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Unterhalt für ein nichteheliches Kind - Rechtslage am Geburtstermin oder zum Datum der Festsetzung d

| 20.05.2007 16:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


13:08

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich werde voraussichtlich Mitte Juni Vater eines Kindes, das aus einer nur wenige Wochen währenden und inzwischen beendeten Beziehung hervorgeht (wir haben nicht zusammengelebt). Die Mutter des Kindes möchte nach eigenem Bekunden einige Monate nach der Geburt wieder (in Teilzeit) arbeiten gehen. Ich muss zu meiner Verantwortung als nichtehelicher Vater stehen, möchte mich aber andererseits nicht ausnutzen lassen (ich zweifle z.B., ob das Kind seine Existenz, wie von der Mutter behauptet, wirklich nur einem Verhütungsfehler ihrerseits verdankt und nicht doch von ihr gewollt war). Zu meiner Situation: Ich bin ledig und verdiene derzeit als Angestellter in NRW 1.700 € netto, werde aber ab August nur noch 1.200 € verdienen.
Nun hat mich die Mutter des Kindes gebeten, nächste Woche mit ihr zum Jugendamt zu gehen, „um einige Dinge zu regeln“.

Meine Fragen:
1) Muss ich bis zur Geburt des Kindes etwas Bestimmtes beachten bzw. unternehmen oder unterlassen (juristisch betrachtet)?

2) Gilt für die Festlegung der Höhe und Dauer meiner Unterhaltszahlungen die Rechtslage am Geburtstermin oder zum Datum der Festsetzung des Unterhaltstitels? (Ich las, dass sich durch die für den 1.7. geplante Reform des Unterhaltsrechts wahrscheinlich die Frist der Unterhaltspflicht gegenüber der Mutter von bisher 3 Jahren erweitern wird.)

3) Soll ich versuchen, meine Unterhaltsverpflichtungen möglichst vor dem 1.7. rechtsverbindlich klären zu lassen – und geht das überhaupt (ich möchte nach der Geburt einen Vaterschaftstest machen lassen, und dazu muss das Kind meines Wissens mindestens 8 Monate alt sein)?

4) Trifft es zu, dass ich einerseits der Mutter (mindestens) 3 Jahre Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle zahlen muss (BGB §1615 l) UND andererseits zusätzlich für das Kind so lange Unterhalt zahlen muss, bis es eine abgeschlossene Berufsausbildung hat?

Mit freundlichen Grüßen

20.05.2007 | 16:51

Antwort

von


(160)
Kreuzschnabelweg 18
86156 Augsburg
Tel: 0821 - 4530333
Web: http://www.ra-boukai.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.
1)Nein.
2)Es gilt die jeweilige Rechtslage ab Geburt des Kindes. Mit Änderung der gesetzl. Bestimmungen gelten dann unter Berücksichtigung von Übergangsvorschriften die neuen Regelungen.
3)Sie werden hier weder Vor- noch Nachteile haben. Grundsätzlich kann auch jeder Unterhalststitel an die neuen Begebenheiten angepasst werden. Sind Sie sich nicht über die Vaterschaft sicher, so bedarf es einer gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft, es sei denn, die Mutter stimmt im Vornherein einem Test im Namen des Kindes zu. Heimliche Tests sind unzulässig. Für den Test bedarf es in aller Regel nur eines Mundschleimhautabstriches. Dieser kann unmittelbar nach der Geburt entnommen werden.
4)Solange das minderjährige Kind bei dem anderen Elternteil lebt und dort seinen Unterhalt in Naturalien erhält (Versorgung, etc.) sind Sie barunterhaltspflichtig. Mit der Volljährigkeit erwirbt das Kind jedoch dann gegen beide Elternteile ein Anspruch auf Barunterhalt. Ein Kid hat Anspruch auf Gewährung einer angemessenen, den Begabungen entsprechenden Berufsausbildung. Insofern hat es dann gegen die Unterhaltspflichtigen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt. Im Gegenzug ist das Kind dann zu einer zügigen und ordentlichen Tätigkeit im Hinblick auf die Berufausbildung verpflichtet.
Erwachsene haben in aller Regel für den Unterhalt selbst aufzukommen. Hiervon gibt es Ausnahmen (z.B. Ausbildungsunterhalt, Unterhalt für die Mutter eines nichtehelichen Kindes, etc.). Sie sind zunächst für die sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt unterhaltspflichtig. Weiter kann ein Unterhaltsanspruch wegen Krankheit infolge der Geburt oder der Erziehung des Kindes frühestens vier Monate vor der Geburt, grundsätzlich jedoch bis längstens drei Jahre nach der Geburt begründet werden. Dies gilt allerdings soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit aus vorgenannten Gründen nicht nachgeht bzw. nachgehen kann. Verdienste die die Mutter erzielt werden jedoch berücksichtigt.
Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -


Rückfrage vom Fragesteller 20.05.2007 | 22:14

Sehr geehrter Herr Boukai,

danke für Ihre Antwort. Zum Punkt 4 habe ich allerdings noch folgende Nachfrage: Habe ich Sie richtig verstanden, dass sich an der Frist für Unterhaltszahlungen an die Mutter von frühestens vier Monaten vor der Geburt und (im Normalfall) längstens drei Jahren nach der Geburt auch mit der am 1.7.07 vermutlich in Kraft tretenden neuen Regelung des Unterhaltsrechts voraussichtlich nichts ändern wird? (Ich möchte/kann Sie hier nicht auf eine rechtsverbindliche Antwort "festnageln", ich möchte nur ungefähr abschätzen können, welche finanzielle Mehrbelastung durch das Kind in den nächsten Jahren ungefähr auf mich zukommt.)

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.05.2007 | 13:08

Sehr geehrter Fragesteller,

das sehen Sie so richtig. Eine längerer Unterhaltsanspruch der Kindesmutter besteht nur, sofern die Einhaltung der Dreijahresfrist insbesondere für das Kind unbillig wäre. Durch die Reform wird die Schwelle des vorgenannten Billigkeitsunterhaltes von grob Unbillig auf Unbillig herabgesetzt. Sie sollten sich jedoch hier keine Sorgen machen. Neben Belangen des Kindes werden auch die der Eltern (und somit des Unterhaltsverpflichteten) berücksichtigt. Zu der Dauer des Unterhaltes werden auch Beschränkungen in der Höhe Berücksichtigung finden. Die Kindesmutter wäre als Antragstellerin in der Beweislast, dass die Versagung des Billigkeitsunterhaltes (nach 3 Jahren) unbillig wäre. Sofern also keine außerordentlichen Umstände vorliegen (z.B. besondere Pflegebdürftigkeit des Kindes, aufgrund der Geburt erlittene Erwersbeschränkung der Muttter, etc.) müssen Sie nicht mit weiterem Unterhalt für die Kindesmutter nach der Dreijahresfrist rechnen.

Mit freundlichen Grü0ßen


Andreas M. Boukai
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