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Unterhalt für ein 12 jähriges Kind


19.01.2005 09:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo liebe Anwälte,
mein Sohn (14) lebt seit knapp 2 Jahren bei mir.Seine Mutter und ich sind geschieden.
Um zu erlauben das er bei mir wohnt, ließ meine Ex-Frau mich unterschreiben das ich keinen Unterhalt für meinen Sohn von Ihr verlange.
Ist das rechtens, oder kann ich deswegen trotzdem Unterhalt verlangen?
MfG

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich gehe davon aus, dass mit "Unterhalt" der Betreuungsunterhalt nach §§ 1570 ff. BGB gemeint ist. Das ist der Unterhalt, den ein geschiedener Ehegatte von dem anderen Ehegatten wegen Erziehung und Pflege eines gemeinschaftlichen Kindes verlangen kann.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (Bundesgerichtshof) ist ein rechtswirksamer Verzicht auf den Betreuungsunterhalt grundsätzlich möglich. Anders nur, wenn dadurch Sozialhilfebedürftigkeit herbeigeführt wird.

Anders beim Verwandtenunterhalt. Da ist ein Unterhaltsverzicht für die Zukunft nur beim nachehelichen Unterhalt und im Nichtehelichenunterhalt möglich. Für alle anderen Unterhaltsrechtsverhältnisse gilt § 1614 BGB. Nach dieser Vorschrift ist ein Unterhaltsverzicht nicht möglich.

Sollte also mit "Unterhalt" der Kindesunterhalt gemeint oder miterfasst sein, ist der Verzicht ohne jegliche Rechtswirkung, also nichtig.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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