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Unterhalt für die Ex-Ehefrau

| 24.03.2008 01:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Mein Freund möchte sich von seiner Ehefrau scheiden lassen.
Die Ehe besteht seit zwei Jahren, keine gemeinsame Kinder. Die Frau hat einen volljährigen Sohn.
Er hat ein monatliches Brutoeinkommen von ca. 3000 Euro
Sie ist 59 Jahre alt, HarzIV Empfängerin. Nach vollendeten 60Jahre sollte sie eine Rente von ca.700Euro erhalten.

Fragen:
1. Muss mein Freund nach der Scheidung Unterhalt bezahlen? Wenn ja wie lange und in welcher Höhe?
2. Was passiert wenn er wieder heiratet? Fällt dann die Unterhaltszahlung für die Ex-Ehefrau weg? Was ist wenn die neue Ehefrau berufstätig ist und relativ gut verdient? Was ist wenn in der neuen Ehe auch Kinder entstehen?
3. Sind die Unterhaltshöhe und der Zeitraum, in dem der Unterhalt gezahlt wird, von der Dauer der Ehe abhängig?
4. Muss vor der Scheidung auf jeden Fall ein Trennungsjahr vorliegen oder ist es irgendwie möglich sich auch vorher scheiden zu lassen?

Mit freundlcieh Grüßen

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Sehr geehrter Fragestellerin,

unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Einleitend und unter Vorwegnahme Ihrer dritten Frage darf ich Ihnen mitteilen, dass eine genaue Berechnung der Höhe bzw. Dauer eines etwaigen Anspruchs anhand der zur Verfügung stehenden Informationen nicht möglich ist, da es hierfür unter anderem sehr stark auf die Ehedauer, die konkreten Eheverhältnisse sowie auf die exakten Einkommens- und Vermögensverhältnisse aller Beteiligten ankommt. Im Allgemeinen gilt jedoch folgendes:

Grundsätzlich kann eine Ehe erst nach einjähriger und vollständig durchgeführter Trennung geschieden werden. Selbst danach ist dies nur dann problemlos möglich, wenn der Ehepartner dem Scheidungsantrag zustimmt oder seinerseits einen eigenen Antrag auf Ehescheidung stellt. Andernfalls muss das endgültige Scheitern der Ehe positiv nachgewiesen werden. Eine unwiderlegliche Vermutung des Scheiterns der Ehe wird erst nach einer Trennungsdauer von mehr als drei Jahren angenommen. Dies bedeutet, dass sich der Ehepartner lediglich mit dem Einwand einer unbilligen Härte gegen den Scheidungsantrag zur Wehr setzen kann.

Vor Ablauf des einjährigen Trennungsjahres kann eine Ehe gemäß § 1565 Abs. 2 BGB nur dann geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde. Dies wird regelmäßig nur bei schweren Verfehlungen, etwa andauernden Misshandlungen oder starker Trunksucht, der Begehung von Straftaten oder Ähnlichem anzunehmen sein. Ist dies nicht der Fall, so ist die Trennungszeit einzuhalten.

Während der Trennung ist in jedem Falle Unterhalt zu zahlen, wenn der andere Ehepartner Bedürftig ist (was in vorliegendem Fall anzunehmen ist). Die Höhe der Unterhaltszahlung richtet sich nach dem so genannten eheprägenden Einkommen beider Parteien. Während hierfür zunächst, d.h. bis zum Eintritt der Rentenzahlungen lediglich das Einkommen Ihres Freundes heranzuziehen ist, wird dieses später unter Hinzurechnung der Rentenleistungen der Ehefrau errechnet und sich der Unterhaltsanspruch entsprechend erhöhen. Gleichzeitig wird der Unterhaltsbedarf der Ehefrau ab diesem Zeitpunkt jedoch in Höhe von 700,00 EUR als bereits gedeckt anzusehen sein.

Ohne dass eine genaue Berechnung möglich ist kann ich Ihnen jedoch bereits an dieser stelle mitteilen, dass der Bedarf der Ehefrau mit mindestens 770,00 EUR anzusetzen ist, Ihrem Freund hingegen jedoch gegenüber seiner Ehefrau ab der Trennung mindestens 1.000,00 EUR verbleiben müssen.

Unter Bezugnahme auf die obigen Ausführungen kann die Dauer der Unterhaltsverpflichtung ebenfalls nicht pauschal eingeschätzt werden. Hierbei kommt es darauf an, wie lange die Ehe bestanden hat und wie die Rollenverteilung während der Ehezeit gestaltet wurde. Darüber hinaus wird es eine entscheidende Rolle spielen, inwiefern der Ehefrau Ihres Freundes eine, zumindest geringfügige, Erwerbstätigkeit noch zugemutet werden kann. Zwar wird diese bereits eine Rentenzahlung erhalten. Jedoch tritt dies vorliegend bereits ab dem 60. Lebensjahr und somit nicht mit dem regelmäßigen Rentenalter ein, sodass der Unterhaltstatbestand des § 1571 BGB (Unterhalt wegen Alters) noch nicht ohne Weiteres angenommen werden kann. Es wäre anhand der konkreten Umstände (Ausbildung, gesundheitlicher Zustand, Beschäftigungsmöglichkeiten) somit zu prüfen, ob der Ehefrau zumindest noch teilweise zugemutet werden kann, für den Unterhalt selbst zu sorgen.

