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Unterhalt für meinen Vater


04.08.2006 23:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

vor ca 1,5 Jahren bekam ich (26J) vom Sozialamt ein Schreiben bzgl Unterhaltsforderung wegen Eingliederungshilfe gem §§ 53ff Sozialgesetzbuch (SGB XII) für meinen Vater (50J).

Ich wurde aufgefordert meine Einkommensverhältnisse etc. zur Berechnung des Unterhalts einzureichen, was ich dann nach längerem Hin-und Her auch getan habe.

Nun habe ich erfahren, dass ich auch die Möglichkeit habe, einen Antrag auf Prüfung der unbilligen Härte zu stellen, damit ich aus der Unterhaltsforderung völlig befreit werde.

die Hintergründe/Fakten:
- meine Eltern haben sich kurz nach meiner Geburt,bereits im ersten Ehejahr getrennt. Die offizielle Scheidung erfolgt zwar nicht gleich nach Ablauf des ersten Ehejahres aber bald darauf (Kostenfrage da meine Mutter sich noch in der Ausbildung befand).
- mein Vater hat zu keinem Zeitpunkt jemals Unterhalt an meine Mutter bzw an mich gezahlt.
- es besteht kaum Kontakt zwischen meinem Vater und mir
- mein Vater ist Frührentner aufgrund psychischer Probleme

die Fragen:
- habe ich die Möglichkeit von der Unterhaltsforderung befreit zu werden?
- wie sieht ein Antrag auf Prüfung der unbilligen Härte aus?
- gibt es §§ auf die ich mich berufen kann?
- was raten Sie mir zu tun?

Vielen Dank für Ihre Hilfe


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Sehr geehrter Fragesteler,
auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihnen Ihre Frage wie folgt:

1. Ich würde Ihnen in jedem Fall raten, zu versuchen, den zu zahlenden Unterhalt an Ihren Vater zu kürzen bzw. ganz wegfallen zu lassen.

2. Entscheidend hierbei ist, ob Ihr Vater seinen Anspruch auf Zahlung von Unterhalt verwirkt hat. Eine Verwirkung nach § 1611 Abs. 1 BGB kommt in Betracht, wenn der jetzt bdürftige Elternteil gegenüber dem Kind seine Unterhaltspflicht nicht erfüllt hatte.

§ 1611
Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung

(1) Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.

3. Teilen Sie dem Sozialamt damit in jedem Fall den Sachverhalt mit und berufen Sie sich auf Verwirkung.

Mit freundlichen Grüßen
Martina Hülsemann
Rechtsanwältin
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