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Unterhalt für den Sohn meiner Frau

| 13.04.2010 17:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Guten Tag.
Meine Frau hat einen 13 jährigen Sohn, der bei seinem leiblichen Vater lebt. Das Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht obliegen meiner Frau.
Meine Frau geht keiner Beschäftigung nach. Wir haben eine gemeinsame 4 jährige Tochter.
Der leibliche Vater hat nun das alleinige Sorgerecht bzw. das geteilte Sorgerecht beantragt.
Kann es sein, dass, sollte der leibliche Vater nun das gemeinsame Sorgerecht oder das geteilte Sorgerecht zugesprochen bekommen, ich dann Unterhalt für den Sohn meiner Frau an Ihren früheren Lebensgefähren (waren nicht verheiratet) zahlen muss, der bei seinem leiblichen Vater lebt?
Vielen Dank
Gruss
Eingrenzung vom Fragesteller
13.04.2010 | 17:52

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möche ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:

Die Unterhaltspflicht für den Sohn Ihrer Frau mit dem Ex-Lebensgefährten ist vollkommen unabhängig von der Tatsache, wem das Sorgerecht zusteht.

Der Kindesunterhalt wird rechtlich unterteilt in Betreuungs- und Barunterhalt. Derjenige, der das Kind in Obhut hat - also in diesem Fall der Kindesvater - erbringt seinen Unterhalt durch Betreuung des Kindes ( Obhut, "Kost und Logis" ). Der andere Elternteil ist dagegen barunterhaltspflichtig, er muss zahlen.

Danach besteht also auch gegenwärtig schon eine grundsätzliche Barunterhaltspflicht Ihrer Frau gegenüber dem Sohn, auch wenn das Sorgerecht bei Ihr liegt. Gleiches gilt, wenn das Sorgerecht künftig gemeinsam ausgeübt wird oder sogar allein vom Vater übernommen wird ( was im Ergebnis übrigens eher unwahrscheinlich sein dürfte ).

Zur Unterhaltspflicht gehört aber auch eine bestimmte Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners. Sofern Ihre Frau über keine Einkünfte verfügt und eine weitere Tochter betreut, ist Sie nicht leistungsfähig. Ihr Einkommen spielt dabei keine Rolle, da Sie natürlich nicht unterhaltspflichtig sind. ( Es gibt eine enge Ausnahme dann, wenn Sie derart gut verdienen, dass Ihre Frau einen "Taschengeldanspruch" gegen Sie von über 1000 EUR hätte, wenn Sie also in ausserordentlich guten wirtschaftlichen Verhältnissen leben ).


Entscheidend ist im Ergebnis allein, wer überwiegend die Betreuung des Kindes übernimmt. Dieser betreut, der andere muss zahlen, wenn er denn leistungsfähig ist-

Ich hoffe, Ihre Frage damit zufriedenstellend beantwortet zu haben.


Nachfrage vom Fragesteller 13.04.2010 | 18:15

Sehr geehrter Rechtsanwalt

Besten Dank für Ihre zügige und sehr informative Antwort.
Können Sie mir bitte noch beantworten, ob ich gegenüber dem Familiengericht oder dem Jugendamt oder der Unterhaltskasse auskunftspflichtig zu meinem Einkommen bin?

Ich verdiene ca. Euro 5.300,- netto in der Schweiz!!!
Dort sind die Lebenshaltungskosten natürlich viel höher als in DE. Ausserdem unterhalte ich die Wohnung und den Lebensunterhalt für meine Tochter und meine Frau hier in Deutschland. Meinen Sie ich würde somit in diese Taschengeld Regelung fallen?

Vielen Dank, Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.04.2010 | 18:48

Sie sind gegenüber den genannten Behörden nicht auskunftspflichtig. Die Auskunftspflicht nach § 1605 BGB besteht nur unter Verwandten ( oder aus abgeleitetem Recht, z.B. der Unterhaltsvorschusskasse ).

Sollte Ihre Frau allerdings in einem Unterhaltsprozess Verfahrenskostenhilfe beantragen, muss Sie Angaben über das Einkommen Ihres Ehemannes machen.

Ob Sie bereits in diesem hohe Maße Taschengeld zur Verfügung stellen muessen, scheint mir zweifelhaft. Dies ist aber tatsächlich abhängig davon, wieviel Ihnen nach Bereinigung Ihrer angemessenen Lebenshaltungskosten verbleibt und kann hier bedauerlicherweise nicht abschliessend beurteilt werden.

Bewertung des Fragestellers 13.04.2010 | 18:48

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 13.04.2010 5/5,0
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