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Unterhalt für behinderten Sohn / Schonvermögen

22.07.2008 12:40 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Meine Mutter hat im Februar 07 eine Aufforderung vom Landesverband Rheinland erhalten , monatlich 46 € Unterhalt zu zahlen für meinen behinderten Bruder, 50 Jahre alt,der seit Februar 05 in einem Behindertenwohnheim lebt.
Meine Mutter ist 77 Jahre alt und allein lebend, sie hat diese Aufforderung nicht beachtet sowie die darauf folgenden Mahnungen auch nicht.
Letzte Woche war der Vollziehungsbeamte da und wollte 833,- Euro eintreiben.
Meine Mutter erhält eine Rente in Höhe von 809 € und
sie zahlt monatlich ca. 405,-€ Miete, 50 Euro Strom/ Telefon, so bleiben ihr ca.350€ für den Lebensunterhalt.
Ich bezahle für meine Mutter eine Putzfrau bzw. Betreuung sowie neue Kleidung , Schuhe und was sonst noch anfällt von meinem privaten Geld.
Meine Mutter hat nach dem Tod meines Vaters im Jahre 04 von der Versicherung Geld erhalten, welches ich auf einem Tagesgeldkonto angelegt habe.Ich wollte jährlich die Summe, die ich für meine Mutter ausgegeben habe,von diesem Konto auf mein Konto überweisen, dies habe ich jedoch ie getan, da das Konto gute Zinsen bringt.
Ich habe also sozusagen auch einen Teil meiner Erbschaft auf diesem Konto, was auf den Namen meiner Mutter läuft, aktueller Kontostand 20.660 €.
Meine Mutter hat dem Beamten den Rentenbescheid sowie ihre Kontoauszüge gezeigt , aus denen hervorgeht, dass sie die 831 € keinesfalls zahlen kann.
Sie hat das Tagesgeldkonto nicht erwähnt, da sie a) keinen Online Zugang hat und b) es für sie überhaupt nicht präsent ist, da sie mir das Geld damals geben wollte.
Sie hat auch etwas unterschreiben müssen ( Angaben zu Vermögen), leider hat sie keinen Durchschlag erhalten.
Nun hat der Landesverband nochmal einen Bogen zur Leistungsüberprüfung geschickt.

Muss meine Mutter den Bogen nochmal ausfüllen oder reicht es, wenn ich notwendigen Unterlagen kopiere ( Rentenbescheid, Kontoauszug etc.)
Ich habe gelesen, dass es ein Schonvermögen in Höhe von 20.000 € gibt. Ist dies korrekt? Was passiert wenn ich das Konto nun mit aufführe?
Ich haben in Erwägung gezogen, die 831 Euro von dem Konto zahlen, und dann das Konto aufzuführen mit einem Bestand unter 20.000 €.Muss meine Mutter dann monatlich davon die 46 € zahlen?
Oder sollte ich das Konto aufführen und erklären, dass mir ein Teil des Geldes wg. Erbschaft gehört? Was den Erbteil betrifft würden dann auch 25 % an meinen Bruder gehen und demnach direkt an den Landesverband / Sozialamt?

22.07.2008 | 14:11

Antwort

von


(41)
Spöttinger Straße 14 b
86899 Landsberg
Tel: 08191 94 45 45
Web: http://www.basener.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben.

Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen.

Grundsätzlich sind Eltern ihren Kindern gegenüber – ggf. ein Leben lang – zum Unterhalt verpflichtet, wenn sich diese nicht selbst versorgen können. Ein Unterhaltsanspruch besteht aber nur dann, wenn das Kind bedürftig und die Eltern leistungsfähig sind. Wenn man nur die Rente berücksichtigt ist Ihre Mutter nicht leistungsfähig. Bei mangelnder Leistungsfähigkeit ist aber auch das Vermögen des Unterhaltsverpflichteten heranzuziehen. Dass Eltern hier ein Schonvermögen von 20.000 EUR zustehen soll, ist mir nicht bekannt. Insoweit wäre interessant, woher Sie diese Zahl haben.

§ 94 Absatz 2 SGB XII sieht aber Beschränkungen für Unterhaltspflichtige von volljährigen Behinderten vor, um diese nicht zusätzlich unzumutbar zu belasten. Deren Unterhaltspflicht kann vom Sozialhilfeträger nur in begrenztem Umfang eingefordert werden. Nach Satz 1 geht der Unterhaltsanspruch von volljährigen Behinderten und Pflegebedürftigen gegenüber Eltern wegen Leistungen in Form der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und Hilfe zur Pflege nur i.H.v. maximal 26,00 EUR monatlich über. Für die Hilfe zum Lebensunterhalt geht zusätzlich der Unterhaltsanspruch i.H.v. 20,00 EUR über, so dass bei Zusammentreffen beider Pauschalen mit insgesamt 46,00 EUR monatlich ein Unterhalt von den Pflichtigen verlangt wird, der weniger als ein Drittel des Kindergeldes ausmacht (BT-Drs. 15/1514 S. 66); der Gesetzgeber sieht also hier eine zumutbare Belastung gerade mit Blick auf die Höhe des Kindergeldes.

