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Unterhalt für meinen 21-jährigen Sohn

15.04.2009 23:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Ich habe drei Kinder, die bis Ende letzen Jahres alle bei meinem geschiedenen Mann gelebt haben. Die beiden jüngeren (17 und 19 Jahre) gehen zur Zeit noch zur Schule. Für beide zahle ich Unterhalt an den Kindesvater.361 Euro und 225 Euro. Der älteste Sohn (21 Jahre) wohnt seit Jahresanfang bei mir. Er hat die Schule abgebrochen, ist hier arbeitslos gemeldet und leidet unter Depressionen, die in der nächsten Zeit einen stationären Aufenthalt notwendig machen. D.h. er ist zur Zeit nicht in der Lage eine Ausbildung, einen Job oder eine neue Schulausbildung zu beginnen. Bisher habe ich von meinem geschiedenen Mann keine Leistungen erbeten. Nun ist aber mein jetziger Ehemann in Rente gegangen und finanziell wird es dadurch enger. Kann ich von meinem geschiedenen Mann erwarten, dass zumindest die Unterhaltszahlungen von dem 19-jährigen Sohn und dem 21-jährigen, der bei mir lebt, gegeneinander aufgerechnet werden? Welche Argumente kann ich hier nutzen?
Vielen Dank im Voraus.

16.04.2009 | 01:23

Antwort

von


(513)
Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
Tel: 05513097470
Web: http://www.Kanzlei-Lars-Liedtke.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Dies ist juristisch leider aus mehreren Gründen nicht möglich. Eine Aufrechnung ist nach allgemeinem Schuldrecht nur bezüglich zweier gegenseitiger Forderungen möglich. Zwei Forderungen sind gegenseitig, wenn der Gläubiger der einen Forderung Schuldner der anderen Forderung ist und umgekehrt. Daran fehlt es hier. Denn Gläubiger der Unterhaltsforderungen sind nicht Sie und Ihr geschiedener Mann, sondern die Kinder. Auch wenn die Zahlung faktisch an Ihren geschiedenen Mann erfolgt, handelt es sich genau genommen um eine Zahlung an Ihr Kind, die lediglich zu Händen Ihres geschiedenen Mannes erfolgt.

Aber auch aus familienrechtlichen Gründen ergibt sich nichts anderes. Bezüglich volljähriger Kinder, sofern diese zum Unterhalt berechtigt sind, sind beide Elternteile entsprechend dem Verhältnis Ihrer Einkommen zum Barunterhalt verpflichtet. Dies errechnet sich für jedes Kind gesondert. Die Unterhaltspflicht des einen Elternteils ist daher grundsätzlich unabhängig von der des anderen. Anspruchsinhaber ist das jeweilige Kind. Das heißt, dass Sie von Ihrem geschiedenen Mann keinerlei Zahlung verlangen können. Allenfalls kann der bei Ihnen lebende Sohn Zahlung verlangen. Dies wiederum setzt voraus, dass Ihr Sohn überhaupt einen gegen Sie und Ihren Mann gerichteten Anspruch hat. Dies kann ich an dieser Stelle nicht abschließend beurteilen, da dieser Anspruch von weiteren Voraussetzungen abhängt. Grundsätzlich haben volljährige Kinder nur so lange einen Unterhaltsanspruch, wie sie sich in der Ausbildung befinden. Nun geht Ihr Sohn jedoch gar keiner Tätigkeit nach. Lediglich wenn dies vorübergehend aufgrund seiner Krankheit so ist, aber die Fortsetzung der Ausbildung geplant ist, wäre ein Unterhaltsanspruch gegeben. Sollte er die Schule aus Lustlosigkeit o.ä. abgebrochen haben, müsste er selbst für seinen Unterhalt sorgen.

Wäre ein Unterhaltsanspruch zu bejahen und läge ein Mangelfall vor (würde Ihr Einkommen nach Abzug des Selbstbehalts nicht für sämtliche Unterhaltszahlungen ausreichen), dürften Sie jedoch nicht die Unterhaltszahlungen an die bei ihrem Vater lebenden Kinder zu Gunsten des bei Ihnen lebenden Kindes kürzen. Gem. § 1609 BGB: Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter gehen minderjährige Kinder oder unverheiratete volljährige Kinder bis zu einem einem Alter von 21 Jahren, die im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der Ausbildung befinden, anderen Kindern im Rang vor.

Wenn Sie auch keinen durchsetzbaren Anspruch gegen Ihren geschiedenen Mann haben, sollten Sie versuchen, ihn mit vernünftigen Argumenten zu einer einvernehmlichen Lösung zu bewegen. Sie sollten ihm verdeutlichen, dass der bei Ihnen lebende Sohn gegenwärtig finanzielle Hilfe der Eltern benötigt und dass es ungerecht sei, wenn er sich daran nicht beteilige. Gegen seinen Willen werden jedoch nicht Sie sondern allenfalls Ihr Sohn etwas ausrichten können.

Es tut mir Leid, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können, hoffe jedoch, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.


Rechtsanwalt Lars Liedtke

ANTWORT VON

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