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Unterhalt für Volljährige neben Verdienst und Kindergeld

| 02.07.2013 10:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Die Tochter (20) meiner Frau wird ab September ein duales Studium beginnen bei dem sie 900 € brutto verdient. Dazu erhält sie auch weiterhin noch Kindergeld. Hat sie darüber hinaus noch Anspruch auf Unterhalt von Seiten meiner Frau ?
Meine Frau und ich haben auch noch ein gemeinsames 4 jähriges Kind und haben selber nicht viel Geld. Meine Frau verdient ca.1400 € netto und ich , der mit der Tochter nicht verwandt bin verdiene zur Zeit aufgrund einer Umschulungsmassnahme nur ca.800 € und kann daher nicht für meinen Sohn aufkommen.

Sehr geehrte(r) Rechtsratsuchende(r),

vielen Dank für die von Ihnen gestellte Anfrage, welche ich basierend auf den von Ihnen geschilderten Sachverhalt und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Zunächst fasse ich Ihre Frage so auf, dass die Tochter Ihrer Frau einen eigenen Hausstand hat. Sollte diese Annahme falsch sein, dann teilen Sie mir dies bitte im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion mit.

Grundsätzlich sind gemäß § 1601 BGB Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Daher sollte man zunächst den Bedarf der Tochter Ihrer Frau ermitteln. Der Bedarf von volljährigen Kindern bestimmt sich in Ihrem Fall nicht nach der Kinderunterhaltstabelle der Düsseldorfer Tabelle, da die Tochter einen eigenen Hausstand hat. Nach dem Anmerkungspunkt 13.1.2 der Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) beträgt der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, in der Regel monatlich 670 EUR. Hierin sind bis 280 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten, ohne Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren. Gründe, von diesem Bedarf abzuweichen, sind aus Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht ersichtlich.

Gemäß § 1610 BGB ist nur unterhaltsberechtigt, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Hier hat die Tochter Ihrer Frau ein eigenes Einkommen von 900,-- € brutto im Monat (wobei Sie bei der Unterhaltsberechnung zunächst den Nettoverdienst ansetzen sollten) und zudem bezieht sie auch das Kindergeld. Dieses an die Tochter ausgezahlte Kindergeld ist voll auf den Bedarf anzurechnen (670 € Bedarf minus 184 € Kindergeld ergibt 486 €). Von diesem Bedarf in Höhe von 486 € ist schließlich auch der Verdienst der Tochter abzuziehen, wobei die Tochter vorab von diesem Verdienst nach Anmerkungspunkt 10.2.3 der SüdL 90 € als ausbildungsbedingten Aufwand abziehen kann. Diesen so ermittelten Verdienst stellt das bereinigte Nettoeinkommen der Tochter dar, welches in voller Höhe auf den Bedarf von 486 € anzurechnen ist. Sollte in Ihrem Beispiel das bereinigte Nettoeinkommen der Tochter 486 € oder mehr betragen, steht nach meiner ersten Einschätzung der Tochter kein Unterhaltsanspruch zu.

Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Tochter nicht zu den privilegierten volljährigen Kindern des § 1603 Abs. 2 BGB zählt. Sollte die Tochter nach der obigen Rechnung bedürftig sein, da sie den Bedarf mit Ihrem Nettoeinkommen nicht decken kann, ist zunächst zu beachten, dass die vierjährige Tochter in der Rangfolge des § 1609 BGB der volljährigen Tochter vorgeht. Nach dem Zahlbetrag der Düsseldorfer Tabelle hat ein vierjähriges Kind, unter Berücksichtigung des Nettoverdienstes Ihrer Frau, einen Unterhaltsanspruch in Höhe von 225 €. Zieht man diesem Betrag vom Nettoverdienst Ihrer Frau ab, verbleiben Ihrer Frau 1175 €. Dieser Betrag liegt unter dem in der Anmerkung 21.3.1 SüdL bestimmten angemessenen Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern in Höhe von 1.200 €, womit Ihre Frau nicht leistungsfähig wäre.

Nach meiner ersten Einschätzung komme ich daher zu dem Ergebnis, dass Ihre Frau gegenüber der Tochter nicht zur Unterhaltszahlung verpflichtet ist.

Da sie nicht der Vater der Tochter Ihrer Frau sind, kommen Unterhaltsansprüche gegen Sie nicht in Betracht.

Weiterhin sollten Sie beachten, dass grundsätzlich beide Eltern gegenüber einem volljährigem Kind zum Barunterhalt verpflichtet sind.

Gerne können Sie mir den Nettoverdienst der Tochter Ihrer Frau im Rahmen der Nachfragefunktion mitteilen, um meine Angaben zur Unterhaltsberechnung zu konkretisieren.

Ich hoffe, dass meine Antwort Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht hat und Ihnen weiterhelfen wird.

Für eine darüber hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei gerne zur Verfügung, wobei dies auch bei einer größeren räumlichen Entfernung aufgrund der modernen Kommunikationsmittel möglich ist.

