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Unterhalt für die Frau nach Scheidung.


| 19.07.2007 18:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag !

Gleich zu den Fakten mit notwendiger kurzer Vorgeschichte:

Seit Mai 2006 (vh seit 1992) leben meine Frau und ich nach einer privaten Vereinbarung (mit ausgearbeitet von einem RA), "inoffiziell" getrennt sprich mein Wohnsitz ist weiterhin dort als gemeldet hinterlegt. Ich überließ n u r zum Wohle der Kinder das Haus meiner Familie und auch sämtliche Kosten trage ich weiterhin. Ich selbst lebe seitdem ganz in der Nähe in einer kleinen 30m² Einliegerwohnung um unbedachten Reaktionen aus dem Wege zu gehen. Bisher funktioniert auch alles ziemlich stressfrei. Unsere Kinder sind nun 15+13 Jahre alt, meine Frau arbeitet seit knapp 9 Monaten in einem €400.- Job. Laut Alter der Kinder wäre ihr ja inzwischen mindestens ein 1/2 Tagesjob zuzumuten, auf welchen ich auch ab 2008 dränge. Ich als reiner Alleinverantwortlicher belastet mich doch sehr, gerade weil man auch nie weiß was mit dem Arbeitsplatz mal passieren könnte.

Bei einer offiziellen Trennung (Scheidung) wäre ja der Wohnwert (hier von derzeit €650.- kalt + Nutzungsentschädigung meiner ELW) anzurechnen, sprich in der Konstellation könnte sie so nicht "überleben" ohne mehr eigenes Geld zu verdienen. Bestünde vor Gericht solch ein Verzicht meinerseits auf Verrechnung oder wird dies als reine Privatsache angesehen, wenn kein Trennungsdatum vor Staat und FA angelaufen ist und ich deswegen weiterhin in Steuerklasse III bin? Ich möchte schlichtweg vermeiden, dass die wohlwollenden Absichten nicht später als Negativerfahrung bleiben und ich womöglich trotztdem ein Leben lang für die Frau (Kann dies eigentlich wahr sein? Ein Bekannter (60 Jahre) bekommt Jahr für Jahr von seiner Ex-Frau Unterhaltsklagen an den Hals, obwohl schon längst geschieden, Sohn erwachsen und sie mit anderem Partner zusammenlebt) auch noch U n t e r h a l t bezahlen muss, obwohl ich derzeit schon genug einbringe, damit es keine großen Verlierer gibt.

Zusammenfassend zu den beiden Kernfragen:

Wie lange muss man(n) für seine geschiedene Frau eigentlich UNTERHALT (siehe Anmerkung oben in Klammer) bezahlen, auch wenn die Frau keinen Job mehr finden sollte? Wo ist da eigentlich die zeitliche Grenze? Wird heutzutage vor Gericht wohlwollendes Verhalten gegenüber dem Zerfall der Familie "angerechnet" wenn erkannt wird, dass dies nur zum Wohle der Kinder eingebracht wurde?

Ich danke für eine Stellungnahme..., besser jedoch eine Verdeutlichung der Situation.

Gruss RS

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Im Gesetz findet sich keine grundsätzliche zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts. Vielmehr kommt es hier immer auf die Umstände des Einzelfalles an, das heißt einzelne Faktoren, wie finanzielle Situation der Eheleute, Länge der Ehe u. ä. sind für den Unterhaltsanspruch ausschlaggebend.

Bei Ihrer Frau ergibt sich wohl ein Anspruch auf Unterhalt wegen der Erziehung der gemeinschaftlichen Kinder. Allerdings müsste sich Ihre Frau wohl ein gewisses fiktives Einkommen anrechnen lassen. Da Ihre Kinder sich in einem Alter befinden, indem ein geringerer Betreuungsbedarf besteht, trägt Ihre Frau eine gewisse Erwerbsobliegenheit. Bei dem Alter Ihrer Kinder wird allgemein eine Teilzeitarbeit als angemessen bewertet. Folglich müsste vom geschuldeten Unterhalt der Betrag abgezogen werden, den Ihre Frau durch eine Teilzeitbeschäftigung verdienen könnte. Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt besteht selbstverständlich nur solange, wie von einer Notwendigkeit der Betreuung auszugehen ist.

Darüber hinaus ist auch der Wohnwert in Abzug zu bringen. Da Sie die Wohnung bezahlen, kommen Sie schon hierdurch in einem gewissen Umfang Ihrer Unterhaltsverpflichtung nach.