Insoweit wäre auch interessant, ob Ihrer Mutter für den Bruder nicht auch weiterhin Kindergeld zustehen könnte. Dies könnte der Fall sein, wenn Ihr Bruder praktisch schon von Kindheit an behindert ist. Hierzu gibt Ihr Sachverhalt leider nichts her.

Sollte ein Kindergeldanspruch in Betracht kommen, aber bislang nicht geltend gemacht worden sein,könnte dieser von Ihrer Mutter ggf. für die vergangenen vier Jahre geltend gemacht werden wobei dem Sozialamt die Unterhaltsbeträge nach Ihrer Darstellung erst seit Februar 2007 zustehen.

Grundsätzlich ist Ihre Mutter auch zur wahrheitsgemäßen Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögenssituation verpflichtet, so dass meines Erachtens durchaus das Ausfüllen des Bogens, wenn er bislang nicht ausgefüllt wurde, verlangt werden kann. Hier sind dann natürlich ggf. auch die Zinseinnahmen Ihrer Mutter anzugeben, wobei Sie hier auch angeben können, dass Ihre Mutter Ihnen im Rahmen eines Privatdarlehens für die von Ihnen aufgewendeten Beträge schuldet, wobei Sie sich diese Beträge am besten gleich vom Konto runterholen. Möglicherweise verlangt das Sozialamt Kontoauszüge – was es darf - , dann müssten Sie das entsprechend erklären, aber das sollte ja ggf. kein Problem sein. Vor allem auch in Zukunft sollten Sie gut dokumentieren, dass es sich bei dem Geld, das Sie von Ihrer Mutter erhalten nicht um ein Geschenk handelt, sondern dass Sie hierfür entsprechende Gegenleistungen erbracht haben (komme gleich nochmal dazu).

Wie der Betrag Ihrer Mutter erbrechtlich zu behandeln ist, ist nochmals eine andere Sache. Wenn es eine reine Versicherungsleistung war, für die Ihre Mutter für den Fall des Versicherungsfalls als Bezugsberechtigte eingetragen war, geht dies erb- und pflichtteilsrechtlich an allen anderen vorbei, so dass weder Sie noch Ihrem Bruder hiervon erbrechtlich ein Teil zustehen würde.

Insgesamt wäre das auch gut, denn wenn das Sozialamt meint, dass Ihrem Bruder nach dem Tod des Vaters noch ein Erb- oder Pflichtteil zusteht, könnte das Sozialamt insbesondere diesen Erbanspruch auf sich überleiten (Pflichtteilsanspruch wäre wohl verjährt), wenn Ihr Bruder tatsächlich Erbe geworden ist. Insoweit sollten Sie also lieber ohne vorherige genaue Prüfung lieber keinen Stein ins Rollen bringen. Hier wäre es vor allem interessant, ob es ein Testament des Vaters oder der Eltern gab etc.

Hinsichtlich der verbliebenen 20.000 EUR wäre es für Ihre Mutter darüber hinaus wichtig, dass sie hier ggf. noch im Rahmen der Errichtung eines sogenannten Behindertentestaments tätig wird, sofern sie Ihren Bruder aus dem ihm ggf. zustehenden Betrag noch etwas zukommen lassen will. Ansonsten geht – je nachdem, was momentan geregelt ist – der auf Ihren Bruder entfallende Erb- oder Pflichtteil auf das Sozialamt über mit der Konsequenz, dass dieses Geld zunächst für die Heimkosten verwendet wird ohne dass Ihr Bruder davon etwas hat.

Insoweit wäre es auch keine Lösung, dass Ihre Mutter Ihnen diesen Betrag überträgt, sofern sie nicht noch auf jeden Fall nach der Übertragung 10 Jahre lebt. Sollte Ihre Mutter nämlich vor Ablauf der 10 Jahre sterben, hätte Ihr Bruder aus allen Geschenken, die Ihre Mutter tätigt (deshalb alles vorsorglich gut dokumentieren) einen sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch.

Jetzt habe ich noch ein paar Problemfelder angerissen, vielleicht hilft Ihnen das ja auch weiter. Natürlich stehe ich Ihnen insoweit auch für weiteres jederzeit zur Verfügung.

Zusammenfassend: Hinsichtlich Ihrer Kernfrage, die ich hoffentlich richtig verstanden habe, sollten Sie sich auf mangelnde Leistungsfähigkeit der Mutter berufen und ggf. auch rückwirkend eine Korrektur des Bescheides verlangen. Insoweit bleibt meines Erachtens abzuwarten, wie die Sozialhilfebehörde hier das vorhandene Vermögen bewertet. Ändern können Sie an dem vorhandenen Vermögen ohnehin nichts mehr außer eben die tatsächlich aufgelaufenen Schulden Ihrer Mutter bei Ihnen in Abzug zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Basener
Rechtsanwältin


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