Mit einer neuen Heirat fällt die Unterhaltsverpflichtung gegenüber der früheren Ehefrau nicht automatisch weg. Der alten wie der neuen Ehegattin steht vielmehr ein gleichrangiger Unterhaltsanspruch zu. Dies bedeutet, dass das für die Unterhaltszahlungen zur Verfügung stehende Einkommen anteilsmäßig, entsprechend dem jeweiligen Bedarf, aufgeteilt wird. Je nach Einkommenshöhe des neuen Ehegatten kann dessen Bedarf möglicherweise bereits hierdurch vollständig gedeckt sein, sodass das zur Verfügung stehende Einkommen vollständig bzw. zu einem großen Teil an den früheren Ehegatten zu zahlen wäre.

Entstehende aus der neuen ehe Kinder, so sind deren Ansprüche vorrangig, d.h. noch vor den früheren bzw. derzeitigen Ehegatten zu befriedigen. Diesen steht somit anteilsmäßig nur der Teil des zur Verfügung stehenden Einkommens zu, der nach vollständiger Befriedigung des Kindes übrig bleibt. Ist das Einkommen durch den Kindesunterhalt aufgebraucht, gehen diese somit „leer aus“.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.

Bitte beachten sie jedoch, dass es sich hierbei lediglich um eine erste Einschätzung handeln kann. Wie Sie sehen, ist eine genaue Beurteilung des Sachverhaltes erst nach Prüfung aller relevanten Einzelheiten und insbesondere der genauen Einkommenshöhen möglich. Es ist Ihnen daher die weitergehende Beauftragung eines Kollegen unter zur Verfügung Stellung aller erforderlichen Informationen anzuraten.


Mit freundlichen Grüßen



Christian Grema
Rechtsanwalt

_____________
Christian Grema
C-G-W Rechtsanwälte

Postfach 1543
76605 Bruchsal

Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
Fax.: (07251) 392 44 31

Internet: www.c-g-w.de
E-Mail: info@c-g-w.de

Nachfrage vom Fragesteller 24.03.2008 | 23:14

Sehr geehrter Herr Grimm,
vielen Dank für die ausführlicha Antwort. Ich muss die Angaben von der ersten nachfrage ein wenig korrigieren.
Die Frau des Freundes war vor der Eheschliessung vor zwei Jahre HarzIV Empfängerin, danach nicht mehr.
Eine Rente von 750 Euro würde sie erst nach vollendetem 63ten Lebensjahr erhalten. Eine volle Rente von ca. 900 Euro hätte sie nach dem vollendeten 65ten Lebensjahr. Ist es dann anzunehmen, dass sie bis dahin arbeitsfähig ist, und für sich selbst sorgen kann? Im Moment befindet sie sich im guten gesundheitlichen Zustand.

2. Wie sieht es im Trennungsjahr mit der neuen Lebensgefährtin meines Freundes aus? Wenn er im Trennungsjahr zusammen mit ihr in einer Eheehnlichen Gemeinschaft leben würde, wäre sie dann seiner Ex-Ehefrau gleich gestellt oder ist das erst nach dem Heirat der Fall?

3. Könnten Sie jetzt etwas nähere Angaben über die Unterhaltshöhe und die Dauer machen?

Mir freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.03.2008 | 21:36

Sehr geehrter Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Bis zum 65. Lebensjahr besteht die grundsätzliche Verpflichtung, für den eigenen Lebensunterhalt selbst aufzukommen. Dies zumindest durch die Aufnahme einer Nebentätigkeit. Allerdings dürfen sie dies nicht dahingehend missverstehen, dass hiermit generell und pauschal ein Abzug bei einer etwaigen Unterhaltsverpflichtung vorzunehmen wäre. Vielmehr ist im Rahmen der Erwerbsobliegenheit auch der jeweiligen lokalen Arbeitsmark zu beachten: Einer 63 jährigen wird es nur schwer möglich sein, an eine entsprechende Stelle zu gelangen, sodass die dahingehenden Anforderungen nicht all zu hoch anzusiedeln sind.

Auch durch die zusätzlichen Informationen ist es leider nicht möglich, eine konkrete Aussage bezüglich Länge und Höhe eines Unterhaltsanspruchs zu treffen. Insbesondere für die Höhe des Unterhaltsanspruchs bedarf es der Kenntnis über den genauen Verdienst der Ehefrau während der Ehezeit. Vereinfacht gerechnet sind die beiden während der Ehe erzielten Nettoeinkünfte (bereinigt um die jeweiligen Erwerbstätigenboni sowie der berufsbedingten Aufwendungen) zusammenzurechnen und hälftig zu teilen, um den Bedarf des Ehegatten zu erhalten. Nach Abzug der selbst erzielten Einkünfte erhält man den jeweiligen Unterhaltsanspruch. Allerdings verbietet sich eine pauschale Beurteilung. Dies kann somit lediglich ein grober Anhaltspunkt sein.

Während die Unterhaltsverpflichtung während der Trennungszeit in der Regel gegeben, das dem Ehegatten eine sofortige Abkehr vom ehelichen Lebensstandard nicht zuzumuten ist, kommt vorliegend jedoch aufgrund der nur kurzen Ehedauer eine starke zeitliche Begrenzung bzw. sogar ein vollständiger Wegfall dieser Verpflichtung für die Zeit nach der Scheidung in Betracht. Hierbei gibt es jedoch leider keinen schematischen Lösungsansatz. Die genaue Dauer ist vollständig einzelfallabhängig zu bemessen.

Die Annahme einer ehelichen Lebensgemeinschaft kommt nach so kurzer Zeit nicht in Betracht. Alleine die zeitliche Komponente ist hierfür bereits zu kurz. Auf die Art der Beziehung kommt es hierbei nicht an. Eine Gleichstellung der Lebensgefährtin mit der (früheren) Ehefrau tritt jedoch ohnehin erst mit der Wiederverheiratung ein.
.

Ich hoffe, die Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen



Christian Grema
Rechtsanwalt

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Christian Grema
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