Bitte berücksichtige Sie, dass diese Plattform eine erste rechtliche Orientierung bietet, aber eine persönliche und ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, da eine abschließende Beurteilung der konkreten Rechtsangelegenheit nur nach einer umfassenden Sachverhaltsermittlung, insbesondere durch die Einsichtnahme in sämtliche Unterlagen (z.B. Einkommensunterlagen), möglich ist. Zudem kann das Hinzufügen und Weglassen von Informationen zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Ich wünsche Ihnen (trotz allem) viel Erfolg und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Robert Baginski
- Rechtsanwalt –

Rechtsanwaltskanzlei Baginski
Hildburghauser Str. 43b
12279 Berlin
Tel.: 030 – 303 46 075
E-Mail: Kanzlei.Baginski@gmail.com

Rückfrage vom Fragesteller 02.07.2013 | 13:12

Sehr geehrter Herr Baginski,

danke für die ausführliche Antwort. Der Nettoverdienst beläuft sich wohl auf 720 €.
Wenn der Selbstbehalt bei volljährigen 1200 € ist dann würde dies ja heissen das die Mutter, also meine Frau im vergangenen Jahr auch keinen Unterhalt leisten hätte müssen da der 4-jährige privilegiert Unterhalt bezieht und die Tochter davor schon nicht mehr zuhause wohnte, habe ich das so richtig verstanden ?

Mit freundlichen Grüßen
A. Fahrner

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.07.2013 | 15:39

Sehr geehrte(r) Rechtsratsuchende(r),

bezüglich Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Bei einem Nettoverdienst der Tochter in Höhe von 720 € und einem in der Regel abzuziehenden ausbildungsbedingten Aufwand von 90 €, komme ich zu einem bereinigten Nettoeinkommen von 630 €. Außerdem erhält die Tochter das gesamte Kindergeld ausgezahlt, womit ich im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung zu dem Ergebnis komme, dass die Tochter Ihren Bedarf selbst decken kann.

Eine abschließende Antwort auf die weitere Frage kann an Hand der vorliegenden Informationen leider nicht erfolgen. Denn leider geht aus der Sachverhaltsschilderung nicht hervor, ob die Tochter in der Vergangenheit schon einen eigenen Hausstand hatte oder wohlmöglich im Haushalt des Vaters lebte. Würde diese letzte Annahme zutreffen, und hätte sich die unverheiratete Tochter in einer allgemeinen Schulausbildung befunden, dann hätte sie zu den privilegierten volljährigen Kindern im Sinne des § 1603 Abs. 2 S. BGB gezählt und hätte nach § 1609 Nr. 1 BGB mit minderjährigen Kindern in der ersten Rangfolge beim Unterhalt gestanden. Nach Anmerkungspunkt 21.2 SüdL gilt für Eltern gegenüber minderjährigen Kindern und diesen nach § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB gleichgestellten Kindern im Allgemeinen der notwendige Selbstbehalt in Höhe von 1.000 € bei einem erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten. Wäre die Tochter hingegen kein privilegiert volljähriges Kind im Sinne des § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB , so würde die vierjährige Tochter im Rang vorgehen.

Grundsätzlich kann zuviel gezahlter Familienunterhalt nicht zurückgefordert werden. Ob Ihre Frau einen eventuell zuviel gezahlten Unterhalt zurückfordern kann, bedarf einer genauen rechtlichen Prüfung. Gerne können Sie mich diesbezüglich kontaktieren.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen und bedanke mich für die positive Bewertung.

Robert Baginski
- Rechtsanwalt -

Ergänzung vom Anwalt 03.07.2013 | 11:07

Sehr geehrter Rechtsratsuchende(r),

ich möchte noch folgenden ergänzenden Hinweis geben:

Sollte die Tochter entgegen der ersten rechtlichen Einschätzung nicht den Bedarf mit Ihrem Einkommen decken können, könnte bei der Unterhaltsberechnung an ein Absenkung des Selbstbehalts der Mutter zu denken sein. Durch das Zusammenleben der Mutter mit Ihnen kann unter Umständen der Selbstbehalt der Mutter gegenüber der volljährigen Tochter gekürzt werden. So entschied der BGH (Az: XII 204/08): „Der Senat hat bereits entschieden, dass eine Herabsetzung des dem Unterhaltspflichtigen zu belassenden Selbstbehalts in Betracht kommt, wenn der Unterhaltspflichtige in einer neuen Lebensgemeinschaft wohnt, dadurch Kosten für Wohnung oder die allgemeine Lebensführung spart und sich deswegen auch sozialhilferechtlich auf einen - im Rahmen seiner Bedarfsgemeinschaft - geringeren Bedarf verweisen lassen müsste. Das gilt auch dann, wenn der Unterhaltspflichtige nicht neu verheiratet ist und deswegen auch keine Ansprüche auf Familienunterhalt oder sonstige Versorgungsleistungen bestehen. Die Herabsetzung des ihm zu belassenden notwendigen Selbstbehalts beruht dann auf der Ersparnis durch die gemeinsame Haushaltsführung, die regelmäßig zu einer Kostenersparnis und zu Synergieeffekten führt, die jeden Lebenspartner hälftig entlasten." Ob dies bei Ihnen zutrifft, bedürfte eventuell einer genauen Überprüfung.

Bei einer Unterhaltsberechnung könnte Ihre Frau unter anderem ihr Einkommen dadurch mindern, dass Sie einen pauschalen Abzug für berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von 5 % vom Nettoeinkommen vornimmt. Weiterhin besteht eventuell auch die Möglichkeit, dass Ihre Frau die Kosten der Altersvorsorge und für Versicherungen abzieht. Des Weiteren wäre auch zu prüfen, ob Ihnen ein Unterhaltsanspruch gegen Ihre Frau zusteht, wobei Sie dann in der Rangfolge der Tochter vorgehen würden. Da bei Ihnen bestimmte Punkte des Sachverhalts noch klärungsbedürftig sind, ist Ihnen zu empfehlen, eine notwendige Neuberechnung des Unterhaltsanspruches durch einen Anwalt überprüfen zu lassen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Robert Baginski
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 02.07.2013 | 13:15

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Ich habe auf meine Frage sehr detailliert Antwort erhalten, es wurde auch alles mit Zahlen belegt.

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