänzung weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Sommer
Rechtsanwalt
www.Rechtsanwalt-Sommer-Gf.de
05371 819200

Gifhorn, den 06 Juli 2007.

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