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Unterhalt für den Sohn meines Mannes


| 20.03.2006 10:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Hallo!
Mein Stiefsohn (20 Jahre) befindet sich derzeit in einer Ausbildung und besitzt einen eigenen Hausstand. Seine Ausbildungsvergütung und die Beihilfen reichen nicht ganz, um seinen Bedarf zu decken. Er hätte demnach noch einen Unterhaltsanspruch von monatlich 23 €.
Da mein Mann finanziell nie in der Lage war, seinen Sohn in voller Höhe zu unterstützen, haben sich außerdem Unterhaltsrückstände in Höhe von rund 10.000 € gegenüber seinem Sohn und rund 3.000 € gegenüber dem Jugendamt angesammelt.
Mein Stiefsohn hat nun wegen Eintreibung der alten Forderung und Festlegung des neuen Unterhaltsanspruchs von 23 € einen Anwalt eingeschaltet, der die Einkommensverhältnisse meines Mannes in 2005 angefragt hat.
Mein Mann war die letzten 3 Jahre im Erziehungsurlaub und ließ sich direkt danach kündigen, da er seinen Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann.
Er bezieht nun Arbeitslosengeld in Höhe von 17 € pro Tag.
Nun meine Frage:
Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten meines Stiefsohnes ein? Wie hoch ist unser Eigenbedarf (wir sind 3 Personen)? Kann mein Arbeitslohn (1800 € brutto) aufgrund unserer bestehenden Gütergemeinschaft eventuell für Unterhalt herangezogen werden?
Vielen Dank im Voraus

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehmen möchte:

Unterstellt die Unterhaltsrückstände wurden zutreffend berechnet, wird der Sohn Ihres Ehemannes diese nur ab dem Zeitpunkt eines entsprechenden Auskunftsverlangens, ab Vorliegen des Verzuges oder ab Eintritt der Rechtshängigkeit erfolgreich einfordern können (§ 1613 BGB). Weiterhin ist zu prüfen, ob die Unterhaltsansprüche bereits verjährt sind; es gilt die dreijährige Verjährungsfrist (§ 197 BGB). Die Höhe der geforderten Unterhaltsrückstände läßt darauf schließen, dass sich diese auf mehrerer Jahre beziehen, weshalb die Frage der Verjährung relevant sein dürfte. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung können jedoch keine konkreten Feststellungen getroffen werden.

Für die Berechnung der Unterhaltshöhe kommt es ausschließlich auf das Einkommen Ihres Ehemannes an. Leisten Sie Ihrem Ehemann Unterhalt, zählt auch dieser als unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen. Weiterhin gelten die Leistungen nach §§ 19 – 32 SGB II als Einkommen. Demgegenüber wird die Anrechnung eines fiktiven Einkommens wegen Verletzung seiner Erwerbsobliegenheit dann nicht möglich sein, wenn ihm aufgrund seines Gesundheitszustandes eine Arbeitsaufnahme unmöglich ist. Trotz der Betreuung des gemeinsamen minderjährigen Kindes kann es ihm unter Umständen jedoch zuzumuten sein, einer Teilzeitbeschäftigung, wobei auch einfache Tätigkeiten in Betracht kommen, nachzugehen, so dass bei Verletzung dieser Obliegenheit fiktive Einkünfte angerechnet werden könnten.

Der Bedarf Ihres gemeinsamen Kindes richtet sich nach dessen Alter sowie nach dem Einkommen der Eltern, so dass ohne Kenntnis hierüber keine verbindliche Aussage möglich ist. Der angemessene Eigenbedarf Ihres Ehemannes gegenüber seinem volljährigen Sohn beträgt EUR 1.100,-., davon entfallen auf den allgemeinen Lebensbedarf EUR 480,- und auf den Wohnbedarf EUR 480,-. Aufgrund des Einkommens Ihres Ehemannes muss nunmehr geprüft werden, ob der geforderte Unterhalt von monatlich EUR 23,- unter Beachtung des Selbstbehaltes von EUR 1.100,- beansprucht werden kann. Allein im Hinblick erheblichen Unterhaltsrückstände, rate ich Ihnen an, einen Anwalt vor Ort mit Ihrer anwaltlichen Interessenvertretung zu beauftragen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin
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