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Unterhalt fuer erwachsenes Kind/ Wohn und Kindergeld

28.09.2009 07:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


09:23

Wir leben schon seit mehreren Jahren im Ausland ( bin von meiner Firma ins nichteuropaeische Ausland versandt ) und sind in Deutschland nicht mehr steuerpflichtig. Wir bekommen fuer unseren 23 Jaehrigen Sohn auch keine Kindergeld mehr . Nun hat unsere Sohn nach dem Abitur 2 Semester Jura studiert, dann auf Lehramt gewechselt, nach einem Semester abgebrochen , dann ein halbes Jahr lang nichts gemacht und jetzt eine Ausbildung begonnen. Waehrend dieser Zeit haben wir ihn finanziell voll unterstuetzt.
Jetzt die Fragen:

1) Kann der Sohn Kindergeld fuer sich selbst beantragen ?
2) Kann er Wohngeld/ Fahrtkostenzuschuesse beantragen. Vermutlich wird er mit seiner Verguetung nicht hinkommen.Er hat immer im Wechsel zwei Wochen Praxis und eine Woche Berufsschule. Die Orte liegen 70 Km entfernt. Und er ueberlegt sich fuer die Berufschulzeit dort immer Wochenweise ein Zimmer zu nehmen. Falls diese Zuschuesse wegen der Hoehe der Elterneinkommen abgelehnt werden. Koennen wir uns weigern Ihm zu seinem Ausbildungsgehalt noch etwas dazuschiessen zu muessen? Nach dem Motto: Wir haben Sie schon genug unterstuetzt ?

28.09.2009 | 08:37

Antwort

von


(458)
Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

1.

Nach dem Einkommensteuergesetz erhalten Personen Kindergeld, die

- in Deutschland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben oder

- im Ausland wohnen, aber in Deutschland entweder unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind oder entsprechend behandelt werden.

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung sind Sie in Deutschland nicht mehr steuerpflichtig.

Dementsprechend besteht auch kein Anspruch auf Kindergeld, weder für Sie, noch für Ihren Sohn.

2.

Zur Beantwortung Ihrer Frage, ob Ihrem Sohn eventuell Wohngeld zusteht, wäre zunächst zu prüfen, ob ihm dem Grunde nach ein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) zusteht.

Wäre dies der Fall, ist der Anspruch auf Wohngeld entsprechend § 20 Abs. 2 WOGG ausgeschlossen.

Ihr Sohn sollte sich hierzu von der örtlich für ihn zuständigen Agentur für Arbeit beraten lassen.

3.

Entsprechend § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhaltsanspruch des Kindes auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf.

Die Kinder sind hierbei verpflichtet, die Ausbildung zielstrebig zu bestreiten, um in angemessener Zeit dazu in der Lage zu sein, sich selbst zu unterhalten.

Ein Studienwechsel kommt hierbei grundsätzlich nur innerhalb der ersten beiden Fachsemester in Betracht.

Ein Ausbildungsunterhalt wird grundsätzlich dann nicht mehr geschuldet, wenn innerhalb von 3 Jahren drei verschiedene Studiengänge/Ausbildungen begonnen wurden.

Dementsprechend gehe ich davon aus, dass Ihr Sohn keinen Anspruch mehr auf ergänzenden Unterhalt durch Sie hat.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Vogt

Rückfrage vom Fragesteller 28.09.2009 | 08:54

Vielen Dank erst einmal fuer die prompte und profunde Beantwortung.
Zu Punkt 2 . Wenn ich richtig verstanden habe steht ihm vermutlich entweder Wohngeld oder BAB zu ?

Gruss

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.09.2009 | 09:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

so einfach stellt sich die Rechtslage leider nicht dar.

Ein Anspruch auf Wohngeld besteht nur dann, wenn dem Grunde nach kein Anspruch auf BAB gegeben ist.

Auf der anderen Seite bedeutet dies leider nicht, dass dann tatsächlich BAB ausgezahlt wird.

So besteht bereits ein Anspruch dem Grunde nach im Sonne des WOGG, wenn der entsprechende Ausbildungsberuf förderungsfähig ist. Selbst wenn die weiteren Voraussetzungen für die BAB nicht erfüllt sind, wie zB. Erstausbildung, und somit keine Auszahlung erfolgt, wird das Wohngeld hierdurch ausgeschlossen.

Demnach sollte sich Ihr Sohn hierzu eingehend beraten lassen.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

ANTWORT VON

(458)

Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
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