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Unterhalt für die Kinder einklagen?


| 27.11.2006 10:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Guten Tag,
bei folgender Problematik benötige ich Ihren Rat:

Meine Frau hat zwei Kinder aus einer früheren geschiedenen Ehe. Bei der Scheidung haben beide Parteien auf Unterhaltsansprüche verzichtet, da die Kinder allerdings bei uns leben, sollte der Vater seinen Teil am Unterhalt bezahlen.
Vor geraumer Zeit, etwa 3 Jahren, hat er seine ohnehin unregelmäßigen Zahlungen ganz eingestellt. Nun haben wir erfahren, dass er durch grobe Fahrlässigkeit einen immensen Sachschaden verursacht hat, für den er aufkommen muss.
Er hat sich trotz höherer Ausbildung eine Tätigkeit gewählt, deren Entlohnung am Existenzminimum liegt.

Nun meine Fragen:
1. Sollten wir versuchen, den Unterhaltsanspruch der Kinder, auch hinsichtlich ihrer späteren Ausbildung, gerichtlich geltend zu machen?

2. Ist evtl. ein Vorgriff auf sein zu erwartendes Erbe von seinen vermögenden Eltern möglich?

3. Dieser Frage gilt unsere größte Sorge: Sind die Kinder später möglicherweise auch noch ihm gegenüber unterhaltspflichtig, wenn er sich einmal entscheiden sollte, nicht mehr zu arbeiten oder nach einem Unfall etc.?

Vielen Dank im Voraus.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehmen möchte:

Im Hinblick darauf, dass Unterhalt für die Vergangenheit gem. § 1613 BGB nur ab einem Auskunftsverlangen über die Einkünfte des Verpflichteten, Verzug oder Rechtshängigkeit des Unterhaltsanspruchs gefordert werden kann, ist eine Titulierung des Kindesunterhalts in jedem Fall zu empfehlen. Ihre Ehefrau sollte den Kindesvater daher zunächst anwaltlich auffordern lassen, über sein Einkommen Auskunft zu erteilen. Bei Weigerung kann bei dem zuständigen Familiengericht im Wege einer Stufenklage eine entsprechende Auskunft und sodann die Festsetzung des sich hiernach ergebenden Unterhaltsanspruchs geltend gemacht werden. Alternativ hierzu besteht die Möglichkeit ein vereinfachtes Verfahren nach §§ 654 ff ZPO zur erstmaligen Festsetzung des Unterhalts mittels eines "Vordrucks" einzuleiten. Allerdings wird hiernach Unterhalt lediglich bis zur Höhe des Eineinhalbfachen des jeweiligen Regelbetrages nach der Regelbetrag-Verordnung festgesetzt.

Da der den Unterhalt eines minderjährigen Kindes regelnde Unterhaltstitel auch nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes weiter gilt, es sei denn er wurde von vorne herein zeitlich beschränkt, würde er auch den Anspruch des Kindes auf Ausbildungsunterhalt bis zum Errreichen des vorgesehenen Abschluss der Berufsausbildung gem. § 1610 BGB sichern. Bei einer Ausbildung entgegen den Fähigkeiten des Kindes oder der zwischenzeitlich eingetretenen Leistungsunfähigkeit des Kindesvaters müsste dieser eine Abänderung des Titels beantragen.

Was die Höhe des Kindesunterhalts angeht, so bemisst sich dieser grundsätzlich nach der Leistungsfähigkeit der Eltern (§ 1601 BGB), d.h. der Anspruch wird nur dann erfolgreich durchsetzbar sein, wenn der Unterhaltsverpflichtete über ausreichendes Einkommen bzw. Vermögen verfügt, wobei ihn jedoch gleichzeitig eine Erwerbsobliegenheit trifft. Letzteres bedeutet, dass er seine verfügbare Arbeitskraft einzusetzen hat. Nachdem Sie mitteilen, dass der Kindesvater eine Tätigkeit ausübt, die nicht seiner Ausbildung entspricht, kommt eine Anrechnung fiktiver Einkünfte in Betracht.

Reicht das verfügbare oder erzielbare Einkommen des Unterhaltsschuldners für den Unterhalt der minderjährigen Kinder nicht aus, muss er zur Erfüllung seiner Unterhaltspflicht notfalls auch sein Vermögen verwerten. Hat der Kindesvater sein künftiges Erbe noch nicht angetreten, wird dieses im Rahmen seiner Unterhaltspflicht nicht verwertet werden können. Ist der Kindesvater leistungsunfähig, können unter Umständen dessen Eltern für den Unterhalt ihrer Enkel herangezogen werden. Vor ihrer Haftung ist allerdings zu prüfen, ob der betreuuende Elternteil, also Ihre Ehefrau, in der Lage ist, für den Barunterhalt ihrer Kinder alleine aufzukommen. Nur wenn dies nicht der Fall ist, werden die Großeltern väterlicherseits unterhaltspflichtig sein.

Weiterhin können Kinder gegenüber ihren Eltern unter bestimmten Voraussetzungen unterhaltspflichtig sein (§ 1601 BGB). Ein solcher Unterhaltsanspruch ist regelmäßig aber nur dann durchsetzbar, wenn die Eltern weder über ausreichendes Einkommen noch über Vermögen verfügen und gleichzeitig eine fehlende Erwerbsobliegenheit, z.B. aus gesundheitlichen Gründen gegeben ist. - Nach Antritt des Erbes wird dem Kindesvater daher ggf. zugemutet werden können, zunächst dieses zu verwerten , um seinen Bedarf zu decken. Überdies steht dem unterhaltspflichtigen Kind neben seinem Selbstbehalt, der derzeit bei EUR 1.400,- liegt, jedenfalls ein Schonvermögen zu, das je nach Bundesland bei rund EUR 75.000,- liegt.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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