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Unterhalt für Volljährige wenn wegen Fehlverhalten gekündigt?


| 18.12.2006 23:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Sohn (19) wohnte bei seiner Mutter und deren neuen Mann und erhielt regelmäßig Unterhalt von mir.
Ab August 2006 begann er eine Ausbildung, was zur Folge hatte, dass ich keinen Unterhalt mehr zahlen musste (anwaltliches Schreiben liegt vor).
Im Oktober 2006 wurde ihm in der Probezeit der Ausbildungsplatz nach mindestens 2 Abmahnungen gekündigt, weil er seine Berichtshefte nicht geführt hatte und selbst nach mehreren Aufforderungen nicht in der Lage war, diese Berichte nachzureichen.
In einem Brief verlangte er wieder Unterhalt von mir, was ich ablehnte.
Es folgte ein anwaltliches Schreiben mit der Aufforderung Unterhalt zu zahlen, was ich wiederum, dieses Mal schriftlich, ablehnte, weil mein Sohn als Volljähriger für seinen Unterhalt selbst verantwortlich ist, seine Ausbildung wegen seines Fehlverhaltens gekündigt wurde und somit kein Unterhaltsanspruch mehr besteht.
Damit war die Sache zunächst erledigt.

Nun erhielt ich ein Schreiben von der "ARGE" meines Landkreises (in Hessen), in dem man mich informiert, dass mein Sohn bedürftig sei, man ihm zur Zeit 406,00 € zahle und ich aber zum Unterhalt verpflichtet sei und Auskunft über meine Einkommensverhältnisse zu geben habe.

Hinzufügen muss ich noch, dass das Verhältnis zu meinem Sohn durch den Einfluss der Mutter gleich null ist.
Ausserdem ist er von seinem Stiefvater nach der Kündigung durch den Ausbildungsbetrieb vor die Tür gesetzt worden und wohnt jetzt bei seinem Großvater mütterlicherseits.

Ich weiß, dass in einem eventuellen Gerichtsverfahren bezgl. Unterhalt meinem Sohn seine Einkünfte während der Ausbildung + das ihm dann zustehende Kindergeld als fiktives Einkommen angerechnet würden.

Meine Fragen :
1. Bin ich überhaupt zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet?
Vergl. OLG Köln 26 WF 135/05 vom 04.08.2005

2. Falls nein, wovon ich ausgehe, muss ich der "ARGE" Auskunft über meine Einkommensverhältnisse geben?
Vergl. VWG Mainz 2K 795/03 MZ

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Nach der Rechtsprechung endet die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber Kindern mit dem Abbruch der Ausbildung, jedenfalls nach einer Übergangszeit - die Eltern tragen demnach nicht das Arbeitsplatzrisiko (vgl. auch (OLG Nürnberg, Urt. vom 07.12.2000, Az.: 10 WF 4068/009). Eine selbstverschuldete Kündigung des Ausbildungsplatzes wird dem Abbruch einer Ausbildung gleichgesetzt werden müssen, so dass gute Chancen bestehen werden, den Unterhaltsanspruch Ihres Sohnes dem Grunde nach erfolgreich abzuwehren.

Selbst bei nicht bestehender Unterhaltspflicht werden Sie gegenüber der ARGE gem. § 117 SGB XII auskunftspflichtig sein und Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darlegen müssen. So geht der Unterhaltsanspruch gem. § 94 Abs.1 SGB XII nach Gewährung der Sozialleistungen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über. Der Träger der Sozialleistungen ist ermächtigt, seinen Auskunftsanspruch nach §§ 1361, 1580, 1605 BGB durch Verwaltungsakt geltend zu machen. Darüber hinaus haben die Finanzämter im Wege der Amtshilfe gem. § 117 Abs. 1 letzter Satz SGB XII i. V. m. § 21 Abs. 4 SGB X Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen zu geben. Ergibt die Prüfung der Einkommens-, Vermögensverhältnisse, dass der Leistungsberechtigte gegen den Unterhaltspflichtigen einen Unterhaltsanspruch hat, wird diesem mitgeteilt, in welcher Höhe und von welchem Zeitpunkt an der Unterhaltsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe übergegangen ist. Gleichzeitig wird der Unterhaltspflichtige zur entsprechenden Zahlung aufgefordert. Der Unterhaltspflichtige kann hiernach Einwendungen gegen Grund und Höhe der Unterhaltspflicht erheben.

Sie werden daher zunächst die geforderten Auskünfte erteilen müssen, können jedoch gegenüber der Zahlungsaufforderung der ARGE einwenden, aufgrund der verschuldeten Kündigung des Ausbildungsverhältnisses bestehe dem Grunde nach keine Unterhaltspflicht. Zur Vermeidung eines zivilrechtlichen Verfahrens wird die ARGE auf Ihre Einwendungen im Rahmen einer inhaltlichen Prüfung eingehen müssen. Sollte keine außergerichtliche Einigung erzielt werden können, wird Ihre Unterhaltspflicht nur im zivilrechtlichen Klageverfahren festgestellt werden können.

Der grundsätzlich bestehenden Auskunftspflicht steht auch nicht das von Ihnen zitierte Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 12.12. 2003 (Az.: 2 K 795/03.MZ) entgegen. Denn hiernach setzt eine Auskunftspflicht hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse gerade nicht voraus, dass tatsächlich eine nachgewiesene Unterhaltspflicht besteht. Vielmehr wird in dem Urteil festgestellt, dass zur Auskunft bereits verpflichtet sei, wer als Unterhaltsschuldner einer/eines Sozialhilfeempfänger in Betracht komme, soweit dieser Unterhaltsanspruch nicht offensichtlich ausgeschlossen sei.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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