Daneben kann auch ein Anspruch auf Übergangsunterhalt bestehen. Dieser gilt nur soweit es Ihrer Frau nicht gelingt, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden. Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen wäre allerdings Ihre Frau darlegungs- und beweisbelastet.

Auch könnte ein Anspruch auf Aufstockungs- oder Ergänzungsunterhalt bestehen, wenn Ihre Frau trotz Aufnahme einer angemessenen Tätigkeit, mit den daraus erzielten Einnahmen aber ihren Bedarf nicht decken kann. Dieser Anspruch kann unter Umständen zu einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung führen.

Das deutsche Scheidungsrecht kennt grundsätzlich kein Verschuldensprinzip. Bei der Beurteilung des Unterhaltsanspruchs kommt es allein auf die objektiven Gegebenheiten des Falles an, unerheblich ist jedoch grundsätzlich der Grund der Scheidung. Anders liegt es nur in Fällen der groben Unbilligkeit, wovon ich in Ihrem Fall jedoch nicht ausgehe.

Sie sollten einen Anwalt aufsuchen; dieser kann konkret die bestehenden Unterhaltsansprüche begutachten und eventuell Lösungsansätze entwickeln. So besteht gegebenenfalls die Möglichkeit einer Befristung des Unterhaltsanspruchs.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

Nachfrage vom Fragesteller 20.07.2007 | 12:44

Guten Tag,

ich danke für Ihre zügige und klare Ausführung. Wie ich lese, aber leider vieles mit so "...könnte,..möglich, ..unter Umständen...", also wie sooft dehnbar die Rechtsprechung.

Gerne hätte ich aber noch die Frage geklärt, wie Gerichte grundsätzlich mit der Tatsache einer privaten Vereinbarung umgehen. Kann ich meine "theoretischen Unterhaltszahlungen" im Fall der Fälle (Scheidung) gegenüber der Frau geltend machen, obwohl wir nicht im rechtlichen Sinne getrennt leben und jeder noch einiges für den anderen tut (z.B. das Auto auch gemeinsam genutzt wird) oder habe ich da schlichtweg keinerlei Ansatzpunkt trotz bester Absichten die Familie nicht ins Loch fallen zu lassen???

PS. Spielt der Begriff der Langzeitehe (soviel ich weiß 15 Jahre) auch eine Rolle?

Ich danke nochmals für die Nachfragerückantwort.

Gruß RS

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2007 | 20:15

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Es tut mir Leid, dass ich Ihnen zum Teil keine konkreten Angaben machen kann. Hier ist jedoch zu beachten, dass es in der Regel auf die Situation im Einzelfall ankommt. Diese Beurteilung kann jedoch nicht im Rahmen dieses Forums erfolgen, sondern kann abschließend nur durch einen Anwalt vor Ort erbracht werden.

Bei Ihrer Frage ist zu beachten, dass auch während der Trennungsphase ein Unterhaltsanspruch besteht, den Sie mit den Zahlungen zumindest zum Teil erbringen. Die Unterhaltshöhe ergibt sich aus dem Bedarf Ihrer Frau, welcher von den wirtschaftlichen Verhältnissen während der Ehe abhängt. Hierbei wird in etwa die Hälfte des Familieneinkommens angesetzt wird. Hierbei wird grundsätzlich kein Bonus für Wohlverhalten während der Trennung bzw. im Rahmen der Scheidung berücksichtigt. Hierbei ist auch zu beachten, dass Sie auch während der Ehe zu einem Unterhalt gegenüber Ihrer Ehefrau verpflichtet sind und somit die jetzigen Zahlungen in diesem Zusammenhang zu sehen sind.

Jedoch muss die Unterhaltshöhe nicht zwingend durch ein Urteil des Familiengerichts geregelt werden. So wie es erscheint, haben Sie noch ein relativ gutes Verhältnis zu Ihrer Frau. Daher können Sie versuchen mit ihr eine einvernehmliche Regelung hinsichtlich des Unterhalts treffen. Hierbei kann Ihre Großzügigkeit während der Trennung durchaus berücksichtigt werden. Auch könnte unter Umständen hier eine Befristung des Unterhalts aufgenommen werden.

Bei langer Ehedauer wie in Ihrem Fall, wird vertreten, dass die lebenslange Unterhaltsverpflichtung nicht grob unbillig ist. Wie jedoch bei vielen Punkten kommt es auch hier auf die Gegebenheiten Ihres konkreten Falles an.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

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