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Unterhalt für gemeinsame Verkehrsfläche


| 15.07.2007 16:47 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

in folgender Angelegenheit wende ich mich mit der Bitte um fachliche Stellungnahme an Sie.

Hintergrund
Wir wohnen in einer Reihenhaussiedlung zu drei Blocks mit je vier Häusern, die seit 1 1/2 Jahren fertiggestellt und vollständig bewohnt ist. Es gibt zwei hintere Häuserblocks, hier „die acht hinteren Anwohner“ genannt und einen vorderen Block, hier „die vier vorderen Anwohner“ genannt, zu denen ich selbst auch gehöre. Die vier vorderen Anwohner wohnen an der A-Straße, die acht hinteren Anwohner an einer privaten Stichstraße, hier B-Straße genannt. Die acht hinteren Anwohner haben an der B-Straße auch ihre Stellplätze und Garagen und von den vorderen vier Anwohnern sind es allein die Gärten, die an die B-Straße grenzen. Die B-Straße ist eine Verkehrsfläche, an der alle zwölf Anwohner zu gleichen Teilen Eigentümer sind. Von den genannten Gärten führen Treppen zur gemeinsamen Verkehrsfläche B-Straße. Die Grundstücke der acht hinteren Anwohner gelten lt. Kaufvertrag gegenüber der gemeinsamen Verkehrsfläche B-Straße als „herrschende Grundstücke“ , letztere als „dienendes Grundstück“. Dadurch besteht für die acht hinteren Anwohner eine Grunddienstbarkeit an der B-Straße hinsichtlich „Leitungsrecht, Ver- und Entsorgung“ und „Geh- und Fahrrecht“ . Der Kaufvertrag trifft für die „herrschenden Grundstücke“ der acht hinteren Anwohner folgende „Schuldrechtliche Vereinbarung“ gegenüber der B-Straße:

1. Kosten der Unterhaltung, evtl. Erneuerung der Ver- und Entsorgungsleitungen tragen die Eigentümer der herrschenden Grundstücke gleichanteilig für die Teile der Leitungen, denen sie dienen.
2. Kosten der Unterhaltung, Reparatur und ggf. gebrauchsbedingte Neuerrichtung des Weges tragen die Eigentümer der herrschenden Grundstücke zu gleichen Teilen, also zu je 1/8 Anteil.

Aus nachträglichen schriftlichen Erläuterungen des zuständigen Notars zum Kaufvertrag, die allen Anwohnern zugegangen sind, wird einerseits das oben Beschriebene noch einmal unter Nennung beispielhafter Details bestätigt, es wird aber auch deutlich, dass die vier vorderen Anwohner als Miteigentümer für die Verkehrssicherheit auf der gemeinsamen Verkehrsfläche B-Straße mithaften.
Bis hierhin setze ich alles Beschriebene als rechtliche Tatsache voraus.

Problem
Die hinteren acht Anwohner bezweifeln, dass sie zu je 1/8 Anteil für die Unterhaltungs- und Erneuerungskosten der gemeinsamen Verkehrsfläche B-Straße aufzukommen haben. Aus ihrer Sicht sind die vier vorderen Anwohner prinzipiell genauso daran zu beteiligen. Sie erwägen sogar, eine entsprechende Änderung des für alle Anwohner in dieser Sache gleichlautenden Kaufvertrages rechtlich einzuklagen.
Als Kompromisslösung, die dem Nachbarschaftsfrieden dienen soll, wurde nun vorgeschlagen, einen gemeinsamen privaten „Geldtopf“ aller zwölf Anwohner einzurichten, der für die Begleichung von Kosten verwendet werden soll, die ausschließlich der Verkehrssicherheit der gemeinsamen Verkehrsfläche B-Straße (Streusalz, Beleuchtung, Beschilderung „kein Winterdienst“ u.a.) dienen. Es ist von einem jährlichen Beitrag pro Anwohner von etwa 20,- € die Rede. Die vier vorderen Anwohner sind unter einer Bedingung zur Beteiligung am Geldtopf prinzipiell bereit. Diese Bedingung kommt in der folgenden Frage an Sie zum Ausdruck.

Frage
Gesetzt den Fall, die vier vorderen Anwohner beteiligen sich zum Zweck der gemeinsam zu verantwortenden Verkehrssicherheit in der B-Straße am Geldtopf.
Gesetzt den Fall, die acht hinteren Anwohner klagen aber zu einem späteren Zeitpunkt doch einmal auf Änderung des Kaufvertrages.
Kann dann die Beteiligung der vier vorderen Anwohner am privaten Geldtopf als „Eingeständnis“ für die Behauptung der acht hinteren Anwohner geltend gemacht werden, dass alle zwölf Anwohner an allen Unterhalts- und Erneuerungskosten der gemeinsamen Verkehrsfläche B-Straße aufzukommen haben?


Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Grundsätzlich ist die Frage, wer einer Verkehrssicherungspflicht für die B-Straße unterliegt von der Frage, wer die Kosten für Unterhalt und Neuerrichtung der B-Straße zu tragen hat, unabhängig.

Die Verkehrssicherungspflicht betrifft die Frage, welche Maßnahmen die Anwohner der Straße treffen müssen, um Dritte vor Schäden zu bewahren, welche bei der Benutzung der Straße eintreten können (z.B. Ausrutschen von Fußgängern auf Glatteis). Diese Verkehrssicherungspflicht wird in nahezu allen Städten und Gemeinden durch Satzungen allen Anwohnern der Straße übertragen.

Die Frage der Unterhalts-/Erneuerungspflicht betrifft die Frage, wer die Kosten für notwendige Instandsetzungsmaßnahmen und Erneuerungen des Straßenbelages zu tragen hat. Diese Frage kann - so wie in Ihrem Fall - durch schuldrechtliche Verpflichtungen geregelt werden (also privatrechtliche Verpflichtungen unter Bürgern, während Satzungen als öffentliche Rechtsnormen das Verhältnis zwischen Bürger und Staat regeln).

Vor diesem Hintergrund kann alleine der Bereitschaft, einen finanziellen Beitrag zur Wahrung der Verkehrssicherungspflicht zu leisten, im Regelfall kein Anerkenntnis bezüglich der Pflicht, nunmehr auch Kosten für Instandhaltung und Erneuerung der B-Straße zu tragen, entnommen werden. Zur Sicherheit sollten die vorderen Anwohner dies gegenüber den hinteren Anwohnern auch klar und deutlich artikulieren und den finanziellen Beitrag alleine auf die Frage der Verkehrssicherungspflicht begrenzen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

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Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

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