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Unterhalt für im Ausland lebende Kinder-Außergewöhnliche Belastungen

11.08.2008 22:13 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Manfred A. Binder


Ich bin selbstständig. Gesamtbetrag der Einkünfte 2006 war 56.000 Euro. Ich zahle für meinen in Norwegen lebenden Sohn aus einer mehrjährigen Lebensgemeinschaft, seit der Trennung 400 Euro Unterhalt im Monat. Diesen Unterhalt habe ich in meiner EKST-Erklärung als außergewöhnliche Belastung angesetzt. Dies wurde vom Finanzamt verworfen. Vielmehr wurde mir stattdessen ein Kinderfreibetrag von 5.808 Euro gewährt und zu der festgesetzten EKST. das halbe Kindergeld addiert, obwohl ich durch Schreiben der Kindergeldkasse nachgewiesen habe das ich keinen Anspruch auf Kindergeld habe/hatte. In der Begründung zum Steuerbescheid gibt das Finanzamt an das es davon ausgeht (trotz Vorlage des anderslautenden Schreibens) dass Anspruch auf Kindergeld in der gesetzlichen Höhe besteht. Diese Vorgehensweise führt zu einer jährlichen Mehrbelastung von 1500 Euro EKST. Men Einspruch KJ 2005 wurde bereits abgewiesen. Was kann ich tun um den Unterhalt als außergewöhnliche Belastung anerkannt zu bekommen?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworte.
Die Voraussetzungen für den steuerlichen Abzug von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastungen sind gem. § 33a Abs. 1 EStG die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers und eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Leistenden gegenüber dem Unterhaltsempfänger. Diese Voraussetzungen mögen gegeben sein. Darüber hinaus ist aber für die Anerkennung der Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen Voraussetzung, dass weder der Steuerpflichtige noch eine andere Person Anspruch auf einen Freibertrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder auf Kindergeld für die unterhaltene Person hat.

Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Kindsmutter Anspruch auf Kindergeld bzw. auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG hat – hierunter fallen auch der Anspruch auf nach ausländischem Recht gezahlten kindergeldähnlichen Leistungen, sodass auch eine in Norwegen gezahlte kindergeldähnliche Leistung die Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung entfallen lässt. Maßgeblich für die Beurteilung der Abzugsfähigkeit der Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a EStG ist also nicht, ob tatsächlich an jemandem Kindergeld gezahlt worden ist, sondern ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht.

Sollten jedoch weder Sie noch eine andere Person Anspruch auf Kindergeld bzw. des Freibetrages nach § 32 Abs. 6 EStG hinsichtlich Ihres Kindes haben, so gilt es die Ablehnung der Unterhaltszahlung als außergewöhnliche Belastung durch das Finanzamt mittels eines Einspruchs des Bescheids überprüfen zu lassen. Sehr gerne stehe ich Ihnen hierfür zur Verfügung.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit weiterhelfen konnte. Bei Unklarheiten verweise ich auf die kostenlose Nachfrageoption.


Mit freundlichen Grüßen

Manfred A. Binder
Rechtsanwalt


info@ra-manfredbinder.de

Ich darf schließlich noch auf Folgendes hinweisen:
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.


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