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Unterhalt für meine Tochter


28.01.2006 16:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag.

Ich bin seit 1 Jahr geschieden uns zahle seitdem Unterhalt für meine Tochter (5 Jahre ). Ich zahle 199 Euro laut Düsseldorfer Tabelle.

Frage: Sind in den 199 Euro alle Kosten abgedeckt? Oder muss ich mich bei den Kosten für Kindergarten, Musikunterricht und Krankenversicherung zusätzlich mit 50% beteiligen?

Danke sehr für die Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen
matpio

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:

1.
Ihre Frage ist zunächst etwas mißverständlich. Denn ausweislich der aktuellen Düsseldorfer Tabelle zahlen Sie bereits beim niedrigsten Nettoeinkommen (bis 1300 €) 204 Euro. Dieses Tabellenwerk gilt ab 01.07.2005. Die von Ihnen zitierten 199 Euro waren der Mindestbetrag der „alten“ Düsseldorfer Tabelle (01.07.2003-30.06.2005).

2.
Hinsichtlich der Kosten für Kindergarten, Musikunterricht und Krankenversicherung müssen Sie sich nicht zusätzlich mit 50% beteiligen, so Ihre Frage. Allerdings kommt im Einzelfall eine anteilige Beteiligung in Betracht –so zB als Mehrbedarf-, in der von Ihnen genannten Höhe pauschal aber kaum. Die Rechtsprechung bejahte einen Mehrbedarf zB im Einzelfall beim Besuch eines Kindergartens (siehe zB OLG Celle, FamRZ 2003, 323 L).

Für eine Frage zum Verständnis der Antwort stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen!


Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2006 | 18:11

Guten Tag Herr Schimpf. Vielen Dank für die schnelle Beantwortung. Ich hab noch folgende Anmerkungen bzw. Fragen.

1. 199 Euro zahle ich durch die Anrechnung des hälftigen Kindergeldes von 77 Euro.

2. Wonach richtet sich denn der Einzelfall, dass ich mich vielleicht doch an den Kosten beteiligen müsste?


Mit freundlichen Grüßen
matpio

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2006 | 18:36

Sehr geehrter Herr P.,

danke für Ihre Nachfrage und die Klarstellung.

Im Einzelfall richtet sich die Anrechenbarkeit u.a. danach, ob und wie die Eltern gemeinschaftlich über die betreffenden Ausgabe entschieden. Mehraufwendung für Sporttraining, Musikunterricht o.ä. werden demnach in der Regel nur geschuldet, wenn sie auf einer gemeinsamen Entscheidung der Eltern beruhen.

Desweiteren muss es im Interesse des Kindes liegen, gerade diesen Kindergarten zu besuchen, der diesen Preis veranschlagt. Kann dieses Interesse nicht nachgewiesen werden, besteht im Rahmen des Mehrbedarfs i.d.R. keine Pflicht zur Erstattung.
Wichtig ist im übrigen natürlich, ob Sie die in Rede stehenden Verpflichtungen mit unterschrieben haben.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -


ra.schimpf@gmx.de

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