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Unterhalt für meinen pflegebedürftigen Vater

15.07.2004 19:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich soll für meinem im Heim lebenden, pflegebedürftigen Vater Unterhalt bezahlen. Wie hoch ist mein Selbstbehalt und der meiner Frau? Wir sind beide berufstätig (zusammen ca.2200 euro)

Sehr geehrter Rechtssuchender,

vielen Dank für die Anfrage.

Die Unterhaltshöhe richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles und kann bis an die Selbstbehalts-Grenze heranreichen.

Der angemessene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber seinen Eltern beträgt mindestens monatlich:
1.250 EUR (West) und 1155 EUR (Ost)

Gutverdienende müssen nach einem Urteil des BGH (AZ: XII ZR 69/01 ) einen Teil ihrer «Sparquote» für die Heim- und Pflegekosten ihrer betagten Eltern einsetzen. Der Bundesgerichtshof bestätigte zwar in einem Fall aus dem Jahr 1999, dass erwachsenen Kindern beim Unterhalt für ihre Eltern ein Mindestbetrag von damals 2250 Mark (1150 Euro) verbleiben muss. Wer aber durch das Einkommen des Ehegatten finanziell abgesichert sei, müsse auch über diesen «Selbstbehalt» hinaus etwas vom eigenen Verdienst für die Heimkosten der Eltern abgeben. Der Teil, der eigentlich für die Vermögensbildung gedacht sei - im Bundesdurchschnitt rund 10 Prozent des Einkommens -, stehe für den Unterhalt der Eltern grundsätzlich zur Verfügung.

Daher ist davon auszugehen, daß Sie nicht herangezogen werden. Genau kann dies aber erst beantwortet werden, wenn man Ihre Vermögensverhältnisse überprüft.


Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
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