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Unterhalt für die Exfrau

27.07.2009 08:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


2006 wurde ich nach 4 Ehejahren von meiner jetzigen Exfrau geschieden,wir haben eine gemeinsame Tochter,die inzwischen 7 Jahre alt ist.
Seit dieser Zeit bezahle ich monatlich 1000 Euro für sie und meine Tochter,wir haben uns außergerichtlich geeinigt.
Ich beziehe ein Gehalt von ca.4000 Euro Brutto/ca.2500 Euro Netto.
Meine Exfrau kann aus psychischen Gründen nicht arbeiten und bezieht zur Zeit eine monatliche Rente von ca.700 Euro.
Nun möchte ich gerne wissen,wie lange ich noch verpflichtet bin für meine Exfrau zu zahlen!?
27.07.2009 | 10:30

Antwort

von


(207)
Am Kabutzenhof 22
18055 Rostock
Tel: 0381 25296970
Web: http://www.mv-recht.de
E-Mail:



Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Vorangestellt sei, dass Ihre geschiedene Frau Unterhaltsleistungen wegen Betreuung des Kindes bei einem Kindesalter von 7 Jahren nicht mehr verlangen kann. Hier wird erwartet, dass das betreuende Elternteil neben der Betreuung auch arbeiten gehen kann.

Ihre Verpflichtung zur Unterhaltszahlung kann allein nur noch aus dem Tatbestand des § 1572 BGB herrühren, wonach Unterhalt gezahlt wird, wenn der geschiedene Ehegatte wegen Krankheit oder Gebrechen nicht erwerbstätig ist.

Voraussetzung dafür ist zunächst, dass die psychische Krankheit entweder bei der Scheidung, bei der Beendigung der Pflege oder Erziehung des gemeinschaftlichen Kindes oder bei der Beendigung der Ausbildung oder Umschulung oder die Krankheit vorlag, als Ihre geschiedene Frau Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit erhielt.

Weiter müsste Sie erwerbsunfähig sein - hier gelten die allgemeinen Begrifflichkeiten. Da Sie wegen der Krankheit eine Rente erhält, wird die Voraussetzung vorliegen.

In jüngerer Rechtsprechung hat der BGH die zeitliche Begrenzung des Anspruches bejaht. Dabei gibt es aber keine festen Begrenzungswerte.
Diese werden nach der Länge der Ehezeit und auch danach gemessen, ob der die Zahlungen begehrende Ehepartner in der Ehezeit durch z. B. Aufgabe der Arbeit zurückgesteckt hat.

So hat der BGH eine Begrenzung auf drei Jahre angenommen für eine elf Jahre bestehende Ehe, in der die Partner nur fünf Jahre zusammengelebt haben.
Gerade bei dem Unterhaltsanspruch wegen Krankheit weist die Rechtsprechung auf den Solidaritätscharakter hin, den die Unterhaltszahlungen nach der Ehe inne haben.

Es gibt aber auch die Möglichkeit, die Unterhaltszahlungen der Höhe nach zu begrenzen. Da Ihre Frau eine Rente erhält und diese ja angerechnet wird, könnte diese Variante für Sie auch auf ein Ende der Unterhaltszahlungen hinauslaufen.

Nach dreijähriger Unterhaltszahlungszeit bei einer Bestandszeit der Ehe von vier Jahren ist die Beendigung der Unterhaltszahlungen durchaus vertretbar. Leider gibt es diesbezüglich aber keine festen Zahlen, welche ich Ihnen nennen könnte.

Vielleicht regelt sich Ihre Angelegenheit ja über die Einsatzzeit - also wann die Krankheit auftrat. Ist dies erst nach der Scheidung und nach dem Ende des Unterhaltsanspruches wegen Kinderbetreuung eingetreten sein, so besteht der hier beschriebene Anspruch erst gar nicht.

In jedem Fall erschein es aussichtsreich ein sogenanntes Abänderungsverfahren durchzuführen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen antworten weiterhelfen.


An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.





Rechtsanwalt Mathias Drewelow
Fachanwalt für Medizinrecht

Rückfrage vom Fragesteller 28.07.2009 | 07:52

Sehr geehrter Herr Drewelow,
vielen Dank für die schnelle ausführliche Beantwortung meiner Frage!
Diese Fragestellung sollte nur als Gewissheit dienen,da ich erst kürzlich deshalb bei einer Anwältin war.
Allerdings hat diese mir klargemacht,dass ich noch bis zum 12.Lebensjahr meiner Tochter auch für meine Exfrau zahlen müsste (meine Exfrau bezieht ihre Rente erst seit ca.einem Jahr und hat sogar nebenbei immer kleinere Jobs gemacht)!?
Mit freundlichen Grüßen
S.Kukulies

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.07.2009 | 15:02

Sehr geehrte Fragestellerin,

warum Sie weitere 5 Jahre Unterhalt für Ihre geschiedene Frau zahlen sollen, ist mir gerafe nicht klar. Vielleicht ist dies aber an Ihrem zuständigen Familiengericht gängige Rechtsprechung.

mit freundlichen Grüßen
RA Drewelow

ANTWORT VON

(207)

Am Kabutzenhof 22
18055 Rostock
Tel: 0381 25296970
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