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Unterhalt für behinderten erwachsenen Sohn


| 17.12.2007 11:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



a) Ist der Vater eines behinderten Sohnes (24)unterhaltspflichtig und wenn ja, wie lange? Ich bin seit langem vom Vater dieses Kindes geschieden, der Junge (leichte geistige Behinderung,70 % Schwerbehind., "Sonderschule", keine Ausbild.) lebt bei mir. Nach Auskunft des Arbeitsamtes besteht für ihn keine Vermittlungsmöglichkeit weder auf dem 1. noch dem sog.2. Arbeitsmarkt, möglich wäre nur eine Aufnahme in eine Behindertenwerkstatt. Davon haben wir (zumind. vorerst) abgesehen, da der Junge dort nur 50€ monatl. Aufwandsentschädigung bekommen würde, und die Fahrten in diese Werkstatt täglich 2x 2 Std.betragen. Der Sohn erhält als Waisenrente vom verstorbenen Stiefvater aus meiner 2. Ehe € 287,-- (befrist.bis zum 27. LJ.), ich erhalte Kindergeld. Der Vater hat seit 2 Jahren keinen Unterhalt mehr bezahlt mit der Begründung, der Junge könne ja arbeiten, wenn man will, würde man immer was finden und leichte körperliche Arbeit könne er ja verrichten. Wie sieht die Unterhaltsverpflichtung in diesem Fall aus? Besteht evtl. auch rückwirkend ein Anspruch?

b)Erwähnen möchte ich noch, dass der Vater Unterhalt für einen weiteren Sohn (29), der noch studiert, bis jetzt bezahlt hat (630€), jetzt die Zahlung aber einstellt. Der Student lebt in einer anderen Stadt mit Mietzahlung von 450€, ist durchs Examen gerasselt und versucht nun das wieder "auszubügeln" (Regelstudienzeit ist um mind. 3-4 Sem. überzogen). Vermutlich hat hier der Vater seine Unterhaltspflicht tatsächlich schon erfüllt?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

grundsätzlich besteht die Unterhaltspflicht gegenüber dem volljährigen behinderten Sohn nur dann, wenn dieser tatsächllich nicht in der Lage ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Dieses muss durch ärztliche Gutachten nachgewiesen werden. Das gilt hier gerade deswegen, weil der Vater ja behauptet, der Sohn könne einer Arbeit nachgehen. Kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, der Sohn könne auch keiner leichten Tätigkeit nachgehen, besteht die Unterhaltspflicht des Vaters. Diese ist auch nicht begrenzt.

Dazu ist aber auch anzumerken, dass Sie wegen der Volljährigkeit des Sohnes neben dem Vater barunterhaltspflichtig sind. Nur bei der Haftungsquote kann aus Billigkeitsgründen eine Reduzierung Ihrer Zahlungspflicht wegen des erhöhten Betreuungsbedarfes Sohnes bestehen.

Der Anspruch besteht auch rückwirkend, wenn entweder ein Unterhaltstitel besteht oder der Vater zur Zahlung aufgefordert worden ist.

Hinsichtlich des anderen Sohnes besteht grundsätzlich nur die Verpflichtung für die Dauer der Regelstudienzeit. Davon kann aber abgewichen werden, wenn es sich um einen Studiengang handelt, der überwiegend in der Regelstudienzeit nicht zu bewältigen ist und der Sohn auch nachweislich sein Studium mit dem notwendigen Einsatz absoviert hat. Das einmalige Durchfallen reicht ebenfalls allein nicht, den Unterhaltsanspruch zu versagen. Dieses wäre allerdings der Fall, wenn der Sohn das Studium nicht mit dem notwendigen Einsatz durchgeführt hat.

Insoweit ist hier eine eingehende Prüfung erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2007 | 12:31

Bei dem behinderten Sohn gibt es ein ärztliches Gutachten vom Arbeitsamt selbst, in dem steht, dass die Behinderung so schwerwiegend ist, dass ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeit nicht erbracht werden kann,und daher eine Eingliederung in eine Behindertenwerkstatt angezeigt ist. Was ist, wenn der Arbeitsmarkt einfach nichts für ihn zur Verfügung hat? Der Sohn lebt in meinem Haushalt, ich zahle ja alles für ihn, was müßte nun der Vater konkret leisten (ist die Waisenrente damit zu verrechnen)?
Der Student ist durchs Juraexamen gefallen, hat in den ersten Studienjahren noch selber dazuverdient, hat ohne Unterbrechung studiert (hoffe ich) und will nun "das Ende" schaffen. Wer soll denn nun die Wohnung zahlen, bin nun ICH in der Pflicht, doch ich habe nur eine Witwenrente?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2007 | 12:49

Sehr geehrte Ratsuchende,

nach dem Gutachten ist der Sohn nicht in der Lage, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Der Vater ist daher weiter zum Unterhalt verpflichtet. Die Höhe des Unterhaltes richtet sich nach dem Einkommen beider Elternteile. Danach bemisst sich der Bedarf des Sohnes nach der Düsseldorfer Tabelle. Auf den dann zu ermittelnden Bedarf sind das Kindergeld und die Waisenrente abzurechnen.

Hinsichtlich des anderen Sohnes ist das Überschreiten der Regelstudienzeit mit 3-4 Semester über dem Durchschnitt. Insoweit müsste der Sohn schon eine gute Begründung haben, warum ihm die Überscheitung der Regelstudienzeit nicht angelastet werden kann.

Würde insoweit eine Unterhaltspflicht entfallen, gilt dieses dann auch für Sie. Insoweit müsste der Sohn versuchen, diese Zeit mit einem Nebenjob zu überbrücken.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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"Vielen Dank für die sehr schnelle und ausführliche Antwort . Ich bin nur nicht sicher, ob der Vater das so anerkennt, da er über die Arbeitsfähigkeit des Kindes anderer Meinung ist, dennoch habe ich nun eine gute Ausgangsbasis für das weitere Vorgehen. "
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